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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

25 Entscheide aus 1994

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  1. AbR 1994/95 Nr. 1815. Dezember 1994Art. 14 Abs. 2 SchKG; Art. 172 lit. b StPO Die Frage, ob das Disziplinarvergehen eines Betreibungsbeamten verjährt ist, gehört dem Bundesrecht an. Mangels einer ausdrücklichen Verjährungsbestimmung im SchKG ist auf die Verjährungsnormen im übrigen Disziplinarrecht des Bundes abzustellen. Danach…
  2. AbR 1994/95 Nr. 910. November 1994Art. 4 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK Das Fairnessprinzip und der daraus abzuleitende Grundsatz der Waffengleichheit können es gebieten, eine für sich allein genommen unzulässige Prozesseingabe zu den Akten zu nehmen.
  3. AbR 1994/95 Nr. 2910. November 1994Art. 2 Abs. 2, Art. 34a ff., Art. 40 und Art. 69 Abs. 1 Gastwirtschaftsgesetz (GWG); Art. 9 und 12 Kurtaxenreglement der Gemeinde Engelberg Verstösse gegen das Kurtaxenreglement sind grundsätzlich strafbar. Verletzung einer Meldepflicht nach Art. 40 GWG verneint, da der Eigentümer eines…
  4. AbR 1994/95 Nr. 4125. Oktober 1994Art. 52 AHVG; Art. 81 AHVV Voraussetzungen der Haftpflicht des Verwaltungsrates aus Verantwortlichkeit für Beitragsforderungen der Ausgleichskasse gegen die konkursite Aktiengesellschaft (E. 1 - 4). Der Umfang der Haftpflicht hängt von der Höhe des ausgerichteten Lohnes ab. Keine Beitrags- und…
  5. AbR 1994/95 Nr. 4025. Oktober 1994Art. 3, 5 und 14 AHVG; Art. 6 AHVV Der Hauseigentümer, der seiner Ehefrau für Hauswartarbeiten Lohnausweise ausstellt, die Lohnbeträge in den Steuererklärungen unter der Rubrik Liegenschaftsunterhalt von seinem Einkommen abzieht und zugleich den Abzug für den zweitverdienenden Ehegatten…
  6. AbR 1994/95 Nr. 2825. Oktober 1994Art. 13 und 24 Ausführungsbestimmungen über die Raumplanung (AB zum RPG); Art. 62 nBauG; Art. 29 aBauG Art. 24 AB zum RPG ermangelt einer gesetzlichen Grundlage. Das vorsätzliche Betreiben einer Kiesverarbeitungsanlage ohne Baubewilligung ist jedoch gemäss Art. 29 aBauG strafbar.
  7. AbR 1994/95 Nr. 1319. Oktober 1994Art. 89 ZPO Mangels gesetzlicher Grundlage kann diejenige Partei, die ein Rechtsmittel eingelegt hat, nicht zur Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 89 ZPO verhalten werden.
  8. AbR 1994/95 Nr. 423. September 1994Art. 253a und 272 ff. OR Ein Stall, in dem hobbymässig Pferde gehalten werden, ist kein Geschäftsraum, für den das Mietverhältnis erstreckt werden könnte. Stall und Weidefläche bilden auch keine Nebensachen zu einem Ökonomiegebäude, in dem der Mieter ein Werbeunternehmen führt. Vertragswidrige…
  9. AbR 1994/95 Nr. 3223. September 1994Art. 76 StPO; Art. 58 StGB Zulässigkeit der Beschlagnahme einer Steinbrecheranlage bzw. eines Betriebsverbots? Befugnis des Verhörrichters, vorfrageweise über die Bewilligungspflichtigkeit der Anlage zu befinden. Von der Konfiskationsbeschlagnahme ist abzusehen, wenn sich erweist, dass ein…
  10. AbR 1994/95 Nr. 622. September 1994Art. 412 ff. OR Nennung des Preises als Bedingung der Mäklervergütung?
  11. AbR 1994/95 Nr. 2122. September 1994Art. 17 und 80 ff. SchKG Die Einrede, der Zahlungsbefehl sei beim örtlich unzuständigen Betreibungsamt erwirkt worden, ist im Beschwerde- und nicht im Rechtsöffnungsverfahren anzubringen (E. 2a). Art. 53 SchKG Der Fall, da die Betreibungsschuldnerin ihren Sitz schon vor Anhebung der Betreibung…
  12. AbR 1994/95 Nr. 3921. Juni 1994Art. 12 KV; Art. 180 StPO; Art. 5 EMRK Die zwangsweise Vorführung, durch welche die Freiheit des Betroffenen während rund zwei Stunden beschränkt wird, ist eine Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 180 StPO und Art. 5 EMRK. Ist diese unrechtmässig erfolgt, so hat der Betroffene grundsätzlich…
  13. AbR 1994/95 Nr. 3321. Juni 1994Art. 80 Abs. 2 StPO; Ausländerrecht, Asylrecht. Es gibt keine Rechtsgrundlage, einem abgewiesenen Asylbewerber, der sich weigert, ein Gesuch um Ausstellung von Reisepapieren zu unterzeichnen, im Sinne einer Ersatzvornahme die Fingerabdrücke zwangsweise abzunehmen und auf dem Gesuch anzubringen.
  14. AbR 1994/95 Nr. 110. Juni 1994Art. 24 Abs. 3 GOG Berufspflichten für Rechtsanwälte. Werbeverbot. Werbebeschränkungen müssen sowohl unter dem Gesichtspunkt der HGF (Art. 31 BV) wie auch der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) auf Gesetz und überwiegendem öffentlichem Interesse beruhen sowie verhältnismässig/notwendig sein…
  15. AbR 1994/95 Nr. 56. Mai 1994Art. 412 ff. OR Zustandekommen eines Mäklervertrages. Voraussetzungen, unter denen eine Mäklerprovision geschuldet ist.
  16. AbR 1994/95 Nr. 2222. April 1994Art. 91 Abs. 2 und Art. 232 Ziff. 4 sowie Art. 131 SchKG Das Betreibungsamt ist weder berechtigt noch verpflichtet, von dem vom Betreibungsgläubiger vermuteten Drittschuldner die Edition von Buchhaltungsunterlagen zu verlangen, um nachzuprüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem…
  17. AbR 1994/95 Nr. 1622. April 1994Art. 271 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 240 und Art. 254 Abs. 1 ZPO Zulässigkeit des Rekurses gegen Verfügungen und Entscheide, die im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung ergehen. Frage offengelassen, ob gegen einen Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten, der über das Begehren um vorsorgliche…
  18. AbR 1994/95 Nr. 1022. April 1994Art. 37 Abs. 1 und Art. 17 ZPO Prozessuale Voraussetzungen der Hauptintervention. Die Arbeitslosenkasse kann im Prozess, den der fristlos entlassene Arbeitnehmer gegen den früheren Arbeitgeber führt, als Intervenientin auftreten und gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung der im Umfang der…
  19. AbR 1994/95 Nr. 428. April 1994Art. 19 IVG; Art. 8 und 9 IVV Voraussetzungen des Anspruchs auf Beiträge an Sonderschulunterricht (E. 1 und 2). Art. 26bis IVG; Art. 24 IVV; Art. 10 ff. Verordnung für die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Die Rey Schule ist (bisher) nicht als Sonderschule zugelassen…
  20. AbR 1994/95 Nr. 1122. März 1994Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 lit. d und Art. 134 ZPO; Art. 64 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 ZGB Der in Art. 84 Abs. 3 ZPO für den Fall der Nichtleistung des Kostenvorschusses vorgesehene fingierte Rückzug mit Verwirkung des Klageanspruchs ist bundesrechtswidrig. Die Bestimmung ist bundesrechtskonform…
  21. AbR 1994/95 Nr. 311. Februar 1994Art. 42 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 OR Sind die anlässlich einer Ausstellung beschädigten Bilder als unverkäuflich zu qualifizieren, so ist dem Künstler kein Schaden erwachsen. Haftpflichtansprüche gegen den Eigentümer des Ausstellungsgebäudes und der Aufhängevorrichtung sind deshalb ausgeschlossen.
  22. AbR 1994/95 Nr. 1520. Januar 1994Art. 136 und Art. 271 Abs. 1 lit. b ZPO Soweit der Kantonsgerichtspräsident mit einer Protokollerklärung auch die darin enthaltenen Beweisanträge aus dem Recht weist und die gleichzeitig eingereichten Belege zurückschickt, trifft er eine Beweisverfügung, gegen die der Rekurs gegeben ist (E…
  23. AbR 1994/95 Nr. 4513. Januar 1994Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtung, Arbeitgeber und Anspruchsberechtigten sind auf dem Klageweg geltend zu machen (E. 1). Art. 23, 24 und 26 BVG Die Vorsorgeeinrichtung bleibt für die aus einer während der Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit entstandene…
  24. AbR 1994/95 Nr. 213. Januar 1994Art. 145 ZGB Kriterien für die Zuteilung der Kinder während des Scheidungsverfahrens.
  25. AbR 1994/95 Nr. 1913. Januar 1994Art. 79 ff. SchKG; Art. 30 KVG Möglichkeiten für die Durchsetzung der Beitragsforderung durch die Krankenkasse.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.