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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

8 Entscheide aus 2008

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  1. AbR 2008/09 Nr. 523. Dezember 2008Art. 333 und Art. 336c OR Wird nach der Übernahme einer Zahnarztpraxis das Arbeitsverhältnis mit der Dentalassistentin weitergeführt, so sind die bisher geleisteten Dienstjahre unabhängig davon anzurechnen, ob ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (E. 3). Kündigungsschutz während Krankheit…
  2. AbR 2008/09 Nr. 1923. Dezember 2008Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 3, Art. 37 Abs. 2, Art. 116a und Art. 116b StPO; Art. 146 Abs. 2, Art. 147 Abs. 1 und Art. 341 Abs. 2 CH-StPO Das Gericht kann Konfrontationseinvernahmen mit Belastungszeugen durchführen, auch wenn der Angeklagte darauf verzichtet. Als…
  3. AbR 2008/09 Nr. 1823. Dezember 2008Art. 106 ff. und Art. 134 lit. b StPO Beschwerde gegen die Anordnung des Kantonsgerichtspräsidenten, die Strafverfahren gegen zwei Angeklagte zu vereinigen. Kognition der Beschwerdeinstanz (E. 2). Art. 116a Abs. 2, Art. 120 Abs. 3 StPO; Art. 29 und Art. 30 CH-StPO Voraussetzungen einer…
  4. AbR 2008/09 Nr. 179. September 2008Art. 160 und Art. 305bis StGB An strafbar erlangtem Buchgeld kann, wenn es in Bargeld gewechselt wird, keine Hehlerei begangen werden; in Frage kommt allenfalls der Tatbestand der Geldwäscherei (E. 1-3). Art. 41 und Art. 50 OR Solidarhaftung des Begünstigers; Gutheissung des adhäsionsweise geltend…
  5. AbR 2008/09 Nr. 1516. Juni 2008Art. 206 und Art. 230 Abs. 4 SchKG Dahinfallen des Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Konkurseröffnung. Sistierung des Rekursverfahrens betreffend Rechtsöffnung bis feststeht, ob das Konkursverfahren durchgeführt oder mangels Aktiven eingestellt wird.
  6. AbR 2008/09 Nr. 119. Mai 2008Art. 80 SchKG; Art. 79 GOG; Art. 167 und Art. 249 Abs. 4 StG; Art. 37a VV StG; Art. 10 lit. a und e VwVV; Art. 4 V über die Feuerwehr Voraussetzungen, unter denen für die Feuerwehrersatzabgabe definitive Rechtsöffnung erteilt werden darf (E. 5). Art. 247 ff. StG; Art. 37 und Art. 60 VV StG Für die…
  7. AbR 2008/09 Nr. 111. März 2008Art. 125 und Art. 133 Abs. 1 ZGB Bestimmung des Kinder- und Ehegattenunterhalts im Scheidungsverfahren. Anrechnung eines hypothetischen Vermögensertrages für die selbstgenutzte Wohnung, berechnet aus der Differenz zwischen der Marktmiete des betreffenden Wohnobjekts und den tatsächlich anfallenden…
  8. AbR 2008/09 Nr. 231. Januar 2008Art. 146 ZGB Voraussetzungen für die Bestellung eines sog. Kinderanwalts gemäss Art. 146 ZGB (E. 3). Art. 133 ZGB Die elterliche Sorge kann im Scheidungsverfahren einem Ehegatten vorbehaltlos übertragen werden, auch wenn er zu erkennen gibt, dass er zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Kind ins…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.