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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

14 Entscheide aus 2006

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  1. AbR 2006/07 Nr. 320. Dezember 2006Art. 571 Abs. 2, Art. 580 Abs. 1 und Art. 585 Abs. 1 ZGB Die Einmischung in die Erbschaft während der Durchführung des öffentlichen Inventars lässt die Voraussetzungen für dessen Anordnung und Durchführung nachträglich dahinfallen. Einstellung des Verfahrens durch die Obergerichtskommission.
  2. AbR 2006/07 Nr. 1920. Dezember 2006Art. 275 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 SchKG Zulässiger Umfang der vom Arrestvollzug erfassten Gegenstände
  3. AbR 2006/07 Nr. 1220. Dezember 2006Art. 46 Abs. 1 SchKG Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Betreibungsamt. Mitwirkungspflicht des Gläubigers.
  4. AbR 2006/07 Nr. 215. Dezember 2006Art. 70 Abs. 3 StGB Nach einem erstinstanzlichen Urteil ist keine Verjährung mehr möglich, unabhängig davon, ob ein Freispruch oder eine Verurteilung erfolgte.
  5. AbR 2006/07 Nr. 831. Oktober 2006Art. 47 LPG; Art. 243 lit. b ZPO Die Pächterausweisung kann im Befehlsverfahren erfolgen, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind. Im Befehlsverfahren findet die Untersuchungsmaxime keine Anwendung.
  6. AbR 2006/07 Nr. 71. September 2006Art. 89 Abs. 1 lit. b und c ZPO Sicherheitsleistung im Widerspruchsprozess. Eine kleine Restschuld im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c ZPO kann unberücksichtigt bleiben. Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b ZPO. Bei der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung sind die…
  7. AbR 2006/07 Nr. 421. Juli 2006Art. 580 ZGB Kann der Enterbte die Anordnung eines öffentlichen Inventars verlangen?
  8. AbR 2006/07 Nr. 2821. Juli 2006Art. 101 Abs. 1 StPO Die Zustellfiktion greift bei der Zustellung eines Strafbefehls grundsätzlich nur, wenn der Angeschuldigte zuvor über die Eröffnung einer Strafuntersuchung informiert wurde.
  9. AbR 2006/07 Nr. 922. Juni 2006Art. 86 und Art. 264 Abs. 2 ZPO Für die Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen hinsichtlich der Bezahlung der vorinstanzlichen Gerichtskosten und der Rückvergütung an die Gegenpartei ist der Obergerichtspräsident zuständig (E. 4). Art. 51 Abs. 2, Art. 84 Abs. 3 und Art. 86 ZPO Die Bezahlung des…
  10. AbR 2006/07 Nr. 2930. Mai 2006Art. 141 Abs. 1 StPO Eine summarisch begründete Appellationserklärung kann zu den Akten genommen werden. Sie ist der Gegenpartei zur freigestellten Vernehmlassung zuzustellen.
  11. AbR 2006/07 Nr. 266. April 2006Art. 58 Abs. 1 StGB; Art. 76 Abs. 1 StPO Einziehungsbeschlagnahme eines Fahrzeugs, welches bei Einbruchdiebstählen verwendet wurde?
  12. AbR 2006/07 Nr. 257. Februar 2006Art. 14 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 4 StPO Beschwerderecht des Geschädigten, der nicht angefragt wurde, ob er Parteirechte ausüben will.
  13. AbR 2006/07 Nr. 227. Februar 2006Art. 125 StGB; Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 StPO Lawinenunfall. Verkehrssicherungspflicht der Bergbahnunternehmen. Voraussetzungen des Verzichts auf die Eröffnung eines Strafverfahrens.
  14. AbR 2006/07 Nr. 167. Februar 2006Art. 174 Abs. 2 SchKG Bei erneutem Konkurs des Schuldners gelten im Rekursverfahren für die Aufhebung des Konkursdekretes höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.