Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 71Bundesblatt · BBl 2024 1607
sind. Zu den internen Massnahmen zählen die Kontrolle, die Organisation der Dossiers und die Ausbildung.142
Alle genannten Sorgfaltspflichten orientieren sich grundsätzlich an den für Finanzintermediäre geltenden Bestimmungen. Diese Sorgfaltspflichten werden jedoch angepasst, um den spezifischen Tätigkeiten der Beraterinnen und Berater Rechnung zu tragen (insbesondere weil Beraterinnen und Berater nicht direkt an einer Finanztransaktion beteiligt sind). Die neue gesetzliche Regelung sieht eine Delegation an den Bundesrat vor, der entsprechend dem risikobasierten Ansatz die notwendigen Ausführungsbestimmungen verordnen wird. Die Verordnung wird insbesondere eine vereinfachte Sorgfaltspflicht vorsehen, wenn das Risikoprofil der Kundin oder des Kunden, des Geschäfts oder der Dienstleistung eine Beschränkung der notwendigen Sorgfaltsmassnahmen zulässt. Wenn die Kundin zum Beispiel eine börsenkotierte Gesellschaft ist, die aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten unterliegt, können weniger umfangreiche Prüfungen gerechtfertigt sein. Auch bei einem Kunden, der lokal verwurzelt ist, über einen einwandfreien wirtschaftlichen Ruf verfügt und in einem Sektor tätig ist, der nicht mit erhöhten Korruptions- oder Geldwäschereirisiken assoziiert ist, dürften die inhärenten Risiken generell sehr tief sein, v.a. dann, wenn die gewünschte Dienstleistung offensichtlich einem wirtschaftlich nachvollziehbaren Zweck dient (z. B. Eröffnung einer Zweigniederlassung des lokalen Bäckers in einer Nachbargemeinde). Im Gegensatz hierzu dürften die erforderlichen risikobasierte Abklärungen bei einem Kunden aus einem bekanntermassen korruptionsanfälligen Staat umfangreicher sein, der einem Unternehmen mit einer undurchsichtigen Kontrollstruktur vorsteht und eine Dienstleistung verlangt, deren wirtschaftlicher Hintergrund nicht nachvollziehbar ist.
Der Anwendungsbereich der Sorgfaltspflicht ist weiter gefasst als jener der Meldepflicht. Mit anderen Worten: Nur weil Beraterinnen und Berater verpflichtet sind, die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person sowie den Zweck ihrer Dienstleistungen zu ermitteln, bedeutet dies noch nicht, dass sie auch verpflichtet sind, der MROS allfällige Verdachtsmeldungen zu machen. Diese Pflicht ist an zusätzliche, engere Bedingungen geknüpft. Diese Lösung reduziert das Risiko des Missbrauchs und ermöglicht es, das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren vollständig zu wahren. Die Tatsache, dass Anwältinnen und Anwälte sowie andere aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit unterstellte Fachleute künftig verpflichtet sind, systematisch Fragen zur wirtschaftlich berechtigten Person und zum Zweck ihrer Dienstleistungen zu stellen und die von ihrer Kundschaft erhaltenen Antworten zu dokumentieren, ist per se eine wirksame Massnahme: Personen, die keine oder fragwürdige Antworten geben, werden die gewünschten Dienstleistungen nicht erhalten. Beraterinnen und Berater, die ein Mandat dennoch annehmen, können sich haftbar machen, auch in strafrechtlicher Hinsicht, wenn sie die verlangten Informationen über das Geschäft nicht eingeholt haben oder bewusst Dienste zur Durchführung
142 Die Berufsregeln für Anwältinnen und Anwälte, insbesondere zur Vermeidung von Interessenskonflikten und zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses, verlangen bereits gewisse organisatorische Massnahmen in diesem Sinn, vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», S. 19.