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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

26 Entscheide aus 1982

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  1. AbR 1982/83 Nr. 524. Dezember 1982Art. 1 Anwaltsgesetz; Art. 5 Übergangsbestimmungen der BV. Zulassung eines Glarner Anwaltes, der kein förmliches Anwaltsexamen abgelegt hat.
  2. AbR 1982/83 Nr. 82. November 1982Art. 580 Abs. 1 ZGB. Öffentliches Inventar; Ein Rückzug des Gesuchs um Errichtung des öffentlichen Inventars ist möglich, wenn alte Erben zustimmen und noch keine öffentliche Auskündigung erfolgt ist.
  3. AbR 1982/83 Nr. 4627. Oktober 1982Art. 15 ff. IVG. Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die Invalidität muss keinen bestimmten Grad erreichen. Tragweite der Schadenminderungspflicht.
  4. AbR 1982/83 Nr. 2527. Oktober 1982Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Pfändbarkeit der Foto-Negative einer selbständigerwerbenden Fotografin?
  5. AbR 1982/83 Nr. 4413. Oktober 1982Art. 47 AHVG. Rückerstattung zuviel bezogener Renten. Der Ausgleichskasse bleibt es verwehrt, auf eine rechtskräftige Rückerstattungsverfügung zurückzukommen, obwohl aufgrund einer seither eingetretenen Praxisänderung des EVG die fragliche Rente dem Versicherten zustünde. Art. 25 Abs. 2 AHVG. Gilt…
  6. AbR 1982/83 Nr. 455. Oktober 1982Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG. Unentgeltliche Verbeiständung; Berücksichtigung von Einkommen der Ehefrau.
  7. AbR 1982/83 Nr. 5128. September 1982Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung. Abzug der Gebäudeunterhaltskosten vom anrechenbaren Einkommen. Pauschalabzug oder Abzug der tatsächlichen Kosten?
  8. AbR 1982/83 Nr. 328. September 1982Art. 24 GOG. Zur Beurteilung von Rekursen gegen die Nichtzulassung zur Anwaltsprüfung oder bei Nichtbestehen der Anwaltsprüfung ist das Obergericht zuständig (E. 1). Art. 3 Anwaltsgesetz. Weder das Anwaltsgesetz noch das Prüfungsreglement schreiben vor, dass sich ein Kandidat für die…
  9. AbR 1982/83 Nr. 3920. August 1982Art. 140 lit. b StPO; Art. 14 Abs. 1 StPO; Art. 27 Abs. 3 StPO. Damit ein Geschädigter zur Appellation gegen ein Strafurteil befugt ist, muss er sich rechtzeitig als Kläger etablieren.
  10. AbR 1982/83 Nr. 2320. August 1982Art. 66 Abs. 5 SchKG. Gewährt der Betreibungsbeamte dem im Ausland wohnenden Schuldner keine Fristverlängerung zur Erhebung des Rechtsvorschlags, kann dies im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden, und der Betreibungsschuldner hat nicht um Bewilligung eines nachträglichen Rechtsvorschlages…
  11. AbR 1982/83 Nr. 74. August 1982Art. 580 Abs. 2 ZGB; Art. 89 EGzumZGB. Das Begehren um Errichtung eines öffentlichen Inventars muss binnen Monatsfrist bei der Obergerichtskommission eingereicht werden. Die Frist ist aber auch gewahrt, wenn das Gesuch rechtzeitig beim unzuständigen Gemeinderat eingereicht wird.
  12. AbR 1982/83 Nr. 387. Juli 1982Art. 97 Abs. 2 StPO. Strafkommission und Gerichtsbehörden können auf Einstellungsbeschlüsse zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen. Die Aufzählung ist nicht abschliessend und erlaubt daher auch ein Zurückkommen in Fällen einer offensichtlich irrtümlichen…
  13. AbR 1982/83 Nr. 107. Juli 1982Art. 32 ff. OR. Tragweite einer sogenannten Bankvollmacht. Bezieht sich die Vollmacht (nur) auf ein Kontokorrent, umfasst sie nur solche Rechtshandlungen, welche in der Verfügung über Guthaben bestehen, nicht aber im Eingehen von Verbindlichkeiten.
  14. AbR 1982/83 Nr. 3023. Juni 1982Art. 29 StGB. Bei Privatehrverletzungsklagen wird die Antragsfrist nach Art. 29 StGB durch die Anrufung des Friedensrichters nicht gewahrt. Die Klage muss binnen der Antragsfrist beim Kantonsgericht angehoben werden (E. 1). Art. 59 BV. Lässt sich ein nicht in Obwalden wohnender Beklagter auf eine…
  15. AbR 1982/83 Nr. 1714. Juni 1982Art. 122 ZPO. Feststellungsklage; rechtserhebliches Interesse bejaht für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft, durch welchen der Bericht der Kontrollstelle zurückgewiesen wurde, da der Kläger behauptet, durch die Rückweisung…
  16. AbR 1982/83 Nr. 67. Mai 1982Art. 170 ZGB. Zuteilung der ehelichen Wohnung nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes.
  17. AbR 1982/83 Nr. 47. Mai 1982Art. 1 Anwaltsgesetz. Die Vertretung in einem Strafverfahren durch einen Gewerkschaftsfunktionär gilt als berufsmässig und verstösst daher gegen das Anwaltsmonopol von Art. 1 Anwaltsgesetz.
  18. AbR 1982/83 Nr. 27. Mai 1982Art. 24 GOG; Art. 27 ZPO. Abgrenzung zwischen der disziplinarischen Gewalt der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte einerseits und den disziplinarischen Befugnissen des Prozess-Gerichtes andererseits.
  19. AbR 1982/83 Nr. 167. Mai 1982Art. 97 ZPO. Als Rechtsmittel gegen Kostenentscheide ist der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Unterliegt jedoch die Hauptsache nur der Kassationsbeschwerde, kann auch der Kostenentscheid, ob er zusammen mit der Hauptsache oder selbständig angefochten…
  20. AbR 1982/83 Nr. 498. April 1982Art. 26 Abs. 1 IVG. Grundsatz der freien Arztwahl.
  21. AbR 1982/83 Nr. 427. April 1982Art. 67 Abs. 3 KUVG. Ausschlussgrund der Rauferei nach dem Beschluss des Verwaltungsrates der Suva vom 31. Oktober 1967. Frage der Einheit des Vorfalles bei zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen einer Rauferei.
  22. AbR 1982/83 Nr. 5418. März 1982Art. 1 Abs. 1 Forstpolizeiverordnung. Untersteht eine Fläche mit der gewillkürten Bepflanzung mit Waldbäumen oder -sträuchern ohne weiteres der Forstgesetzgebung und deren öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, oder ist es erforderlich, dass die Vegetation einen bestimmten Entwicklungsgrad…
  23. AbR 1982/83 Nr. 1918. Februar 1982Art. 151 ZPO. Darf der Zedent einer Forderung in einem nachfolgenden Prozess zwischen dem Zessionär und dem Schuldner als Zeuge auftreten?
  24. AbR 1982/83 Nr. 313. Februar 1982Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand?
  25. AbR 1982/83 Nr. 143. Februar 1982Art. 15 Abs. 2 ZPO. Für vermögensrechtliche Ansprüche können Personen, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben, auch da belangt werden, wo die Verbindlichkeit entstanden oder zu erfüllen ist oder wo sie Vermögen haben. Es ist auch nicht notwendig, dass sie sich am Orte, wo sie belangt werden…
  26. AbR 1982/83 Nr. 2821. Januar 1982Art. 68 Gebührentarif zum SchKG. Grundsätze über die Bemessung der Anwaltsentschädigung gemäss Art. 68 GebTzumSchKG.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.