Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

19 Entscheide aus 1998

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AbR 1998/99 Nr. 3610. Dezember 1998Art. 265 Abs. 1 SchKG, Art. 76 Abs. 3 GOG, Art. 276 ZPO Gegen den begründeten Entscheid über die Bewilligung oder Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages ist weder ein ordentliches noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel gegeben. Art. 76 Abs. 3 GOG erweist sich insoweit als…
AbR 1998/99 Nr. 2121. Oktober 1998Art. 234 ZPO Gegen die Abweisung eines Gesuchs um superprovisorische Verfügung ist lediglich die Kassationsbeschwerde zulässig (E. 1). Art. 279 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 28d Abs. 2 ZGB und Art. 234 ZPO Im Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung der Anordnung einer superprovisorischen Verfügung muss…
AbR 1998/99 Nr. 51. Oktober 1998Art. 145 ZGB i.V.m. Art. 153 und Art. 157 ZGB Im Prozess zur Abänderung des Scheidungsurteils fällt eine vorsorgliche Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen nur ausnahmsweise in Betracht. Der Schuldner muss ausser Stande sein, ohne schwerwiegende Nachteile die Rente während des Abänderungsverfahrens…
AbR 1998/99 Nr. 371. Oktober 1998Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 und Art. 44 Ziff. 5 StGB Verzicht auf den Vollzug längerfristiger Freiheitsstrafen nach erfolgreicher Beendigung einer ambulanten Massnahme.
AbR 1998/99 Nr. 191. Oktober 1998Art. 343 Abs. 4 OR, Art. 210 Abs. 2 und Art. 267 Abs. 1 ZPO Umfang der aus der Untersuchungsmaxime im Arbeitsrecht abgeleiteten Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Nennt eine Partei an der Hauptverhandlung Zeugen, so ist ihr Gelegenheit einzuräumen, deren Personalien beizubringen. Frage…
AbR 1998/99 Nr. 4420. August 1998Art. 4 BV Anforderungen an die Begründung einer Beschlagnahmeverfügung. Der Untersuchungsrichter hat grundsätzlich darzulegen, welche der im Gesetz abschliessend aufgeführten Voraussetzungen der Beschlagnahme gegeben sind und aus welchem Grund diese als erfüllt erachtet werden (E. 2). Art. 76 und…
AbR 1998/99 Nr. 1620. August 1998Art. 602 ZGB, Art. 37 ZPO Notwendige Streitgenossenschaft der Erbengemeinschaft. Absehen vom Erfordernis des Einbezugs aller Erben in das Verfahren in dringlichen Fällen; Frage offen gelassen, ob im Mieterausweisungsverfahren auf Dringlichkeit zu schliessen ist (E.1). Art. 64 ff. ZPO Der Mieter…
AbR 1998/99 Nr. 476. August 1998Art. 179a Abs. 1 i.V.m. Art. 181b Abs. 2 StPO, Art. 4 BV Obsiegt eine Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit ihrem Antrag auf Entschädigung für ihre Anwaltskosten im eingestellten Untersuchungsverfahren, so ist ihr auch für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
AbR 1998/99 Nr. 126. August 1998Art. 694 ZGB Voraussetzungen eines Notwegrechts. Anspruch auf einen mit einem Landwirtschaftsfahrzeug befahrbaren Zugang zur öffentlichen Strasse. Verwirkung des Notwegrechts, weil sich der Rechtsvorgänger des Ansprechers gegen eine ungünstige Linienführung der Erschliessungsstrasse gewehrt hat?…
AbR 1998/99 Nr. 3319. Juni 1998Art. 174 Abs. 2 SchKG Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners als Voraussetzung für die Aufhebung des Konkursdekretes bei der Geltendmachung von echten Noven im Rekursverfahren.
AbR 1998/99 Nr. 2728. April 1998Art. 82 SchKG Ein Fax-Schreiben kann als Schuldanerkennung gelten, wenn seine Originalkonformität anerkannt wird (E. 2). Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Einwendungen des Schuldners im Rechtsöffnungsverfahren. Grundlagenirrtum beim aussergerichtlichen Vergleich (E. 3).
AbR 1998/99 Nr. 301. April 1998Art. 93 Abs. 3 SchKG Bei der Anpassung der Lohnpfändung an neue Verhältnisse muss das rechtliche Gehör gewährt werden. Bedeutung der Pfändungsurkunde. Die neue Verfügung über den pfändbaren Betrag kann angefochten werden. Grundsätzlich beginnt erst mit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung die…
AbR 1998/99 Nr. 241. April 1998Art. 39 Ziff. 5 SchKG Nur wer als Geschäftsführer auch Gesellschafter einer GmbH ist, unterliegt der Konkursbetreibung.
AbR 1998/99 Nr. 101. April 1998Art. 679 und Art. 684 ZGB Der bundesrechtliche Nachbarschutz erfasst auch die Fernhaltung von Licht und den Entzug der Aussicht durch Bäume und Sträucher. Die Duldung einer Pflanzung während einer gewissen Zeit bedeutet nicht die Duldung jeder Grösse dieser Pflanzung (E. 2a - d). An schöner Hang…
AbR 1998/99 Nr. 3519. März 1998Art. 13 Abs. 1 SchKG, Art. 76 Abs. 1 GOG Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde berechtigt, auf Anzeige hin oder von Amtes wegen in den Gang des Konkursverfahrens einzugreifen und Weisungen zu erteilen (E. 1). Art. 236, Art. 237 und Art. 255a SchKG Die Einsetzung einer ausseramtlichen…
AbR 1998/99 Nr. 2917. Februar 1998Art. 91 SchKG Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Mitwirkungspflicht des Schuldners und Folgen von deren Verletzung. Die Pfändungsurkunde hat alle Bemessungsgrundlagen, insbesondere…
AbR 1998/99 Nr. 2617. Februar 1998Art. 81 Abs. 1 SchKG Das Gericht darf im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht wird. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt wird, muss die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits…
AbR 1998/99 Nr. 1716. Januar 1998Art. 84 Abs. 4 ZPO Gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten, in der er eine Partei zur Leistung eines Kostenvorschusses auffordert, ist der Rekurs gegeben (E. 1). Art. 84 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 4a und Art. 6 GebOR, Art. 285 ff. SchKG Die Höhe des Kostenvorschusses bemisst sich nach den…
AbR 1998/99 Nr. 1516. Januar 1998Art. 18 und Art. 26 Abs. 5 GOG Ein im Hauptverfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt auch im in der gleichen Sache in Gang gesetzten Ausstandsverfahren. Vorbehalten bleibt der Entzug durch das für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens zuständige Gerichtspräsidium.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.