DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

26 Entscheide aus 1983

Neueste zuerst
1983Alle Filter löschen
  1. AbR 1982/83 Nr. 4312. Dezember 1983Art. 8 AHVG; Art. 20 AHVV; Art. 4 Abs. 2 BV. Beitragspflicht im Falle der Mitarbeit der Ehefrau im Betriebe des Mannes. Die alleinige Beitragspflicht des Mannes verstösst nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern ist die Folge des unter den Ehegatten…
  2. AbR 1982/83 Nr. 2216. November 1983Art. 66 Abs. 3 und 4 SchKG. Vorgehen bei der Vollstreckung Öffentlichrechtlicher Forderungen gegenüber einem im Ausland wohnhaften Schuldner.
  3. AbR 1982/83 Nr. 2116. November 1983Art. 57a Abs. 1 SchKG. Für die in Art. 57a Abs. 1 SchKG erwähnten Personen besteht gegen- über dem Betreibungsamt eine Auskunftspflicht, jedoch keine Meldepflicht in dem Sinne, dass sie verpflichtet wären, von sich aus dem Betreibungsamt Meldung zu machen. Das SchKG sieht auch keine Meldepflicht…
  4. AbR 1982/83 Nr. 1216. November 1983Art. 128 OR. Forderung aus Kleinverkauf. Bejaht bei entgeltlicher Lieferung an den Verbraucher für seine eigenen Bedürfnisse, obwohl es sich nur um einen gelegentlichen Verkauf kleiner Quantitäten handelt (E. 3). Art. 139. Die fehlerhafte Prozesshandlung, weiche die Nachfrist von Art. 139 OR…
  5. AbR 1982/83 Nr. 1511. November 1983Art. 39 ff. ZPO (Beteiligung Dritter am Prozess). Die Hauptintervention ist grundsätzlich zulässig (E. 1). Hauptintervention im Appellationsstadium? (E. 2).
  6. AbR 1982/83 Nr. 924. Oktober 1983Art. 634 Abs. 2 ZGB. Im Rahmen eines Erbteilungsvertrages kann die Übertragung von Grundeigentum in einfacher Schriftform gültig vereinbart werden. Doch muss es sich um Grundstücke handeln, die direkt vom Erblasser herrühren und infolgedessen zum Nachlass gehören.
  7. AbR 1982/83 Nr. 3624. Oktober 1983Art. 61 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 StPO. Während für die polizeiliche Festnahme der Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen verübt zu haben, genügt, muss der Verdacht bei einer Verhaftung dringend sein. (E. 2a) Art. 223 Abs. 2 StPO. Bei Jugendlichen ist Untersuchungshaft nur anzuordnen, wenn…
  8. AbR 1982/83 Nr. 5228. September 1983Art. 9 Abs. 2 Erwerbsersatzordnung. Tägliche Entschädigung für einen alleinstehenden Wehrpflichtigen, der vom Auszug zum Hilfsdienst versetzt wurde, während des Hilfsdienst-Einführungskurses. Massgebend ist nicht der tatsächlich bezogene (zu niedrige) Sold, sondern der Sold, auf den der…
  9. AbR 1982/83 Nr. 5028. September 1983Art. 28 IVG. Bemessung der Invalidität nach der spezifischen Methode. (E. 1) Bei der Bewertung der Arbeitsfähigkeit von im Haushalt tätigen Versicherten hat eine allfällige Mithilfe von Familienmitgliedern, namentlich von Kindern, unberücksichtigt zu bleiben. (E. 2) Abweichung der Rekurskommission…
  10. AbR 1982/83 Nr. 4128. September 1983Art. 31 Abs. 1 Verrechnungssteuergesetz; Art. 5 kantonale V betreffend die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer. Zunächst gelangen die Steuern der laufenden Jahre, dann jene der rückständigen Jahre zur Verrechnung. Bei dieser Reihenfolge bleibt es auch dann, wenn die Steuern der…
  11. AbR 1982/83 Nr. 4726. August 1983Art. 21 IVG. Voraussetzungen zur Abgabe eines Kleinautomobils an Invalide. Fall eines Versicherten, der zwar in einer erheblichen Distanz von der Arbeitsstätte wohnt, aber auch dann auf ein Automobil angewiesen wäre, wenn er im Raume des Arbeitsortes oder dessen Umgebung wohnen würde.
  12. AbR 1982/83 Nr. 3726. August 1983Art. 62 Abs. 2 und Art. 70 Abs. 4 StPO. Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zueinander. (E. 1) Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK; Art. 61 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. Rechtfertigen fehlender fester Wohnsitz, Arbeitslosigkeit, die schon früher geäusserte Absicht, auszuwandern, die Drohung einer…
  13. AbR 1982/83 Nr. 3226. August 1983Art. 117 StGB. Fahrlässige Tötung durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Organe der Seilbahn. Im Nahbereich einer Skiliftanlage dürfen heimtückische, atypische Gefahren nicht ungesichert sein, es sei denn, dass mit dem Befahren der Fläche beispielsweise wegen der besonderen…
  14. AbR 1982/83 Nr. 2712. August 1983Art. 265 Abs. 1 SchKG. Entgegen einer verbreiteten Praxis sind in Gesellschaftskonkursen Verlustscheine und nicht blosse Ausfallbescheinigungen auszustellen.
  15. AbR 1982/83 Nr. 5315. Juli 1983Art. 17 EGG; Art. 4 kantonale V zum EGG. Bäuerliches Vorkaufsrecht bei Alpweiden. Art. 17 EGG schafft in bezug auf die materiellen Voraussetzungen kein Sonderrecht. Art. 4 der kantonalen V zum EGG regelt die Konkurrenzsituation zwischen den Ansprüchen der Verwandten und der öffentlichrechtlichen…
  16. AbR 1982/83 Nr. 1812. Juli 1983Art. 134 und 271 ZPO. Rückzug des Rekurses beziehungsweise der Klage zwischen Ausfällung und Eröffnung des Urteils ist zulässig.
  17. AbR 1982/83 Nr. 354. Juli 1983Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 4 BV; Art. 34 Abs. 1 StPO. Rechtliches Gehör in Strafsachen; Anwesenheit des Angeschuldigten bei Zeugeneinvernahmen.
  18. AbR 1982/83 Nr. 334. Juli 1983Art. 137 und 140 StGB. Abgrenzung des Veruntreuungs- vom Diebstahlstatbestand im Fall, da jemand eine ihm anvertraute Kassette mit Geld öffnet und dieses für sich verwendet.
  19. AbR 1982/83 Nr. 406. Juni 1983Art. 159 Abs. 1 StPO. Revision. Bei der Ausfällung einer Busse sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Verurteilenden erheblich. Waren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Strafrichter bei Ausfällung der Busse nicht bekannt, ist dies daher ein Revisionsgrund.
  20. AbR 1982/83 Nr. 346. Juni 1983Art. 14 ff. StPO. Behandlung von Eingaben urteilsunfähiger, bevormundeter Personen.
  21. AbR 1982/83 Nr. 246. Juni 1983Art. 80 SchKG. Erteilung definitiver Rechtsöffnung für urteilsmässig nicht ausgewiesene Verzugszinsen? (E. 2). Bedeutet die Ellipse "Saldo zu unsern Gunsten" eine Saldoquittung? Saldoquittung im öffentlichen Recht?
  22. AbR 1982/83 Nr. 136. Juni 1983Der Hauswartvertrag enthält arbeits- und mieterrechtliche Elemente. Bezieht sich die Kündigung des "Arbeitsvertrages" auf das ganze Vertragsverhältnis?
  23. AbR 1982/83 Nr. 4818. Mai 1983Art. 21 IVG. Ein sogenannter Halskragen ist kein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes.
  24. AbR 1982/83 Nr. 2018. Mai 1983Art. 47 Abs. 1 SchKG. Betreibung Unmündiger.
  25. AbR 1982/83 Nr. 2917. März 1983Art. 7 StGB. Untersteht jemand in bezug auf ehrverletzende Äusserungen, die sich gegen eine in der Schweiz wohnhafte Person richten, die er aber im Ausland gegenüber Dritten vorgebracht hat, dem schweizerischen Strafrecht?
  26. AbR 1982/83 Nr. 1117. März 1983AbR 1982/83 Nr. 11, S. 50: Art. 41 OR, Art. 27 Sprengstoffgesetz (SSG). Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander; Betriebsgefahr als Reduktionsgrund nach Art. 44 OR; eine Entlastung von der Kausalhaftung für Betriebsgefahr setzt vorau

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.