Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.6.5 Verfahrenskosten
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 99Bundesblatt · BBl 2022 776
Instruktionshandlungen wie die kartellrechtlich vorgesehene Hausdurchsuchung oder die Befragung von Parteien und Zeugen.444 Daraus ergeben sich lange dauernde erstinstanzliche Verfahren (2–4 Jahre). Die Dauer verlängert sich für die Beteiligten anschliessend noch um die Rechtsmittelverfahren, welche in Einzelfällen bis zu 8 Jahren dauern können.
Das Bundesverwaltungs- und das Bundesgericht haben bislang, soweit ersichtlich, keine pekuniäre Verwaltungssanktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots reduziert oder gar aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die in kartellrechtlichen Verfahren von den betroffenen Unternehmen zuweilen als übermässig lang gerügten Verfahrensdauern jeweils als konventionsrechtlich zulässig eingestuft. Es hat dabei festgestellt, dass die Bearbeitung von komplexen Kartellverfahren regelmässig einen grossen Aufwand erfordere, der ohne Weiteres auch zu einer langjährigen Bearbeitungsdauer auf Seiten der Wettbewerbsbehörden und der Rechtsmittelgerichte führen könne. Dies werde auch durch vergleichbare Verfahren in anderen Ländern und in der Europäischen Union bestätigt.445
Die Dauer von kartellrechtlichen Gerichtsverfahren bildet Gegenstand der vom Parlament überwiesenen Motion Fournier 16.4094 vom 15.12.2016 («Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren»). Demnach sind Gerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem Fristen in die Gesetzgebung aufgenommen werden. In Beantwortung des Vorstosses schlägt der Bundesrat im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage über die Teilrevision des KG vom 24. November 2021 vor, dass die Obergrenze für die gesamte Verfahrensdauer über alle Instanzen in der Regel nicht mehr als fünf Jahre betragen sollte.446 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass mit der Einführung von Fristen die Gefahr einhergeht, dass die Qualität der Ermittlungen und Entscheidungen beeinträchtigt wird. Zudem wirft eine solche Regelung Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Gleichbehandlung auf. Für eine Priorisierung kartellrechtlicher Verfahren zulasten der Verfahrensdauer anderer (verwaltungsrechtlicher) Verfahren bestehen soweit ersichtlich keine sachlichen Gründe.447
5.6.5 Verfahrenskosten
In der Phase des Abschlusses des Verfahrens stellt sich die Frage, welche Regelung für die Verfahrenskosten anwendbar ist und ob für die pekuniären Verwaltungssanktionen gegebenenfalls eine solche Regelung eingeführt werden muss. Das VwVG umfasst keine generelle Regelung betreffend die Verfahrenskosten für erstinstanzli-
444 Hinzu kommt, dass viele Unternehmen ihre Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte intensiv wahrnehmen (Beweisanträge, Verfahrensanträge, zahlreiche Eingaben, wiederholtes Aktenstudium, Fristverlängerungen, verlangte und unaufgeforderte Stellungnahmen sowie private ökonomische und juristische Gutachten etc.).
445 Urteil des BVGer B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 E. 1651 – SIX/DCC (noch nicht rechtskräftig); vgl. auch Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 248 – Swisscom ADSL.
446 Vgl. Art. 44a der Vernehmlassungsvorlage zum KG vom 24. November 2021.
447 Vgl. Erläuternder Bericht des Bundesrates vom 24. November 2021 über die Teilrevision des Kartellgesetzes, Ziff. 2.1.4.