Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.6.4 Entscheidung innerhalb angemessener Frist
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 98Bundesblatt · BBl 2022 776
mässigkeitsprinzips und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes auch ohne ausdrückliche Gesetzesgrundlage.
5.6.3 Einstellung des Verwaltungssanktionsverfahrens
Kommt die Verwaltungsbehörde zum Ergebnis, dass sich der Tatbestand nicht nachweisen lässt, so stellt sie das Verwaltungssanktionsverfahren ein. In diesem Fall wird das Verfahren ohne materiellen Entscheid beendet (vgl. dazu Ziff. 5.6.1). Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt die Einstellung des Verfahrens nicht ausdrücklich. Die Untersuchung der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung zu den bestehenden pekuniären Verwaltungssanktionen im Bundesverwaltungsrecht hat in dieser Hinsicht jedoch keinen Regelungsbedarf gezeigt.
Ob ein eingestelltes Verwaltungssanktionsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt voraussetzungslos wieder aufgenommen werden darf, ohne dass sich der Sachverhalt geändert hätte, erscheint mit Blick auf das Doppelbestrafungsverbot fraglich, da der entsprechende Sachverhalt bereits einmal Gegenstand eines Sanktionsverfahrens bildete.439
5.6.4 Entscheidung innerhalb angemessener Frist
Das in Artikel 6 Absatz 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verlangt von den Behörden eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist. Der für die Beurteilung der Verfahrenslänge relevante Fristenlauf beginnt mit der Einleitung des Verfahrens440 und endet mit dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss.441 Bei der Prüfung der Verfahrenslänge sind beispielsweise die Komplexität des Falles sowie das Verhalten der beschuldigten Person und der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden zu berücksichtigen.442
Die Untersuchung der Praxis und der Rechtsprechung zu den bestehenden pekuniären Verwaltungssanktionen im Bundesverwaltungsrecht hat ergeben, dass das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren in aller Regel zwischen 3 und 9 Monaten dauert. Im Allgemeinen besteht denn auch kein Handlungsbedarf hinsichtlich der Verfahrensdauer.
Eine Ausnahme bildet jedoch das Kartellrecht, bei dem wesentlich längere Verfahrensdauern vorkommen. Der Grund liegt in der vergleichsweise hohen Komplexität von kartellrechtlichen Sachverhalten (sachlicher Umfang, erforderliche Abklärungstiefe, Anzahl der beteiligten Akteure).443 Als zeitintensiv erweisen sich namentlich
439 TAGMANN, Sanktionen, S. 213 f.; TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 39 zu Art. 49a KG.
440 Praxisgemäss zeigt die Verwaltungsbehörde den Parteien die Einleitung des Sanktionsverfahrens an, vgl. Ziff. 5.1.2.
441 Vgl. Urteil des EGMR Neumeister gegen Österreich vom 27 Juni 1968, Nr. 1936/63, Serie A Bd. 8 § 18 f.
442 Vgl. Urteil des EGMR Neumeister gegen Österreich vom 27 Juni 1968, Nr. 1936/63, Serie A Bd. 8 § 21.
443 Vgl. BGE 139 I 72 E. 8.3.2 – Publigroupe.