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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

15 Entscheide aus 2004

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  1. AbR 2004/05 Nr. 821. Dezember 2004Art. 26 Abs. 1 GOG Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Vorgehen, wenn ein Prozess nur teilweise als aussichtslos erscheint.
  2. AbR 2004/05 Nr. 721. Dezember 2004Art. 26 GOG Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung eines die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden Entscheids (E. 1) und zur Geltendmachung einer Rechtsverzögerung (E. 2a). Art. 26 Abs. 2 GOG beinhaltet eine Ordnungsfrist, deren Einhaltung voraussetzt, dass über Einkommen und Vermögen des…
  3. AbR 2004/05 Nr. 1721. Dezember 2004Art. 81 SchKG Keine Wirkungen einer neuen Betreibung für die gleiche Forderung auf ein hängiges Betreibungsverfahren (E. 1). Art. 272 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 ZPO Die Rekursantwortfrist muss nicht gleich lang sein wie die Rekursfrist (E. 2). Art. 80 und Art. 81 SchKG; Art. 167 Abs. 3 aStG Mit…
  4. AbR 2004/05 Nr. 1121. Dezember 2004Art. 84 Abs. 1 ZPO; Art. 4a, Art. 26 und Art. 27 GebOR Der Kostenvorschuss hat die mutmasslichen Gerichtskosten (einschliesslich Schreibgebühren und Auslagen) zu decken. Der Gerichtspräsident hat diese im Rahmen des Tarifs nach den massgebenden Gesichtspunkten wie persönlicher und wirtschaftlicher…
  5. AbR 2004/05 Nr. 1524. November 2004Art. 17 SchKG Rechtsschutzinteresse des Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführers der konkursiten Aktiengesellschaft zur Beschwerdeführung gegen den Kollokationsplan? (E. 2) Kognition der Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Kollokationsplans (E. 3, 4, 7 und 8). Art. 244 SchKG Das…
  6. AbR 2004/05 Nr. 314. November 2004Art. 80e IRSG Anfechtung der Schlussverfügung betreffend internationale Rechtshilfe. Bedeutung des sog. Übermassverbots; im vorliegenden Fall bei zulässiger weiter Interpretation des Rechtshilfegesuchs nicht verletzt. Die potentielle Erheblichkeit eines Aktenstücks genügt für dessen Übermittlung…
  7. AbR 2004/05 Nr. 104. November 2004Art. 30 Abs. 2 GOG; Art. 272 Abs. 1 ZPO; Art. 13 UWG; Art. 59 MSchG Im vorsorglichen Massnahmeverfahren nach Art. 13 UWG gelten auch dann keine Gerichtsferien, wenn eine Partei ihren Anspruch zusätzlich auf das MSchG stützt.
  8. AbR 2004/05 Nr. 2910. August 2004Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 16 Abs. 2 SVG; Art. 73 und Art. 74 GOG Kognition des Kantonsgerichtspräsidenten beim Beschwerdeentscheid über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
  9. AbR 2004/05 Nr. 2825. Mai 2004Art. 125 StGB; Art. 94 StPO Fahrlässige Körperverletzung. Anwendung der FIS- und der SKUS-Regeln zur Beurteilung der durch Snowboarder zu beachtenden Sorgfalt. Rückweisung an die Jugendanwaltschaft zur weiteren Abklärung, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.
  10. AbR 2004/05 Nr. 623. März 2004Art. 336c Abs. 1 lit. b OR Der Kündigungsschutz kann nur in denjenigen Fällen teilweiser Arbeitsunfähigkeit als nicht anwendbar erklärt werden, in denen die Arbeitsunfähigkeit derart gering ist, dass sie auf den Antritt einer neuen Stelle keinen Einfluss haben kann. Diese Voraussetzung ist bei…
  11. AbR 2004/05 Nr. 3023. März 2004Art. 80a ff. IRSG Besonderheiten des Rechtsmittels gegen den Vollzug von Massnahmen der internationalen Rechtshilfe.
  12. AbR 2004/05 Nr. 1423. März 2004Art. 251 ZPO Unter besonderen Umständen besteht ein Anspruch auf Einvernahme von Zeugen im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung.
  13. AbR 2004/05 Nr. 127. Februar 2004Art. 135 Abs. 1 StPO Legitimation des nicht zugelassenen Parteivertreters zur selbstständigen Beschwerdeführung (E. 1). Art. 2 Anwaltsgesetz Begriff der berufsmässigen Parteivertretung (E. 3). Art. 34 Abs. 1 StPO Die ohne Anwesenheit des Verteidigers durchgeführten Einvernahmen sind grundsätzlich…
  14. AbR 2004/05 Nr. 1927. Februar 2004Art. 31, 32, 34 und 40 LugÜ Tritt der Kantonsgerichtspräsident auf ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung nicht ein, so ist der Antragsgegner im Rekursverfahren nicht anzuhören (E. 1). Wahlrecht des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Geldforderung (E. 2).
  15. AbR 2004/05 Nr. 1327. Februar 2004Art. 93 und Art. 202 Abs. 1 ZPO Verlegung der Kosten nach gegenstandslos gewordenem Verfahren.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.