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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

14 Entscheide aus 1978

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  1. AbR 1978/79 Nr. 728. Dezember 1978Art. 51 Abs. 2 Bst. f ZPO Bei mangelndem Rechtsschutzinteresse kann auf die Klage nicht eingetreten werden. Art. 336 b OR Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen sind bei überjährigen Arbeitsverhältnissen schriftlich zu verabreden. Dies gilt sowohl bei Verkürzung als auch Ausdehnung…
  2. AbR 1978/79 Nr. 2220. Dezember 1978Art. 34 Abs. 3 und 35 Abs. 3 SVG. Rücksichtnahme beim Linksabbiegen auf den nachfolgenden Verkehr; Rücksichtnahme beim Überholen.
  3. AbR 1978/79 Nr. 1720. Dezember 1978Art. 153 und 154 StGB. Warenfälschung; Inverkehrbringen gefälschter Waren. Abgrenzung der wiederholten von der gewerbsmässigen Begehung.
  4. AbR 1978/79 Nr. 2414. Dezember 1978Art. 12 IVG; Art. 2 Abs. 1 IVV. Übernahme physiotherapeutischer Massnahmen zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Muskulatur im Hinblick auf die Weiterführung der Erwerbstätigkeit (Erw. 1). Der Versicherte hat die Therapie selbst zu machen, soweit ihm dies möglich ist (Erw. 2).
  5. AbR 1978/79 Nr. 1313. November 1978Art. 82 SchKG; Art. 254 OR. Rechtsöffnung bei zweiseitigen Verträgen (Erw. 2). Das summarische Verfahren ist durch die Beschränkung des Prozessstoffes und des Verfahrens gekennzeichnet. Hingegen unterliegt die richterliche Beurteilungsbefugnis keinen Einschränkungen (Erw. 3). Weist das Mietobjekt…
  6. AbR 1978/79 Nr. 87. November 1978Art. 194 ZPO; Art. 146 ZGB Im Dispositiv der Ehescheidungsurteile ist nicht anzugeben, auf wessen Begehren die Scheidung ausgesprochen wird.
  7. AbR 1978/79 Nr. 197. November 1978Art. 307 StGB. Der falschen Zeugenaussage macht sich auch schuldig, wer etwas verschweigt oder bewusst zurückhaltend aussagt, um beim Gericht einen falschen oder zumindest verfälschten Eindruck der Wirklichkeit zu erwecken.
  8. AbR 1978/79 Nr. 2118. Oktober 1978Art. 176 StPO. Appelliert der Staatsanwalt und unterliegt er, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Freigesprochenen nicht auf Grund von Art. 172 Bst. b StPO überbunden werden, selbst wenn er durch unordentliche Handlungen Anlass zur Durchführung einer Untersuchung und eines…
  9. AbR 1978/79 Nr. 1527. September 1978Art. 89 SchKG. Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten.
  10. AbR 1978/79 Nr. 1215. September 1978Vom Betreibungsamt festzusetzende Fristen sind "aus zureichenden Gründen" zu erstrecken.
  11. AbR 1978/79 Nr. 630. August 1978Art. 530 ff. OR Beweis des mündlichen Vertragsschlusses über die Errichtung einer einfachen Gesellschaft durch Indizien (Erw. 3 - 10). Anspruch des einzelnen Gesellschafters auf Einsicht in die Geschäftsbücher und Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung (Erw. 11).
  12. AbR 1978/79 Nr. 59. August 1978GAV für das schweizerische Coiffeurgewerbe vom 9. Juni 1975. Allgemein verbindlich erklärte GAY bedeuten objektives Zivilrecht (Erw. 1). Vereinbaren die Parteien einen den gesamtarbeitsvertraglichen Mindestansatz übersteigenden Lohn, gelten weitere gesamtarbeitsvertragliche Ansprüche mit der…
  13. AbR 1978/79 Nr. 219. Mai 1978Art. 3 des Reglementes über die Prüfung und Patentierung der Rechtsanwälte vom 25. Januar 1911. Art. 24 Abs. 2 GOG Rekursinstanz ist das Obergericht. Die Rekursfrist beträgt 20 Tage (Erw. 1). Beurteilungsbefugnis (Erw. 4).
  14. AbR 1978/79 Nr. 1418. Mai 1978Art. 82 SchKG; Art. 312 OR; Art. 101 OR Rechtsöffnung bei Darlehensvertrag. Haftung für Hilfsperson (Erw. 2 und 3). Übergibt die Hilfsperson des Darleihers dem Borger einen gedeckten Scheck, um diesen an sich indossieren zu Lassen, und händigt sie dem Borger hie für einen ungedeckten Scheck aus…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.