Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.6.7 Änderung von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 103Bundesblatt · BBl 2022 776
und nicht für juristische Personen und Unternehmen. Sie kann folglich nicht auf die pekuniären Verwaltungssanktionen übertragen werden.
5.6.7 Änderung von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen
Erstinstanzliche Verfügungen von Verwaltungsbehörden werden gemeinhin mit Eintritt der Rechtswirksamkeit für die Behörde und im weiteren Verlauf aufgrund der formellen Rechtskraft auch für die Partei verbindlich.465 Ergibt sich nachträglich, dass die Verfügung fehlerhaft war, stellt sich die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung geändert werden darf, sei es zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt die Änderung von erstinstanzlichen Verfügungen nicht ausdrücklich.466 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Rückkommen auf eine fehlerhafte erstinstanzliche Verfügung jedenfalls dann zulässig, wenn Gründe vorliegen, welche auch die Revision eines Beschwerdeentscheids rechtfertigen würden (Art. 66 VwVG).467 Dies ist etwa der Fall, wenn sich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die im Verfügungszeitpunkt zwar schon bestanden, aber unbekannt waren, oder wenn sich hinterher herausstellt, dass die Behörde seinerzeit aktenkundige erhebliche Tatsachen oder Beweismittel übersehen hatte.468
Im Licht dieser Rechtsprechung erscheint es nicht erforderlich, spezielle Vorgaben über die nachträgliche Änderung von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen einzuführen. Anzufügen ist, dass das in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren anwendbare Verbot der doppelten Strafverfolgung (Art. 4 ZP 7 EMRK) unter den vorgenannten Voraussetzungen nicht verletzt erscheint.469 Dieses besagt, dass eine Person, die materiell rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, wegen
465 Vgl. zur Begrifflichkeit TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 1.
466 Das Kartellrecht kennt mit Art. 30 Abs. 3 KG eine sektorielle Bestimmung, wonach die WEKO auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den erstinstanzlichen Entscheid widerrufen oder ändern kann, sofern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.
467 BGE 103 Ib 87 E. 2.
468 Ein Rückkommen wäre auch zulässig, wenn die ursprüngliche Verfügung durch Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde. Zum Ganzen siehe TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Verwaltungsrecht, § 31 Rz. 38. Demgegenüber kommt ein Rückkommen wegen unrichtiger Rechtsanwendung im Fall von urteilsähnlichen Verfügungen (dazu gehören auch die vorliegend interessierenden Verwaltungssanktionsverfügungen) gemäss Rechtsprechung nur in extremen Ausnahmefällen in Frage, nämlich dann, wenn die unveränderte Aufrechterhaltung der Verfügung zu einem «stossenden und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis» führen würde, vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b.
469 Eine pekuniäre Verwaltungssanktionsverfügung kann auch zu Ungunsten der Partei geändert werden, da sich das Verbot der reformatio in peius gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder aus Art. 29 BV noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK herleiten lässt, siehe BGE 139 IV 282 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 4.2. Ein weitergehendes, generelles Verbot der reformatio in peius wird in der Lehre für das Kartellsanktionsverfahren vereinzelt in Anlehnung an strafprozessuale Grundsätze postuliert (NIGGLI/RIEDO, Quasi-Strafrecht, S. 110 f.).