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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

31 Entscheide aus 1989

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  1. AbR 1988/89 Nr. 5029. Dezember 1989Art. 4 BV Formelle Rechtsverweigerung. Anforderungen an die Begründungspflicht (E. 1). Art. 5 FAG Haben mehrere Personen einen Anspruch auf Familienzulagen für das gleiche Kind, gilt das Obhutsprinzip. Fall eines Ehepaars, wo der Elternteil, unter dessen Obhut das Kind steht, im Ausland wohnt, wo…
  2. AbR 1988/89 Nr. 4829. Dezember 1989Art. 41bis AHVV. Verzugszins für Beiträge. Abgrenzung zwischen Beiträgen, die im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden und Beitragsnachforderungen.
  3. AbR 1988/89 Nr. 4729. Dezember 1989Art. 43 Abs. 1 AHVG Kann der Schweregrad der Hilflosigkeit im Nachhinein nicht mehr abgeklärt werden, weil der Versicherte gestorben ist, kommt dem Zeitpunkt der Anmeldung und den darin abgegebenen Erklärungen entscheidende Bedeutung zu.
  4. AbR 1988/89 Nr. 4629. Dezember 1989Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 7 lit. k AHVV Der im Sportelsystem arbeitende Friedensrichter gilt sozialversicherungsrechtlich als unselbständigerwerbend (E. 1). Die Arbeitgeberbeiträge sind von der Gemeinde und nicht vom Kanton geschuldet (E. 2)
  5. AbR 1988/89 Nr. 2529. Dezember 1989Art. 80 ff. SchKG Rechtsöffnung für "Bussen" der Paritätischen Berufskommission Hoch- und Tiefbaugewerbe der Kantone Ob- und Nidwalden?
  6. AbR 1988/89 Nr. 1316. Dezember 1989Art. 337a OR Ist die Androhung des Arbeitnehmers, er werde kundigen, falls der Arbeitgeber einen andern Mitarbeiter nicht entlassen werde, ein Grund für eine fristlose Entlassung?
  7. AbR 1988/89 Nr. 2414. Dezember 1989Art. 39 und 43 SchKG Keine Ausnahme von der Generalexekution für BVG-Beiträge an eine privatrechtliche Stiftung.
  8. AbR 1988/89 Nr. 317. November 1989Art. 24 GOG Im Disziplinarverfahren kann ein Dritter Parteistellung erlangen, wenn er durch das gerügte Verhalten des Anwaltes als betroffen erscheint (E. 1): Die Verbote der Doppelvertretung und des Mandatswechsels sind disziplinarisch relevant (E. 2). Ein Mandatswechsel ist auch dann zu…
  9. AbR 1988/89 Nr. 4416. November 1989UVG Der Versicherte hat in der Regel keinen Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlungen.
  10. AbR 1988/89 Nr. 2312. Oktober 1989Art. 8 Abs. 2 SchKG Auskunftspflicht des Betreibungsamtes. Dürfen Auszüge aus dem Betreibungsregister auf bestimmte Betreibungen beschränkt werden (Betreibungen mit Verlustschein, offene Betreibungen ohne Rechtsvorschlag)?
  11. AbR 1988/89 Nr. 3112. September 1989Art. 16 Abs. 1 StPO Die Zivilklage kann bis spätestens 10 Tage nach erfolgter Überweisung angehoben werden. Ergeht indessen ein Strafbefehl. kann danach keine Zivilklage mehr erhoben werden (E. 1). Bedeutung der 10-tägigen Ordnungsfrist im Klageformular (E. 2).
  12. AbR 1988/89 Nr. 112. September 1989Art. 29 Abs. 1 GOG Wiedereinsetzung im Strafprozess. War der Gesuchsteller vertreten, genügt es zur Wiedereinsetzung nicht, dass ihn kein Verschulden traf. Das unverschuldete Hindernis muss beim Vertreter eingetreten sein.
  13. AbR 1988/89 Nr. 303. August 1989Übertretungen nach Art. 24 WBPG und Art. 11 Abs. 1 AB zum RPG. Fall einer unerlaubten Uferaufschüttung. Art. 2 Abs. 1 WBPG Begriff der bewilligungspflichtigen Veränderung (E. 1). Art. 18 Abs. 1 BauG Begriff der bewilligungspflichtigen wesentlichen Terrainveränderung (E. 2): Art. 2 Abs. 1 KStR in…
  14. AbR 1988/89 Nr. 103. Juli 1989Art. 62 f. OR Im Bereicherungsrecht ist der Ansprecher mit der Beweislast hinsichtlich der Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung belastet. Der Rechtsgrundsatz "negativa non sunt probanda" ist nicht anwendbar. Fall, wo der Ansprecher behauptet, in Erfüllung eines Darlehensversprechens geleistet zu…
  15. AbR 1988/89 Nr. 1521. Juni 1989Art. 374 f. OR Vergütung beim Werkvertrag? Kostenüberschreitung: Anwendbares Recht; Verhältnis von Vertrag, SIA-Normen und OR (E. 1-3): "Zirka-Preis" oder "ungefährer Kostenansatz"? (E. 4 und 5): Bei der Ermittlung der prozentualen Kostenüberschreitung dürfen die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses…
  16. AbR 1988/89 Nr. 1121. Juni 1989Art. 312 OR Abgrenzung des partiarischen Darlehens von der einfachen Gesellschaft (E. 3). Art. 88 Abs. 1 OR Tragweite einer Saldoquittung bei Rückzahlung des Darlehens. Wird davon auch die Gewinnbeteiligungsabrede berührt? (E. 4).
  17. AbR 1988/89 Nr. 715. Juni 1989Art. 145 und 163 ZGB Vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens. Unterhalt der Familie. Dürfen bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge Schulden des Pflichtigen berücksichtigt werden?
  18. AbR 1988/89 Nr. 2115. Juni 1989Art. 251 ff. ZPO Vorsorgliche Beweisführung, wenn der Verlust des Beweismittels oder erhebliche Schwierigkeiten in der Beweisführung zu befürchten sind. Ist auch die Erheblichkeit des zur Edition beantragten Beweismittels zu prüfen?
  19. AbR 1988/89 Nr. 296. Juni 1989Art. 287 StGB Amtsanmassung; das Tatbestandsmerkmal der rechtswidrigen Absicht setzt nebst der vorsätzlichen Handlungsweise die Verfolgung eines rechtswidrigen Handlungsziels voraus (E. 1). Art. 159 StGB Ungetreue Geschäftsführung; obwohl der Steuerverwalter nicht verfügungsberechtigt ist, hat er…
  20. AbR 1988/89 Nr. 4026. April 1989Art. 17 Abs. 1 lit. d und Art. 18 GOG; Art. 6 Abs. 1 EMRK Mitglieder der Obergerichtskommission, die die Einstellung des Verfahrens zu beurteilen hatten, sind von der Beurteilung der Appellation im selben Verfahren ausgeschlossen (E. 1). Art. 140 lit. b, Art. 14 Abs. 1 StPO Legitimation zur…
  21. AbR 1988/89 Nr. 2620. April 1989Art. 99 SchKG Forderungspfändung. Die Anzeige an den Schuldner der Betriebenen liegt nicht im Ermessen des Betreibungsamtes, sondern ist obligatorisch.
  22. AbR 1988/89 Nr. 4130. März 1989Art. 151 ff. und 98 ff. StPO Zivil- und Strafkläger können den gegenüber dem Angeschuldigten rechtskräftig gewordenen Strafbefehl mit Kassationsbeschwerde anfechten (E. 1a). Art. 153 Abs. 1 StPO Richtet sich die Kassationsbeschwerde gegen den (unbegründeten) Strafbefehl, genügt für die Gültigkeit…
  23. AbR 1988/89 Nr. 3530. März 1989Art. 97 StPO Keine materielle Rechtskraft von Einstellungsbeschlüssen. Bestätigung der Praxis.
  24. AbR 1988/89 Nr. 214. März 1989Die Zusammenlegung einer Anwalts- und Notariatskanzlei ist grundsätzlich zulässig:
  25. AbR 1988/89 Nr. 3822. Februar 1989Art. 134 StPO Charakter der Beschwerde (E. 1). Art. 135 StPO Lässt sich durch das Rechtsmittel keine günstigere Entscheidung herbeiführen, fehlt es am Rechtsschutzinteresse und damit an der Legitimation (E. 2). Art. 26 Abs. 3 GOG Keine Verpflichtung des Verhörrichters, die fälschlicherweise bei…
  26. AbR 1988/89 Nr. 2022. Februar 1989Art. 268 ZPO Appellationsverhandlung. Die schriftlichen Plädoyernotizen werden nicht zu den Akten genommen (E. la und b)? Art. 263 ZPO Appellationsbegründung. Fakultativer Schriftenwechsel (Praxisänderung) (E. 1c und d).
  27. AbR 1988/89 Nr. 3927. Januar 1989Art. 135 StPO Der Zivilkläger ist zur Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss legitimiert, auch ohne dass er Strafklage erhoben hat.
  28. AbR 1988/89 Nr. 1627. Januar 1989Art. 86 ZPO Rechtzeitige Rückvergütung der vorschussweise bezahlten Gerichtskosten an den Kläger. Art. 74 OR Für die Zulässigkeit einer Giralzahlung genügt das Vorhandensein eines Kontos (E. 2). Für die Rechtzeitigkeit genügt die fristgerechte Einzahlung auf das Postcheckkonto der Empfängerbank…
  29. AbR 1988/89 Nr. 1227. Januar 1989Art. 215 Abs. 1 ZPO Die Unzulässigkeit der Vertretung vor Arbeitsgericht ist im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen der Parteien an der Hauptverhandlung zu sehen und bedeutet kein Verbot der Vertretung für das ganze Verfahren. So ist namentlich das Urteil dem Vertreter…
  30. AbR 1988/89 Nr. 812. Januar 1989Art. 145 und 163 f. ZGB Vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens. Unterhalt der Familie. Ist es der Mutter von zwei Töchtern im Alter von 13 und 15 Jahren zumutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen?
  31. AbR 1988/89 Nr. 4912. Januar 1989Art. 6 Abs. 1 IVG. Versicherungsmässige Voraussetzungen. Der Anspruchsteller muss im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versichert sein. Fall eines seit Geburt schwerstbehinderten Kindes, welches im Ausland geboren wurde und dessen Eltern auch nicht freiwillig versichert waren (E. 1). Art. 13…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.