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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

36 Entscheide aus 1992

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  1. AbR 1992/93 Nr. 2918. Dezember 1992Art. 174 Abs. 1 SchKG; Art. 191 SchKG Im Falle einer Konkurseröffnung infolge Insolvenzerklärung ist die nachträgliche Bezahlung von Schulden keine konkurshindernde Tatsache. Gegebenenfalls kommt der Widerruf des Konkurses in Frage.
  2. AbR 1992/93 Nr. 4617. Dezember 1992Art. 21 StPO; Weisungen des Regierungsrates über das Staatsarchiv vom 17. Februar 1981 Einsicht in Gerichtsakten. Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten sind entgegen den Weisungen über das Staatsarchiv nicht vom Obergericht, sondern der jeweils zuständigen Gerichtsbehörde zu beurteilen (E. 1 und…
  3. AbR 1992/93 Nr. 4217. Dezember 1992Art. 36 Abs. 4 SVG; Art. 15 Abs. 3 VRV Verletzung des Vortrittsrechts. Bei trotz Nebels genügender Sicht ist der in eine Hauptstrasse einbiegende Führer eines Lastenzuges nicht verpflichtet, eine Hilfsperson beizuziehen (E. 1 und 2).
  4. AbR 1992/93 Nr. 4117. Dezember 1992Art. 31 Abs. 1 SVG Anforderungen an die Vorsichtspflicht beim Befahren einer gedeckten, nassen Holzbrücke.
  5. AbR 1992/93 Nr. 3915. Dezember 1992Art. 24, 312 und Art. 314 StGB Auf Weisung des Vorgesetzten durch den Einschätzungsbeamten vorgenommene Erfassung nicht deklarierter Einkünfte im ordentlichen Veranlagungsverfahren unter Verzicht auf ein Nach- und Strafsteuerverfahren als ungetreue Amtsführung (E. 7)? Anstiftung zu Amtsmissbrauch…
  6. AbR 1992/93 Nr. 363. Dezember 1992Art. 18 Abs. 3 und 125 Abs. 2 StGB; FIS-Regeln Verkehrssicherungspflicht der Bergbahn- und Skiliftunternehmen. Begriff der "wilden" Piste. Eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen der Pistensicherung fällt ausser Betracht, wenn das Fehlverhalten des Skiläufers und nicht die allenfalls…
  7. AbR 1992/93 Nr. 4526. November 1992Art. 16 Abs. 1 StPO Auf nach Erlass des Strafbefehls eingereichte Zivilklagen kann nicht eingetreten werden. Art. 27 Abs. 3 StPO Mit Rücksicht auf die mögliche Zivilklage ist der Geschädigte hinsichtlich der Ausübung der Parteirechte auch dann anzufragen, wenn er - ohne Anfrage - bereits…
  8. AbR 1992/93 Nr. 2026. November 1992Art. 8 Abs. 2 SchKG Keine Betreibungsauskunft aufgrund eines vom Gesuchsteller selber verfassten Dokumentes (gespeicherte Bestellungsdaten).
  9. AbR 1992/93 Nr. 911. November 1992Art. 337 Abs. 1 OR Die Missachtung der unter Androhung der fristlosen Entlassung ergangenen Weisung an den Arbeitnehmer, innert 10 Minuten beim Geschäftsfahrer vorzusprechen, ist kein Grund zur fristlosen Entlassung (E. 2 und 3). Weder die Bemerkung, die angedrohte Entlassung sei ihm…
  10. AbR 1992/93 Nr. 485. November 1992Art. 58 Abs. 4 StPO; Art 147 Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz Art. 58 Abs. 4 StPO gilt auch für die Zustellung von Strafbefehlen. Als eingeschriebene Sendung ist der Strafbefehl, wenn der Empfänger nicht anzutreffen ist, im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Familienangehörigen zu…
  11. AbR 1992/93 Nr. 228. Oktober 1992Art. 289 Abs. 1 ZGB Aktivlegitimation des gesetzlichen Vertreters zur Durchsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge.
  12. AbR 1992/93 Nr. 1018. September 1992Art. 184, 201, 363, 367 und 370 OR Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag. Die Frage, welche Art Vertragsverhältnis vorliegt, kann offenbleiben, wenn ein Anspruch aus Sachgewährleistung wegen verspäteter Mängelrüge nicht besteht; denn die Mängelrügeobliegenheiten stimmen bei Kauf- und…
  13. AbR 1992/93 Nr. 5310. September 1992Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 14 IVV; HVI-Anhang Ziff. 9.01 und 13.02 Voraussetzungen für die Abgabe eines Zweitfahrstuhles.
  14. AbR 1992/93 Nr. 5210. September 1992Art. 21 IVG; Art. 14 IVV; HVI-Anhang Ziff. 13.02 Beim sog. Recaro-Autositz (Modell VARIOMED) handelt es sich nicht um eine der Behinderung individuell angepasste Sitzvorrichtung, weshalb deren Kosten nicht von der IV übernommen werden.
  15. AbR 1992/93 Nr. 5110. September 1992Art. 13 IVG; GgV 442 Relativ stark abstehende Ohren sind nicht als Geburtsgebrechen anerkannt. Zum Bild des als pathologische Missbildung anerkannten Klappohrs gehört, dass die Helixfalte sehr schwach ausgebildet ist und die Anthelixfalte fehlt oder zumindest stark abgeflacht ist
  16. AbR 1992/93 Nr. 1629. Juli 1992Art. 271 ZPO Zulässigkeit des Rekurses gegen die Einstellung des Konkursverfahrens (E. 1). Art. 230 SchKG; Art. 39 KOV Vorgehen bei der Feststellung in die Masse gehörenden Vermögens (E. 2).
  17. AbR 1992/93 Nr. 3817. Juli 1992Art. 26 Abs. 3 StPO; Art. 305 StGB Die Behördemitglieder und Beamte betreffende Anzeigepflicht allein begründet keine spezielle Garantenstellung, so dass bei Unterlassung einer Anzeige auf eine strafrechtlich relevante Begünstigung zu schliessen wäre.
  18. AbR 1992/93 Nr. 2517. Juli 1992Art 65 SchKG Zustellung an juristische Personen. Vorgehen bei ungenügenden Angaben eines berechtigten Vertreten. Die Weiterleitung an eine im Zusammenhang mit einem Postumleitungsauftrag der PTT mitgeteilte Adresse ist keine rechtsgenügliche Zustellung.
  19. AbR 1992/93 Nr. 5412. Juni 1992Art. 9 Abs. 1 UVV Dem Vorgang des ruckartigen Nachgebens der Schiene eines Drohnenkatapultes fehlt das Merkmal der Aussergewöhnlichkeit, weshalb hinsichtlich des eingetretenen Hexenschusses kein Unfall vorliegt
  20. AbR 1992/93 Nr. 122. Mai 1992Art. 24 Abs. 3 GOG Aufsicht über die Rechtsanwälte. Verjährung von Disziplinarvergehen. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist von einer zehnjährigen Frist auszugeben (E. 2). Voraussetzungen, unter welchen auch Umstände des Privatlebens disziplinarisch relevant sein können (E…
  21. AbR 1992/93 Nr. 2413. Mai 1992Art. 64 Abs. 2 und Art. 74 SchKG Die Übergabe von Betreibungsurkunden an ein zehn- bis elfjähriges Kind begründet keine rechtsgültige Zustellung (E. 2). Heilung des Mangels mit der tatsächlichen Kenntnisnahme der Betreibungsurkunden durch den Schuldner. Mit der Kenntnisnahme beginnt auch die Frist…
  22. AbR 1992/93 Nr. 415. April 1992Art. 272 ff. in Verbindung mit Art. 273c OR Nach erfolgter Kündigung kann rechtsgültig auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses verzichtet werden.
  23. AbR 1992/93 Nr. 4715. April 1992Art. 33 Abs. 1 StPO Akteneinsicht. Einsicht der Radarphotographie. Nach einer Weisung des Verhörrichters können Radarphotographien nach Rücksprache mit dem Verhöramt bzw. auf dessen Bewilligung hin eingesehen werden. Auf jeden Fall darf die Polizei die Einsicht nicht ohne Rücksprache mit dem…
  24. AbR 1992/93 Nr. 4015. April 1992Art. 323 Ziff. 1 StGB Die Bestrafung des Betreibungsschuldners wegen Nichtteilnahme an der Pfändung setzt die effektive Zustellung der Pfändungsankündigung voraus.
  25. AbR 1992/93 Nr. 3515. April 1992Art. 111 ff. StGB Umstände, unter welchen sich der Ehegatte aufgrund seiner Garantenstellung (Art. 159 Abs. 3 ZGB) im Falle der Selbsttötung des Ehepartners selber eines Tötungsdeliktes schuldig macht. Vorliegend verneint.
  26. AbR 1992/93 Nr. 3115. April 1992Art. 196 SchKG Der Widerruf der Verlassenschaftsliquidation erfordert im Gegensatz zum Widerruf des Konkurses nicht, dass ein Schuldenruf erfolgte.
  27. AbR 1992/93 Nr. 2815. April 1992Art. 80 ff. und Art 149 Abs. 2 SchKG Für öffentlichrechtliche Forderungen kann gestützt auf einen Verlustschein nicht provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Hingegen kann gestützt auf die rechtskräftige Veranlagung öffentlichrechtlicher Forderungen definitive Rechtsöffnung erteilt werden.
  28. AbR 1992/93 Nr. 2215. April 1992Art. 17 und 99 SchKG Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.
  29. AbR 1992/93 Nr. 2115. April 1992Art.. 17 SchKG Will der Betreibungsgläubiger die Gültigkeit des Rechtsvorschlages bestreiten, muss er innert 10 Tagen nach Zustellung des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls Beschwerde erheben.
  30. AbR 1992/93 Nr. 4427. März 1992Art. 3 Abs. 1 Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen Entgegen dem Wortlaut der Verordnung sind bei Boulespiel-Automaten die Einnahmen nicht in Tagesrapporten festzuhalten. Es genügt eine monatliche Abrechnung.
  31. AbR 1992/93 Nr. 1227. März 1992Art 14 UWG in Verbindung mit Art. 28f Abs. 1 ZGB; Art 3 lit. d UWG Haftung für ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme? Das Vorliegen einer bundesrechtlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen schliesst die Anwendung von Art. 249 Abs. 1 ZPO aus (E. 1). Das geltende MSchG gewährt (anders…
  32. AbR 1992/93 Nr. 1513. März 1992Art. 243c ZPO; Art. 712 ff. ZGB Für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gelten besonders strenge Voraussetzungen, wenn damit eine vorläufige Vollstreckung der Anträge im Hauptprozess verbunden ist. Die Sistierung des Stimmrechts einer Stockwerkeinheit kommt daher nur in Frage, wenn der…
  33. AbR 1992/93 Nr. 1413. März 1992Art. 136 Abs. 2 ZPO Gegen die Absicht des Kantonsgerichtspräsidenten, bestimmte Zeugen nicht einzuvernehmen, ist der Rekurs in der Regel nicht zulässig.
  34. AbR 1992/93 Nr. 820. Februar 1992Art. 8 ZGB; Art. 336 Abs. 1 lit. d und 336a Abs. 2 OR An den Beweis der Rachekündigung dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Es muss genügen, wenn die Rachemotive aufgrund der Indizien als überwiegend wahrscheinlich gelten (E. 1) Das Vorliegen anderer plausibler Kündigungsmotive…
  35. AbR 1992/93 Nr. 1710. Februar 1992Art. 271 Abs. 3 ZPO Entzug der aufschiebenden Wirkung beim Rekurs. Bei besonderer Dringlichkeit ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung des Gesuchsgegners zulässig.
  36. AbR 1992/93 Nr. 3215. Januar 1992An. 112 VZG Das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner verstösst gegen klares Recht und führt zur Aufhebung der Konkursandrohung.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.