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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

28 Entscheide aus 1991

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  1. AbR 1990/91 Nr. 99. Dezember 1991Art. 257 Abs. 3 aZGB/Art. 256c Abs. 3 ZGB Wiederherstellung der Klagefrist zur Anfechtung der Vaterschaft. Auf altrechtlich verwirkte Anfechtungsfristen kommt Art. 257 Abs. 3 aZGB zur Anwendung.
  2. AbR 1990/91 Nr. 249. Dezember 1991Art. 8 Abs. 2 SchKG Betreibungsauskunft. Ein vom Gesuchsteller selber ausgestellter Beleg ist kein genügender Interessenachweis.
  3. AbR 1990/91 Nr. 4725. November 1991Art. 49 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Art. 76 StPO Art. 49 Ziff. 1 Abs. 1 StGB beinhaltet die Verpflichtung, die Busse sofort zu bezahlen oder dafür Sicherheit zu leisten. Wie der Anspruch zu vollstrecken ist, ist Sache des kantonalen Rechts (E. 3a). Art. 76 StPO hat die Art. 58 und 59 StGB im Auge…
  4. AbR 1990/91 Nr. 4525. November 1991Art. 135 Abs. 1 StPO Legitimation der Erben zur Beschwerde (E. 1). Art. 28 Abs. 3 StPO Für die Anfechtung eines Nichteintretensbeschlusses genügt es, wenn jemand als geschädigt erscheint (E. 2).
  5. AbR 1990/91 Nr. 2225. November 1991Art. 257 ff. ZPO Allgemeines Rechtsverbot. Art. 104 Abs. 4 lit. b und Art. 113 SSV Verkehrssignalisation auf privatem Grundeigentum. Vorgehen (E. 1). Klarheit der Signalisation (E. 2).
  6. AbR 1990/91 Nr. 574. Oktober 1991Art. 19bis Abs. 5 KVG Unterbringung in einer bestimmten Heilanstalt aus medizinischen Gründen. Fall einer Person, die an erethischer Idiotie und epileptischen Anfällen leidet. Schwierigkeit der Unterbringung, da psychiatrische Kliniken keine Geistigbehinderten (mehr) aufnehmen und heilpädagogische…
  7. AbR 1990/91 Nr. 524. Oktober 1991Art. 14 Abs. 2 und 4 ANAG; Art. 3 EMRK. Ausschaffungshaft, Kontaktsperre, Fesselung. Zuständigkeit für die Beurteilung von Fragen betreffend den Vollzug der Ausschaffungshaft, zu welchem auch der Ausschaffungstransport gehört (E. 3). Beschwerdelegitimation (E. 4). Grenzen des freien…
  8. AbR 1990/91 Nr. 3313. September 1991Art. 101 f. VZG Darf das Betreibungsamt nach der Versteigerung des Objektes dessen Räumung anordnen?
  9. AbR 1990/91 Nr. 830. August 1991Art. 153 ZGB. Aufhebung/Herabsetzung einer Rente Voraussetzungen, unter welchen Renten nach Art. 151 und Art. 152 ZGB aufgehoben oder herabgesetzt werden können (E. 1). Unbeachtlich ist die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der pflichtigen Partei, wenn diese sie freiwillig oder…
  10. AbR 1990/91 Nr. 530. August 1991Art. 1 Abs. 1 Anwaltsgesetz Umgehung des Anwaltsmonopols. Vorgehen, wenn sich eine Partei von einer Person, der das Anwaltspatent entzogen wurde, weiterhin im Prozess vertreten lässt.
  11. AbR 1990/91 Nr. 2930. August 1991Art. 141 bzw. Art. 126 Abs. 1 SchKG Weder das SchKG noch das VZG schliessen aus, dass ein Steigerungsteilnehmer vor dem dritten Aufruf sein eigenes Angebot erhöht, ohne dass es durch das Angebot eines andern überboten worden wäre (E. 2). Art. 41 Abs. 1 bzw. Art. 102 VZG Ein Streit über die…
  12. AbR 1990/91 Nr. 3519. Juli 1991Art. 42 StGB Die Verwahrung asozialer, lästiger Kleinkrimineller ist zwar nicht ausgeschlossen, kommt aber nur als ultima ratio in Frage. Solange nicht angenommen werden muss, dass für den Täter ein Leben ausserhalb der Kriminalität undenkbar sei, ist bei Kleinkriminellen von der Verwahrung…
  13. AbR 1990/91 Nr. 4817. Juli 1991Art. 159 Abs. 1 lit. a StPO Voraussetzung der Revision im Strafprozess. Fall eines Strafbefehls (E. 1 und 2). Empfehlung, die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls bei Ausländern, welche eine in der Schweiz nicht verbreitete Sprache sprechen, zu übersetzen (E. 4).
  14. AbR 1990/91 Nr. 1617. Juli 1991Art. 8 ZGB; Art. 142 ZPO Beweislastverteilung gemäss Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) des Gastgewerbes 1983 und 1988 (E. 2). Art. 82 Abs. 5 L-GAV 1988 Die Unterlassung der Buchführung über die geleistete Arbeitszeit führt zwar zur Umkehr der Beweislast, schliesst es aber nicht aus, den Beweis…
  15. AbR 1990/91 Nr. 5817. Juni 1991Art. 9 Abs. 2 UVG Tortikollis als Berufskrankheit einer vorwiegend am PC arbeitenden Person?
  16. AbR 1990/91 Nr. 513. Mai 1991Art. 14 Abs. 1 und 2 ANAG; Art. 14a Verordnung über Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt Beurteilungsbefugnis der Obergerichtskommission bei Beschwerden gegen die Ausschaffungshaft (E. 2). Voraussetzungen zur Anordnung der Ausschaffungshaft (E. 3).
  17. AbR 1990/91 Nr. 4028. April 1991Art. 5 EMRK. Persönliche Freiheit Anhalten von Personen war Identitätsprüfung. Wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage dürfen Personen zur Identitätsprüfung nur bei unmittelbarer Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angehalten und auf den Polizeiposten mitgenommen…
  18. AbR 1990/91 Nr. 4225. April 1991Art. 42 BG über den Militärpflichtersatz; Art. 52 Abs. 3 MPV Die Verwarnung des säumigen Pflichtigen ist Voraussetzung der Strafbarkeit. Erforderlich ist der tatsächliche Empfang der Verwarnung. Die Annahme einer fiktiven Zustellung ist unzulässig.
  19. AbR 1990/91 Nr. 1024. April 1991Art. 634 ZGB Objektiv und subjektiv partielle Erbteilung (E. 1a). Realteilung ist auch bei Grundstücken möglich. Modalitäten und massgeblicher Zeitpunkt einer solchen Teilung (E. 1b).
  20. AbR 1990/91 Nr. 218. April 1991Art. 4 und Art. 58 BV Der Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde gilt auch in bezug auf die Strafkommission (E. 1). Art. 29 Abs. 1 GOG Die Wiederherstellung einer versäumten Frist setzt die Abhaltung durch ein unverschuldetes Hindernis voraus. Frage…
  21. AbR 1990/91 Nr. 115. April 1991Art. 698 und 741 ZGB Weder Art. 698 noch Art. 741 ZGB bieten eine gesetzliche Grundlage, um andere Dienstbarkeitsberechtigte an den Erstellungskosten einer auf einem Drittgrundstück stehenden Vorrichtung zu beteiligen und zwar ungeachtet dessen, ob diese Vorrichtung bei der Ausübung der…
  22. AbR 1990/91 Nr. 321. März 1991Art. 24 Abs. 3 GOG; Art. 1 Anwaltsgesetz Unterschied zwischen dem Entzug des Anwaltspatentes als Disziplinarstrafe und dem Widerruf des Anwaltspatentes auf administrativem Weg (E. 2a). Das Fehlen bzw. Entfallen der beruflichen Vertrauenswürdigkeit als Widerrufsgrund (E. 2b).
  23. AbR 1990/91 Nr. 128. März 1991Art. 712m Abs. 2 ZGB Legitimation zur Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen der Stockwerkeigentümer (E. 1). Art. 7121 Abs. 2 ZGB Befugnis des Verwalters zur Führung eines Zivilprozesses im summarischen Verfahren? (E. 2a). Art. 194 Abs. 1 ZPO Tragweite der Dispositionsmaxime (E. 2b). Art. 712m…
  24. AbR 1990/91 Nr. 724. Januar 1991Art. 145, Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 f. ZGB Die Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Verfahren nach Art. 145 ZGB ist nicht angebracht (E. 2). Aufteilung des die Existenzminima der Parteien und ihrer Kinder übersteigenden Überschusses (E. 3). Berücksichtigung von Schulden bei der Festsetzung…
  25. AbR 1990/91 Nr. 424. Januar 1991Art. 37 lit. c GOG Kostenentscheide des Obergerichts als Zivilgericht unterliegen der Kassationsbeschwerde an das Obergericht und nicht dem Rekurs an die Obergerichtskommission.
  26. AbR 1990/91 Nr. 4424. Januar 1991Art. 14 Abs. 1 StPO Begriff des Geschädigten. Indirekter Schaden genügt nicht. Die einmal erlangte Parteistellung entfällt weder durch nachträglichen Schadensausgleich noch durch Verzicht auf Schadenersatzforderung (E. 2). Art. 34 Abs. 1 StPO Nicht nur der Parteivertreter, sondern auch die Partei…
  27. AbR 1990/91 Nr. 3211. Januar 1991Art. 806 Abs. 1 ZGB; Art. 91 ff. VZG Die Erstreckung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinse umfasst nicht die Hoteleinnahmen, da die Abmachungen des Hoteliers mit den Gästen nicht unter den Mietvertrag fallen. Ebensowenig kann die Ablieferung eines Teilbetrages der Hoteleinnahmen verlangt werden.
  28. AbR 1990/91 Nr. 2511. Januar 1991Art. 17 und Art. 64 ff. SchKG Soweit ein Dritter behauptet, zu Unrecht als Schuldenvertreter oder Zustelladressat belangt zu werden, ist er zur Beschwerde legitimiert (E. 1). Massgebend, ob jemand als Rechtsvertreter oder Zustelladressat des Betreibungsschuldners gilt, ist, dass dieser den Dritten…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.