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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

12 Entscheide aus 2013

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  1. AbR 2012/13 Nr. 616. Dezember 2013Art. 46 ArG und Art. 73 ArGV 1 Verantwortung und Dokumentationspflicht des Arbeitgebers für die Arbeitszeiterfassung des Arbeitnehmers. Ausnahme vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes infolge höherer leitender Tätigkeit? (E. 2) Art. 321a Abs. 1 und Art. 322d OR Qualifikation des Bonus als…
  2. AbR 2012/13 Nr. 1013. November 2013Art. 112 Abs. 1 ZPO Der Erlass der Gerichtskosten eines aussichtslosen Verfahrens ist ausgeschlossen, da die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht auf dem Weg eines Erlassgesuchs umgangen werden dürfen.
  3. AbR 2012/13 Nr. 166. November 2013Art. 11 und Art. 125 Abs. 2 StGB; Art. 83 UVG; Art. 8 Abs. 2 lit. b und Art. 35 Abs. 2 BauAV Fahrlässige schwere Körperverletzung durch Unterlassen der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen durch den Arbeitgeber eines Dachdeckers.
  4. AbR 2012/13 Nr. 239. Oktober 2013Art. 410 StPO Revision eines Strafbefehls wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verursachens eines Selbstunfalls infolge nachträglich bekannt gewordener Mängel des Strassenbelags?
  5. AbR 2012/13 Nr. 1713. August 2013Art. 229 StGB; Art. 34 Abs. 4 SVG Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verletzung der Art. 229 StGB und Art. 34 Abs. 4 SVG erfolgte zu Unrecht. Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Der Begriff des Bauwerks ist weit zu verstehen und umfasst auch die…
  6. AbR 2012/13 Nr. 1911. Juli 2013Art. 101 Abs. 3 StPO Akteneinsichtsrecht des Aktionärs im Strafverfahren gegen einen Buchhalter der Aktiengesellschaft?
  7. AbR 2012/13 Nr. 1516. Mai 2013Art. 17 SchKG Beschwerde gegen die Liquidatorin im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung. Örtliche und sachliche Zuständigkeit (E. 1). Beschwerdelegitimation eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses hinsichtlich Verteilungsliste mit Schlussrechnung, Angebot zur Abtretung der Geltendmachung von…
  8. AbR 2012/13 Nr. 916. April 2013Art. 104 Abs. 3 ZPO; Art. 278 SchKG Die Verlegung der Prozesskosten im Arresteinspracheverfahren kann ohne den Vorbehalt eines anderen Prozessausgangs im Hauptverfahren erfolgen.
  9. AbR 2012/13 Nr. 1116. April 2013Art. 152 Abs. 1 und Art. 254 Abs. 2 lit. c ZPO Verletzung des Rechts auf Beweis durch Nichtabnahme zulässiger und tauglicher Beweismittel im Verfahren betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutzverfahren und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
  10. AbR 2012/13 Nr. 526. März 2013Art. 58 OR Umfang der Unterhaltspflicht eines Hotels an einem privaten Wegstück, das ausschliesslich als Zugang zum Hotel dient. Im Winter ist der Zufahrtsweg zumindest an den von Fussgängern benützten Stellen eisfrei zu halten (E. 2–10). Verlegung der Prozesskosten bei Rückweisung der Sache an…
  11. AbR 2012/13 Nr. 182. März 2013Art. 97 SVG Der Ausweisinhaber darf, auch wenn er die Verkehrsabgaben nicht bezahlt hat, von der Weitergeltung des Fahrzeugausweises ausgehen, solange ihm keine Entzugsverfügung zugestellt worden ist; die Zustellungsfiktion ist nicht anwendbar.
  12. AbR 2012/13 Nr. 1327. Februar 2013Art. 97 SchKG Das Betreibungsamt hat auch anlässlich der Pfändung von Aktien nicht börsenkotierter Unternehmen eine betragsmässige Schätzung vorzunehmen; ein Anspruch auf eine genaue Schätzung durch einen Sachverständigen besteht jedoch nicht (E. 1–3). Ein Kostenvorschuss für die Schätzung darf…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.