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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

12 Entscheide aus 2011

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  1. AbR 2010/11 Nr. 630. Dezember 2011Art. 5, Art. 13, Art. 36 und Art. 91 ZPO; Art. 37 Abs. 2 GOG Örtliche und sachliche Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht (E. 1 und 2). Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen (E. 3, 4 und 7). Art. 2, Art. 3 lit. b, Art. 5, Art. 6 und Art. 9…
  2. AbR 2010/11 Nr. 423. Dezember 2011Art. 18 OR Richterliche Vertragsergänzung hinsichtlich der Frage, ob ein vereinbarter Rabatt auf dem Werklohn auch hinsichtlich von Mehraufwendungen gilt, die infolge besonderer Verhältnisse entstanden sind.
  3. AbR 2010/11 Nr. 54. Oktober 2011Art. 321a Abs. 1 und Art. 337 OR Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf eine Arbeitnehmerin infolge ihrer Treuepflicht keine konkurrenzierende Tätigkeit ausüben. Die Verletzung dieser Treuepflicht berechtigt zur fristlosen Entlassung.
  4. AbR 2010/11 Nr. 723. August 2011Art. 57 ZPO; Art. 38 Abs. 1 OR Rechtsanwendung von Amtes wegen und Verhandlungs- und Dispositionsmaxime. Das Gericht kann den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigen. Annahme vollmachtloser Stellvertretung anstelle des…
  5. AbR 2010/11 Nr. 139. August 2011Art. 573 Abs. 2 ZGB; Art. 193 SchKG Konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft. Vorgehen, wenn sich nach Deckung der Schulden ein Überschuss ergibt.
  6. AbR 2010/11 Nr. 930. Mai 2011Art. 317 ZPO, Art. 291 ZGB Berücksichtigung von Noven im Berufungsverfahren betreffend Schuldneranweisung für Kinderunterhaltsbeiträge.
  7. AbR 2010/11 Nr. 330. Mai 2011Art. 277 Abs. 2 ZGB Der Ausbildungsunterhalt für mündige Töchter ist aufrechtzuerhalten, wenn die Kontaktverweigerung zum Vater den Töchtern subjektiv nicht vorwerfbar ist.
  8. AbR 2010/11 Nr. 1524. Mai 2011Art. 16 und Art. 123 Ziff. 1 StGB Einfache Körperverletzung. Abwehr eines Angriffs mit einem Stuhl in Notwehrexzess unter Verwendung eines Küchenmessers (E. 4). Art. 16, Art. 22 und Art. 111 StGB Versuchte eventualvorsätzliche Tötung. Abwehr eines Angriffs mit einem Gewichthebergurt in…
  9. AbR 2010/11 Nr. 1723. Mai 2011Art. 171 ff. und Art. 179 ff. StPO OW; Art. 137, Art. 428 und Art. 436 StPO Verlegung von Kosten und Entschädigungen nach altem und neuem Prozessrecht, wenn der amtlich verteidigte Beklagte im Berufungsverfahren teilweise obsiegt und der Privatklägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.
  10. AbR 2010/11 Nr. 1419. April 2011Art. 326 ZPO Im Beschwerdeverfahren betreffend Arrestbewilligung können neue Beweismittel nicht berücksichtigt werden (E. 1). Art. 320 ZPO; Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG Arrestgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz. Kognition der Beschwerdeinstanz bei der Feststellung des Wohnsitzes oder…
  11. AbR 2010/11 Nr. 212. April 2011Art. 176 Abs. 1 ZGB Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsschuldner, der sich ins Ausland begibt und dort einen Lohn erzielt, der weit unter seinen Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz liegt. Einräumung einer Übergangsfrist?
  12. AbR 2010/11 Nr. 825. März 2011Art. 257 und Art. 261 ff. ZPO Verhältnis vorsorglicher Massnahmen zum Rechtsschutz in klaren Fällen. Fristansetzung an Gesuchsteller zur Klarstellung, wie sein Gesuch zu verstehen sei.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.