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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

22 Entscheide aus 1987

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  1. AbR 1986/87 Nr. 4416. Dezember 1987Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG Die Legitimation zum Rekurs setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus. Richtet sich ein Rekurs nur gegen angeblich falsche Motive, wird aber keine Änderung des Dispositivs verlangt, fehlt es am Rechtsschutzinteresse.
  2. AbR 1986/87 Nr. 2816. Dezember 1987Art. 959 Abs. 2 ZGB; Art. 133 ff SchKG Ist ein Kaufsrecht an einem Grundstück vorgemerkt, geht es dem Beschlagsrecht der Pfändungsgläubiger vor. Bei der Betreibung auf Pfandverwertung kann der Kaufberechtigte sein Recht am zu verwertenden Grundstück ebenfalls ausüben. Für den Betreibungsbeamten…
  3. AbR 1986/87 Nr. 1516. Dezember 1987Art. 316d SchKG Wem kommt beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung in bezug auf die Liquidationsmasse Parteistellung zu? (E. 1) Art. 93 Abs. 1 und 2 ZPO Die Überbindung der Gerichts- und Parteikosten auf die unterliegende Partei (Abs. 1) oder ausnahmsweise auf die obsiegende Partei (Abs. 2)…
  4. AbR 1986/87 Nr. 3810. Dezember 1987Art.151 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. e StPO Verhältnis der kantonalen Kassationsbeschwerde zur eidgenössichen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 1a). Art. 151 Abs. 2 lit. d StPO Die Rüge willkürlicher Feststellung des Sachverhaltes sowie willkürlicher Würdigung eines Gutachtens kann mit kantonaler…
  5. AbR 1986/87 Nr. 3026. November 1987Art. 11 StGB; Art. 129 StGB In welchem Verhältnis stehen die Begriffe der verminderten Zurechnungsfähigkeit gemäss Art. 11 StGB und der Gewissenlosigkeit gemäss Art. 129 Abs. 1 StGB zueinander? Verneinung des subjektiven Tatbestandsmerkmals der Gewissenlosigkeit bei erheblicher Verminderung der…
  6. AbR 1986/87 Nr. 4319. November 1987Art. 18 Abs. 2 IVG Kapitalhilfe. Begriff der existenzsichernden Tätigkeit. Ermittlung des massgebenden Verdienstes, wenn an der Gewinnung des Einkommens Drittpersonen teilweise gegen Entlöhnung mitbeteiligt sind.
  7. AbR 1986/87 Nr. 3112. November 1987Art. 148 StGB Arglistige Handlungsweise durch Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit? (E. 2) Arglistige Handlungsweise bei mangelndem Zahlungswillen. Beweisschwierigkeiten (E. 3). Der erst nachträgliche Entschluss, eine für die Darlehensgewährung kausale Sicherheit nicht zu leisten, bedeutet kein…
  8. AbR 1986/87 Nr. 478. Oktober 1987Art. 2 Abs. 2 FAK Kürzung der Kinderzulagen bei Teilzeitarbeit. Als "nicht voll beschäftigt" gilt, wer weniger als die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig arbeitet.
  9. AbR 1986/87 Nr. 3619. Juni 1987Art. 36 Abs. 4 SVG Wer sich in den Verkehr einfügt, um unmittelbar danach nach links abzubiegen, hat den andern Verkehrsteilnehmern während des ganzen Manövers den Vortritt zu gewähren.
  10. AbR 1986/87 Nr. 4611. Juni 1987Art. 24 UVG; Art. 36 Abs. 1 UVV; Anhang 3 Bemessung der Integritätsentschädigung bei Streckausfall und schwerer Arthrose des Zeigefingers und Ringfingers und amputiertem Mittelgelenk des Mittelfingers an der rechten Hand.
  11. AbR 1986/87 Nr. 4011. Juni 1987Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG Beitragsrechtliche Erfassung der auf den Barlohn entfallenden Beiträge der im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau. Im Gegensatz zum Steuerrecht darf der Barlohn der Ehefrau beitragsrechtlich nicht dem Einkommen des Ehemannes aufgerechnet und bei ihm erfasst…
  12. AbR 1986/87 Nr. 3418. Mai 1987Art. 1 Abs. 1 SVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV Abgrenzung der öffentlichen von der privaten Verkehrsfläche.
  13. AbR 1986/87 Nr. 613. April 1987Art. 738 ZGB Umfang einer Grunddienstbarkeit. Aus der Umschreibung eines Fahrwegrechtes "für den sog. Hausgebrauch" allein könnte nicht abgeleitet werden, dass nur für den Gebrauch des Hauses notwendige und nicht auch bloss der Bequemlichkeit dienende Fahrten erlaubt wären. Hingegen wird das…
  14. AbR 1986/87 Nr. 219. April 1987Art. 261 ZPO Möglichkeit des Rückzuges der Scheidungsklage in appellatorio. Voraussetzung ist die Appellation gegen das Scheidungsurteil (E. 2) Prozessfähigkeit als Appellationsvoraussetzung. Bei Zweifeln an der rechtsgültigen Klageanhebung des Appellanten? (E. 3) Art. 51 Abs. 2 lit. c ZPO Die…
  15. AbR 1986/87 Nr. 19. April 1987Art. 35 Abs. 2 GebOR Für die Festsetzung der Anwaltsentschädigung im Scheidungsprozess ist die Höhe der zu beurteilenden güterrechtlichen Ansprüche massgebend ungeachtet dessen, ob diese im Klagebegehren beziffert wurden oder nicht.
  16. AbR 1986/87 Nr. 726. März 1987Art. 8 ZGB; Art. 243 lit. b ZPO Die Liquidität ist vom Vollstreckungskläger zu beweisen (E. 2a). Art. 976 ZGB; Art. 33c Abs. 4 GBV Vorgehen in Fällen, da sich ein Stockwerkeigentümer weigert, die aufgrund einer nachträglichen Aufteilung einer Stockwerkeinheit in zwei Einheiten erforderlichen…
  17. AbR 1986/87 Nr. 526. März 1987Art. 243 lit. b ZPO Befehlsverfahren. Begriffe des klaren Rechts und der Liquidität als Voraussetzungen des Befehlsverfahrens (E. 1). Art. 667 Abs. 2 und 677 ZGB Abgrenzung Dauerbaute/Fahrnisbaute. Fall eines Brunnens. Die Intensität der äusseren Verbindung bildet lediglich ein Indiz für die…
  18. AbR 1986/87 Nr. 1326. März 1987Art. 18 BMM Der Vermieter bleibt im Anfechtungsverfahren an die ursprüngliche Begründung des beabsichtigten Mietzinsaufschlages gebunden (E. 2). Art. 2 ZGB Es verstösst gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter bereits kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages - vorliegend 8 Monate - eine…
  19. AbR 1986/87 Nr. 2613. März 1987Art. 93 SchKG Berücksichtigung der für das Aufsuchen des Arztes notwendigen Fahrtkosten bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs?
  20. AbR 1986/87 Nr. 812. Februar 1987Art. 253 ff. OR Abgrenzung des Mietvertrages vom Vorvertrag auf Abschluss eines Mietvertrages (E. 1). Art. 1 OR Wirkt ein Interessent im Rahmen von auf den Abschluss eines Mietvertrages abzielenden Verhandlungen an der Planung einer Wohnung und einer Praxis aktiv mit und wird demzufolge die…
  21. AbR 1986/87 Nr. 3312. Februar 1987Art. 323 Ziff. 2 StGB Die Verletzung der Offenbarungspflicht gemäss Art. 91 Abs. 1 SchKG setzt die Gültigkeit des Betreibungsverfahrens voraus. Ist die Betreibung nichtig, kann in der formellen Widerhandlung gegen die Offenbarungspflicht keine strafbare Handlung erblickt werden (E. la und b). Art…
  22. AbR 1986/87 Nr. 2912. Februar 1987Art. 18 Abs. 1 BauG Bewilligungspflichtige Terrainveränderung. Massgebend für den Umfang der Baubewilligung sind auch beim Strassenbau grundsätzlich die bewilligten Pläne, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass namentlich bei Flur- und Waldstrassen weniger Planungsaufwand getrieben und…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.