Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.9.5 Parallele Verfahren im Kontext des Doppelbestrafungsverbots
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 113Bundesblatt · BBl 2022 776
Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK festgehalten.510 Bei der Verhängung mehrerer Sanktionen durch verschiedene Behörden stellt der EGMR darauf ab, ob ein ausreichend enger inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Sanktionen besteht.511
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt das Doppelbestrafungsverbot direkt aus der BV (ohne ausdrückliche Zuordnung).512 Das Verbot ist für Strafverfahren in Artikel 11 Absatz 1 StPO festgehalten. Erforderlich ist danach die Identität von Täter bzw. Täterin und Tat. Demnach ist nicht nur die Identität des Lebenssachverhalts notwendig, sondern auch, dass die bereits abgeschlossene Strafsache und die dabei angewandte Strafbestimmung den Unrechtsgehalt des Delikts, das neu verfolgt werden soll, bereits umfasst.513 Im Bundesverwaltungsrecht ist das Doppelbestrafungsverbot nicht ausdrücklich kodifiziert.
In Bezug auf pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren, die als strafrechtliche Anklage im Sinn von Artikel 6 EMRK gelten, ist davon auszugehen, dass das konventions- und verfassungsrechtliche Verbot grundsätzlich anwendbar ist.514 Für parallele Verwaltungssanktions- und Strafverfahren wurde soweit ersichtlich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Verbot der doppelten Strafverfolgung noch nicht gerichtlich entschieden.
Im Regelfall adressieren die Verwaltungssanktionsbestimmungen und die Strafbestimmungen unterschiedliche Personen, sodass im Vornherein kein Konflikt mit dem ne bis in idem-Grundsatz entsteht: Erstere betreffen Unternehmen, die jedenfalls im Fall von juristischen Personen aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit direkt ins Recht gefasst werden. Die Strafbestimmungen richten sich demgegenüber in der Regel an natürliche Personen.515
Handelt es sich demgegenüber beim Adressaten der pekuniären Verwaltungssanktion um eine natürliche Person (z. B. Inhaber von Einzelunternehmen) und richtet sich das Strafverfahren ebenfalls gegen diese Person, so liegt ein Fall von Personenidentität vor. In Fällen der Unternehmensstrafbarkeit von Artikel 102 StGB sodann kann es zu einer Personenidentität bei juristischen Personen kommen.516 In diesen Fällen ist zu entscheiden, ob dem Verwaltungssanktions- oder dem Strafverfahren der Vorrang zu geben ist. Im Einzelfall müssen sich die Straf- und Verwaltungssankti-
510 Das Verbot ist auch in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000, ABl. C 364/1. enthalten und erlangt dort via Art. 54 SDÜ Geltung im zwischenstaatlichen Verhältnis.
511 Urteil des EGMR A. und B. gegen Norwegen vom 15. November 2016 [Grosse Kammer], Nr. 24130/11 und 29758/11, Recueil CourEDH 2016 § 130 ff.
512 BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.1 je mit weiteren Hinweisen.
513 JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, N 2 zu Art. 11.
514 Vgl. für den Kartellrechtsbereich TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 35 zu Art. 49a KG.
515 Beispiel: Sanktionierung des Luftfahrtunternehmens nach Art. 122a und 122b AIG und gleichzeitiges Strafverfahren gegen die betreffenden Mitarbeiter wegen Verletzung von Art. 116 oder 118 AIG. Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, die sich nach Verwaltungsstrafrecht des Bundes richten, wird dieser Grundsatz in Art. 6 VStrR festgehalten.
516 Beispiele: Art. 67 bzw. 68 i.V.m. Art. 100 und Art. 131 Abs. 1 Bst. f. BGS; Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 305bis StGB. Vgl. ferner ROTH, CR-Concurrence, N 14 ff. zu Rem. art. 49a-53 LCart.