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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

16 Entscheide aus 2005

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  1. AbR 2004/05 Nr. 2523. Dezember 2005Art. 108 Abs. 3 und Art. 275 SchKG Befugnisse des Betreibungsamts beim Vollzug eines sogenannten Steuerarrestes (E. 1), insbesondere im Falle eines behaupteten Rechtsmissbrauchs (E. 2a). Nach Dahinfallen eines ersten Arrests wegen unterlassener rechtzeitiger Prosequierung kann gestützt auf…
  2. AbR 2004/05 Nr. 2423. Dezember 2005Art. 265a Abs. 4 SchKG; Art. 271 ZPO Gegen die im ordentlichen Verfahren ergangenen Entscheide betreffend Feststellung des neuen Vermögens ist der Rekurs gegeben (E. 2). Anspruch auf ein unbefangenes Gericht (E. 3). Begriff des neuen Vermögens; massgebender Zeitpunkt für dessen Berechnung…
  3. AbR 2004/05 Nr. 2023. Dezember 2005Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 275 SchKG Ist ein Personenwagen bei einer gehbehinderten Person ein Kompetenzstück? Verwendung eines Taxis vorliegend als zumutbar erachtet.
  4. AbR 2004/05 Nr. 514. November 2005Art. 194 Abs. 1 ZPO; Art. 343 Abs. 4 OR Unzulässigkeit der Ausdehnung der Klagebegehren im Rekursverfahren. Tragweite der richterlichen Aufklärungspflicht im Anwendungsbereich der sozialen Untersuchungsmaxime (E. 1). Art. 319 und Art. 333 Abs. 1 OR Abgrenzung der Teilzeitarbeit (mit festem…
  5. AbR 2004/05 Nr. 2720. September 2005Art. 70 Abs. 3 und Art. 337 Abs. 1 StGB Das alte Verjährungsrecht ist das mildere, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des Kantonsgerichts ergangen ist; denn in diesem Falle tritt nach dem neuen Art. 70 Abs. 3 StGB im Appellationsverfahren vor dem Obergericht die Verjährung nicht mehr…
  6. AbR 2004/05 Nr. 29. September 2005Art. 28 f. ZGB Voraussetzungen der Feststellungsklage wegen Verletzung der Persönlichkeit (E. 2). Art. 28 ZGB schützt - weiterreichend als das Strafrecht - auch die berufliche und gesellschaftliche Ehre (E. 3). Ist die Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachen nach den Umständen auch nicht…
  7. AbR 2004/05 Nr. 1817. August 2005Art. 82 SchKG; Art. 151 ff., Art. 274 Abs. 1 ZPO Ausschluss von Zeugeneinvernahmen und von unechten Noven im Rechtsöffnungsverfahren.
  8. AbR 2004/05 Nr. 1617. August 2005Art. 46, Art. 65 und Art. 66 SchKG Vorgehen des Betreibungsamts bei der Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen eine juristische Person, wenn an deren Sitz niemand angetroffen wird.
  9. AbR 2004/05 Nr. 917. Juni 2005Art. 28 Abs. 3 GOG; Art. 263 ZPO Zustellfiktion im Falle eines der Post zu spät erteilten Nachsendeauftrags. Keine Pflicht des Gerichts zu Nachforschungen oder einer zweiten Zustellung nach der ersten gescheiterten Zustellung.
  10. AbR 2004/05 Nr. 317. Juni 2005Art. 29 f. BV; Art. 272 Abs. 2 ZPO Anwaltliche Sorgfaltspflicht und Pflicht des Richters, die Parteien im Interesse der Verwirklichung des anwendbaren Rechts auf fehlerhafte Prozesshandlungen aufmerksam zu machen. Fall eines unterlassenen Rechtsbegehrens (E. 1). Art. 137 Abs. 2, Art. 143 Ziff. 2…
  11. AbR 2004/05 Nr. 2217. Juni 2005Art. 172 Ziff. 3 SchKG Voraussetzungen, unter denen das Konkursbegehren infolge Tilgung der Schuld mittels WIR-Geld abgewiesen werden darf.
  12. AbR 2004/05 Nr. 1210. Mai 2005Art. 93 Abs. 1 ZPO Verlegung der Kosten und Entschädigungen im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Bestätigung der Rechtsprechung). Fall der Abweisung des Gesuchs infolge Leistung einer hinreichenden Sicherheit. Berücksichtigung des Nichteinreichens der Klage…
  13. AbR 2004/05 Nr. 2114. April 2005Art. 132 SchKG, Art. 10 und Art. 13 Abs. 2 VVAG Verwertung des Anteils an einer unverteilten Erbschaft. Absehen von einer weiteren Einigungsverhandlung durch die Aufsichtsbehörde. Anordnung der Auflösung der Erbengemeinschaft unter Vorbehalt der Bezahlung des vom Betreibungsamt zu verlangenden…
  14. AbR 2004/05 Nr. 2622. März 2005Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 40 Abs. 1 und 2, Art. 107 und Art. 116b StPO Verletzung des Informationsrechts des Angeschuldigten über den Gegenstand des Strafverfahrens. Unterliess es das Verhöramt zu Unrecht, den Angeschuldigten eingehend zu befragen, so ist die…
  15. AbR 2004/05 Nr. 418. Januar 2005Art. 169 und Art. 178 ZGB Verhältnis des Schutzes der Familienwohnung gemäss Art. 169 ZGB zur Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 ZGB.
  16. AbR 2004/05 Nr. 2318. Januar 2005Art. 240, Art. 255a und Art. 260 SchKG Angebot zur Abtretung des Rechtsanspruchs nach Art. 260 SchKG vor Abschluss eines Vergleichs durch das Konkursamt mit den Konkursgläubigern.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.