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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

12 Entscheide aus 2012

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  1. AbR 2012/13 Nr. 1211. Dezember 2012Art. 8a Abs. 1 SchKG Voraussetzungen und Umfang des Einsichtsrechts in die Konkursakten.
  2. AbR 2012/13 Nr. 147. November 2012Art. 278 Abs. 4 SchKG und Art. 325 Abs. 2 ZPO Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch den Richter ist im Arresteinsprache- und Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (E. 2). Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG Gelingt es der Arrestgläubigerin nicht, im Arresteinspracheverfahren glaubhaft zu machen…
  3. AbR 2012/13 Nr. 226. Oktober 2012AbR 2012/13 Nr. 2 Art. 102 Abs. 1 StPO; Art. 27 Abs. 3 GOG Für die Bewilligung der Einsichtnahme in Gerichtsakten ist in Strafsachen sowohl in hängigen als auch in abgeschlossenen Fällen die Verfahrensleitung zuständig. Entscheid des Oberg
  4. AbR 2012/13 Nr. 416. Oktober 2012Art. 580 ZGB Die Frist für die Stellung des Gesuchs um öffentliches Inventar kann nicht verlängert werden (E. 2–4). Rechtsmittelweg (E. 5).
  5. AbR 2012/13 Nr. 33. Oktober 2012Art. 285 ZGB Festlegung des Grundbetrages des in Deutschland mit Ehefrau und zwei Kindern lebenden und arbeitenden Unterhaltsschuldners einer in der Schweiz wohnhaften Tochter.
  6. AbR 2012/13 Nr. 223. Oktober 2012Art. 393 StPO; Art. 19b Abs. 1 GOG Abgrenzung der Beschwerde nach StPO von der Aufsichtsbeschwerde nach GOG.
  7. AbR 2012/13 Nr. 205. September 2012Art. 215 StPO und Art. 13 PolG Abgrenzung der polizeilichen Anhaltung nach StPO von der präventiven und sicherheitspolizeilich motivierten Kontrolle nach PolG (E. 1). Voraussetzungen und Verhältnismässigkeit der Anhaltung (Fesselung mit Handschellen; Dauer der Anhaltung) (E. 2–5).
  8. AbR 2012/13 Nr. 2514. Mai 2012Art. 112 AuG; Art. 21 VV AuG und Art. 222 StPO Hinsichtlich der Anordnung der Ausschaffungshaft sind Angehörige der inhaftierten Person grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert.
  9. AbR 2012/13 Nr. 821. März 2012Art. 290, Art. 298 und Art. 304 ZGB Vertretungsbefugnis des Erziehungsbeistands in Konkurrenz zur elterlichen Sorge. Gesetzliche Vertretungsbefugnis der Einwohnergemeinde bei der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen (E. 2). Art. 59 ZPO; Art. 26 Ziff. 1 und Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ; Art. 2 Ziff. 2…
  10. AbR 2012/13 Nr. 218. März 2012Art. 197 und Art. 263 StPO Voraussetzungen der Beweismittel- und der Einziehungsbeschlagnahme. Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme von allenfalls einer Drittperson gehörendem Bauwerkzeug, welches trotz Baustopp für Bauarbeiten auf einem Grundstück verwendet wurde (E. 3 und 4). Art. 241, Art…
  11. AbR 2012/13 Nr. 247. März 2012Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Entschädigung für die Verteidigungskosten bei einem Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen der Unfallbeteiligten (E. 2). Keine Verweigerung der Entschädigung infolge Geringfügigkeit, wenn sich der Beschuldigte zur Einvernahme…
  12. AbR 2012/13 Nr. 79. Februar 2012Art. 212 Abs. 1 und Art. 319 lit. a ZPO Im Rahmen ihrer Entscheidkompetenzen ergangene Entscheide der Schlichtungsbehörde sind mit Beschwerde anfechtbar. Art. 59 Abs. 2 lit. e und Art. 60 ZPO; Art. 26 aLugÜ Liegt hinsichtlich der vor der Schlichtungsbehörde geltend gemachten und der in einem…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.