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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

13 Entscheide aus 1976

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  1. AbR 1976/77 Nr. 1517. November 1976Art. 94 Abs. 1 und 102 lit. a StPO Im Überweisungsstadium gilt nicht der Grundsatz "in dubio pro reo" sondern "in dubio pro duriore". Bestehen Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde, und erfolgte ein richterlicher Freispruch allenfalls auf Grund der Maxime "in dubio…
  2. AbR 1976/77 Nr. 714. Oktober 1976Art. 263 Abs. 2 ZPO Die Begründung der Berufungsanträge ist Bestandteil der Appellationserklärung und unterliegt der zehntägigen Appellationsfrist (Erw. 1a). Art. 267 ZPO - Nova sind spätestens in den Berufungsschriften vorzubringen. - Die Parteien können Noven nur vorbringen, wenn sie ohne jedes…
  3. AbR 1976/77 Nr. 2214. Oktober 1976Parteientschädigung im Strafprozess. Der obsiegende Strafkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
  4. AbR 1976/77 Nr. 1314. Oktober 1976Art. 14 Abs. 1 und Art. 135 StPO Der ausdrückliche Verzicht auf Erhebung einer Strafklage ist unbedingt.
  5. AbR 1976/77 Nr. 1016. September 1976Art. 35 Abs. 2 SVG; Art. 10 Abs. 1 VRV Überholen von Vieherden; Begriff des Hindernisses
  6. AbR 1976/77 Nr. 37. Juli 1976Art. 72 GOG; Art. 110 Abs. 2 StG Art. 72 GOG, wonach die in Rechtskraft erwachsenen Entscheide der Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen den vollstreckbaren Gerichtsurteilen nach Art. 80 SchKG gleichgestellt sind, geht Art. 110 StG, der die Vollstreckbarkeit provisorischer…
  7. AbR 1976/77 Nr. 112. Juni 1976Art. 14 Abs. 1 StPO; Art. 135 StPO; Art. 292 und 323 StGB Das Betreibungsamt erscheint durch die Verletzung der Art. 292 und 323 StGB nicht als geschädigt. Dem Betreibungsamt kommt deshalb im Untersuchungsverfahren gegen einen wegen Verletzung der Art. 292 und 323 Angeschuldigten keine…
  8. AbR 1976/77 Nr. 165. Mai 1976Art. 103 Abs. 1 lit. a; Art. 108 Abs. 1; Art. 124 StPO Verhältnis Überweisungsbeschluss - Anklageschrift - gerichtliche Beurteilung: - Der Überweisungsbeschluss hat sich über die strafrechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes nicht auszusprechen. - Anklage und gerichtliche Beurteilung dürfen…
  9. AbR 1976/77 Nr. 187. April 1976Art. 140 und 151 Abs. 1 StPO Verhältnis von Appellation und Kassationsbeschwerde
  10. AbR 1976/77 Nr. 19. Februar 1976Art. 36 Abs. 1 lit. b GOG; Art. 276 ZPO Die Kassationsbeschwerde ist gegen Urteile einerseits und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen andererseits, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind, zulässig.
  11. AbR 1976/77 Nr. 199. Februar 1976Art. 172 lit. b StPO Begriff des Angeschuldigten. Zeitpunkt, von dem an jemand als Angeschuldigter im Sinne des Gesetzes gilt.
  12. AbR 1976/77 Nr. 173. Februar 1976Art. 135 StPO Zur Erhebung einer Beschwerde ist der Geschädigte nur legitimiert, wenn er als Strafkläger sich konstituiert hat.
  13. AbR 1976/77 Nr. 49. Januar 1976Art. 5 des Gesetzes über die Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes. Nicht anders als zur Ausübung des Anwaltsberufes werden auch zur Anwaltsprüfung nur Schweizerbürger zugelassen.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.