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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

28 Entscheide aus 1997

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  1. AbR 1996/97 Nr. 3119. Dezember 1997Art. 41 und Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB Nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme infolge Unzweckmässigkeit hat der Richter, der die Massnahme angeordnet hat, über das weitere Vorgehen zu befinden. Anordnung des Vollzugs der 12monatigen Gefängnisstrafe verbunden mit einer erneuten ambulanten…
  2. AbR 1996/97 Nr. 1519. Dezember 1997Art. 249 ZPO Zwischen Art. 41 OR und der kantonalrechtlichen Schadenersatzvorschrift in Art. 249 ZPO betreffend ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen besteht Anspruchskonkurrenz (E. 1). In Art. 249 ZPO hat der Verordnungsgeber die Frage, ob jede Schädigung durch ungerechtfertigten…
  3. AbR 1996/97 Nr. 2916. Dezember 1997Art. 30 StGB Die Äusserung einer Person, deren Veröffentlichung in einer Zeitung durch Journalisten und deren Weiterverbreitung in einem an alle Haushalte verteilten Flugblatt sind verschiedene Tatbestände. Die Verfasser des Flugblattes können deshalb nicht unter Hinweis auf die Unteilbarkeit des…
  4. AbR 1996/97 Nr. 4130. Oktober 1997Art. 100 und Art. 127 Abs. 2 StPO Die Zustellung eines Strafbefehls und eines Administrativmassnahmeentscheides nur an den Angeschuldigten genügt nicht, wenn er anwaltlich vertreten ist. Zufolge mangelhafter Eröffnung beginnt in einem solchen Fall die Rechtsmittelfrist vorerst nicht zu laufen…
  5. AbR 1996/97 Nr. 4323. September 1997Art. 128 Abs. 2 und Art. 172 Abs. 1 nStPO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 nGebOR Die Kostenverlegung hat auch dann nach den Grundsätzen der Art. 172 ff. StPO zu erfolgen, wenn eine der Parteien eine Urteilsbegründung verlangt hat. Eine Kostenverlegung nach dem Verursacherprinzip zu Lasten desjenigen, der die…
  6. AbR 1996/97 Nr. 3423. September 1997Art. 40 Binnenschiffahrtsgesetz (BSfG) i.V.m. Art. 59 Abs. 4 Binnenschiffahrtsverordnung (BSfV); Art. 14 der kantonalen Schiffahrtsverordnung (VSf) Der Schiffsführer, der mit seinem Motorboot während mehrerer Tage vor seinem Grundstück ankert, verletzt nicht Art. 14 VSf sondern Art. 59 Abs. 4…
  7. AbR 1996/97 Nr. 1623. September 1997Art. 8a nSchKG Das Betreibungsamt hat Personen, die glaubhaft machen können, dass sie gegenüber der von der Auskunft betroffenen Person (bereits) eine Forderung haben, Einsicht in das Betreibungsregister zu gewähren.
  8. AbR 1996/97 Nr. 1922. September 1997Art. 80 SchKG; Art. 26 Abs. 3 nGOG Im Verfahren betreffend Gewährung der definitiven Rechtsöffnung besteht in der Regel kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
  9. AbR 1996/97 Nr. 3917. September 1997Art. 13 Abs. 2 nStPO; Art. 38 GebOR; Art. 4 BV Die auf den Richtlinien der Gerichtspräsidenten beruhende Praxis bezüglich des Stundenansatzes von Fr. 160.-- für die amtliche Verteidigung hält vor Gesetz und Verfassung stand.
  10. AbR 1996/97 Nr. 1111. September 1997Art. 31 nGOG; Art. 79 lit. b ZPO Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann nicht wiederhergestellt werden, wenn kein unverschuldetes Hindernis vorliegt und der Rechtsvertreter die Einhaltung der Frist nicht überwacht hat.
  11. AbR 1996/97 Nr. 829. Juli 1997Art. 839 Abs. 2 ZGB Einhaltung der Dreimonatsfrist für die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Der verzögerte Abtransport einer Abfallmulde kann nicht als wesentliche Leistung für die Fristwahrung anerkannt werden.
  12. AbR 1996/97 Nr. 729. Juli 1997Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 274 Abs. 1 nZPO Bauhandwerkerpfandrecht des Subunternehmers. Abgrenzung des Subunternehmervertrages vom Leiharbeitsverhältnis; im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Grobes Verschulden bei der Geltendmachung von Noven im Sinne…
  13. AbR 1996/97 Nr. 629. Juli 1997Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 961 Abs. 3 ZGB Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts darf im summarischen Verfahren nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist; im Zweifelsfall ist die vorläufige…
  14. AbR 1996/97 Nr. 4229. Juli 1997Art. 26 nGOG, Art. 13 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 nStPO Zuständigkeit für die Festsetzung der Anwaltsentschädigung bei unentgeltlichem Rechtsbeistand im Strafverfahren (E. 1a). Dieser Entscheid ergeht - anders als jener betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege - nicht in einem…
  15. AbR 1996/97 Nr. 2329. Juli 1997Art. 158 Abs. 1 nSchKG Bedeutung des Pfandausfallscheins. Das Betreibungsamt hat einen Pfandausfallschein in der Höhe des Fehlbetrages auch auszustellen, wenn der betreibende Grundpfandgläubiger das Grundstück selbst ersteigert.
  16. AbR 1996/97 Nr. 1729. Juli 1997Art. 17 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 2 nSchKG Das Betreibungsamt darf ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens seine Verfügung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Wiedererwägung ziehen. Ist die Verfügung nichtig, so kann das Amt diese grundsätzlich jederzeit durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen…
  17. AbR 1996/97 Nr. 1213. Mai 1997Art. 89 Abs. 1 nZPO Hinsichtlich der Frage der Sicherheitsleistung sind Appellation und Anschlussappellation gleich zu behandeln; die Sicherheitsleistung kann aber nur für dasjenige Verfahren verlangt werden, das eine Partei mit ihrem Rechtsmittel veranlasst hat. Art. 89 Abs. 2 nZPO In Art. 89…
  18. AbR 1996/97 Nr. 521. April 1997Art. 626 Abs. 2 ZGB Voraussetzungen der Ausgleichungspflicht im Fall einer gemischten Schenkung.
  19. AbR 1996/97 Nr. 1326. März 1997Art. 93 ZPO Verlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen bei Aufhebung eines Urteils des Kantonsgerichts und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung.
  20. AbR 1996/97 Nr. 919. März 1997Art. 26 nGOG; Art. 100 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1 nZPO; Art. 4 BV Im Rekursverfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind Noven unbeschränkt zulässig (E. 1). Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat grundsätzlich keine rückwirkende Kraft über den…
  21. AbR 1996/97 Nr. 419. März 1997Art. 280 Abs. 2 ZGB; Art. 274 Abs. 1 nZPO Im Verfahren betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem mündigen Kind gilt von Bundesrechts wegen ein unbeschränktes Novenrecht, welches der kantonalen Regelung vorgeht (E. 1). Trotz Offizialmaxime ist es in erster Linie Sache der Parteien, den…
  22. AbR 1996/97 Nr. 2219. März 1997Art. 93 nSchKG; Art. 8 VVSchKG Betreibungsrechtliches Existenzminimum. Hat der Betriebene in der Pfändungseinvernahme unzutreffende Angaben gemacht, so ist nicht eine Pfändungsrevision, sondern eine Nachpfändung vorzunehmen.
  23. AbR 1996/97 Nr. 1019. März 1997Art. 31 nGOG; Art. 79 und Art. 82 Abs. 1 ZPO In Art. 31 Abs. 1 des neuen GOG ist auf das Erfordernis des Nachholens der versäumten Rechtshandlung innert der Frist für die Erhebung des Wiedereinsetzungsgesuches verzichtet worden (E. 2). An die Wiedereinsetzung einer Partei in den vorigen Stand sind…
  24. AbR 1996/97 Nr. 387. März 1997Art. 27 Abs. 3 und 4 nGOG; Art. 9 und 10 Verordnung über das Staatsarchiv Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Bewilligung der Einsichtnahme in Gerichtsakten.
  25. AbR 1996/97 Nr. 337. März 1997Art. 90 Ziff. 2 und Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 StGB Bei Verkehrsregelverletzungen fällt eine Bestrafung wegen versuchter Tatbegehung ausser Betracht. Korrektur einer vorinstanzlichen Verurteilung wegen "versuchten" Überholens trotz Gegenverkehr.
  26. AbR 1996/97 Nr. 2018. Februar 1997Art. 82 SchKG Soweit der Gläubiger in einem früheren Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren bereits gestellt hat oder zu stellen berechtigt ist, ist in einer zweiten Betreibung desselben Gläubigers für die gleiche Forderung keine provisorische Rechtsöffnung zu gewähren.
  27. AbR 1996/97 Nr. 4028. Januar 1997Art. 14 StPO Begriff des "Geschädigten": Über den strafrechtlich geschützten Rechtsgutträger hinaus ist jede Person als geschädigt zu betrachten, die durch die Tat unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen ist.
  28. AbR 1996/97 Nr. 128. Januar 1997Art. 11 Abs. 1 lit. a BeurkG Der an der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft stimmberechtigte Aktionär hat als Urkundsperson, namentlich bei der Verurkundung einer Statutenänderung, in den Ausstand zu treten. Unerheblich ist, ob er beim zu verurkundenden Traktandum Anträge stellt und sich…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.