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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

13 Entscheide aus 1979

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  1. AbR 1978/79 Nr. 47. Dezember 1979Art. 328 f. ZGB Unterstützungsanspruch bei selbstverschuldeter Notlage (Erw. 3). Verzichtbarkeit der Unterhaltsansprüche ? (Erw. 5). Unbilligkeit der Unterstützungspflicht (Erw. 6).
  2. AbR 1978/79 Nr. 287. Dezember 1979Art. 24ter Abs. 1 EGG; Art. 267 c OR. Erstreckung landwirtschaftlicher Pachtverträge. Die vorgesehene Neuverpachtung einer Alp an andere Korporationsbürger bedeutet keinen Eigenbedarf (Erw. 2 b). Begriff des Härtefalles (Erw. 3).
  3. AbR 1978/79 Nr. 1026. November 1979Art. 271 ZPO Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters.
  4. AbR 1978/79 Nr. 276. November 1979Art. 2 Abs. 3 Bst. c der Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963. Entgegen dieser Vorschrift ist die Rekurskommission für Sozialversicherung für die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft Fürsorgekasse des Staats- und…
  5. AbR 1978/79 Nr. 256. November 1979Art. 31 Abs. 1 IVG. Die ventrale Spondylodese bedeutet keine zumutbare Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG.
  6. AbR 1978/79 Nr. 203. November 1979Art. 61 Abs. 1 Bst. a StPO. Fluchtgefahr besteht dann, wenn der Angeschuldigte konkrete Anzeigen schafft, welche ein solches Verhalten als wahrscheinlich erscheinen lassen. Vom fehlenden Wohnsitz in der Schweiz allein kann nicht auf Fluchtgefahr geschlossen werden.
  7. AbR 1978/79 Nr. 35. September 1979Art. 8 Abs. 1 EGzumZGB; Art. 47 Bat. d VzumEG; Art. 216 Abs. 2 OR Öffentliche Beurkundung. Ein vom öffentlichen Schreiber nicht unterschriebenes und dem von ihm unterschriebenen Teil der Urkunde nachfolgendes Blatt gilt nicht als öffentlich beurkundet (Erw. 1 und 2). Ist Berufung auf Formmangel…
  8. AbR 1978/79 Nr. 1816. August 1979Art. 238 Abs. 1 StGB. Zur Begründung einer Garantenstellung bedarf es neben der Rechtspflicht zum Handeln zusätzlich, dass die Unterlassung an Unrechtsgehalt und im Mass des Schuldvorwurfs einer entsprechenden positiven Handlung wenigstens annähernd gleichwertig ist.
  9. AbR 1978/79 Nr. 1122. Juni 1979Art. 17 und Art. 275 SchKG Arrestvollzug. Beschwerde des Drittansprechers der Arrestobjekte gegen den Arrestvollzug. Massgebende Verfahrensvorschriften.
  10. AbR 1978/79 Nr. 267. Juni 1979Art. 48 IVG. Erlöschen des Anspruchs auf Nachzahlung von Leistungen. Substantiierung der Anmeldung (Erw. 1 a). Art. 78 Abs. 2 IVV. Die Regelung, wonach die Kosten von Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, deren Durchführung vor der Beschlussfassung der Kommission erfolgt ist, von der…
  11. AbR 1978/79 Nr. 237. Juni 1979Art. 43bis AHVG; Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 IVV. Begriff der schweren Hilflosigkeit. Die Kumulierung der Erfordernisse des dauernd in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter Angewiesenseins u n d der dauernden Pflege oder der…
  12. AbR 1978/79 Nr. 923. April 1979Art. 137 ZPO Geständnis und Widerruf des Geständnisses im Zivilprozess.
  13. AbR 1978/79 Nr. 17. Februar 1979Art. 53 Abs. 4 GOG. Art. 27 f. StPO Beim Entscheid über die Eröffnung von Strafverfahren gegen Beamte oder Behördemitglieder wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsführung betreffen, finden mangels spezieller Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen über die Eröffnung des Strafverfahrens…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.