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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

16 Entscheide aus 2007

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  1. AbR 2006/07 Nr. 2721. Dezember 2007Art. 10 Abs. 2, Art. 13 und Art. 36 BV; Art. 3 DNA Profil-Gesetz; Art. 80a StPO Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Behandlung (Abnahme der Fingerabdrücke und Erstellung von Fotografien) und namentlich der Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zur DNA-Analyse und Erstellung eines…
  2. AbR 2006/07 Nr. 2321. Dezember 2007Art. 125 StGB; Art. 94 StPO Kollision zweier Skifahrer mit unterschiedlichen Fahrstilen auf der Skipiste. FIS-Regeln als Rechtsquelle für die zu beachtenden Sorgfaltspflichten. Vorsichtspflichten des von hinten kommenden Schneesportlers. Einstellung des Strafverfahrens.
  3. AbR 2006/07 Nr. 1721. Dezember 2007Art. 193 Abs. 2 und Art. 196 SchKG; Art. 566 Abs. 1 ZGB; Art. 23 ff. OR Kann die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft im Rekursverfahren zufolge Willensmangels bei der Ausschlagung aufgehoben werden?
  4. AbR 2006/07 Nr. 1826. November 2007Art. 275 SchKG Treuhänderisch gehaltene Vermögenswerte bilden Eigentum des Treuhänders. Deshalb ist die Arrestierung des Treuhandkontos eines Notars in einem Verfahren gegen den Treugeber grundsätzlich unzulässig.
  5. AbR 2006/07 Nr. 511. September 2007Art. 107 Abs. 5 SchKG; Art. 930 Abs. 1 ZGB Ist in einem Widerspruchsprozess über ein mit Arrest belegtes und gepfändetes Auto dessen Besitzer nicht Prozesspartei, so können sich auch Dritte auf die Vermutungswirkung des Besitzes berufen, die als Pfändungsgläubiger Ansprüche aus diesem…
  6. AbR 2006/07 Nr. 1511. September 2007Art. 17 Abs. 1 und Art. 156 i.V.m. Art. 139 und Art. 140 SchKG; Art. 30 Abs. 1 und Art. 44 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 VZG Beschwerde gegen die Schätzung des Grundstücks in der Steigerungspublikation. Die nachträgliche Beschwerdeergänzung ist unzulässig (E. 1). Art. 155 i.V.m. Art. 97 SchKG; Art. 99…
  7. AbR 2006/07 Nr. 1311. September 2007Art. 93 SchKG Bestimmung der pfändbaren Quote bei Selbstständigerwerbenden. Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren. Berücksichtigung der Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb; bei deren Fehlen Vergleich mit anderen Betrieben und nötigenfalls Schätzung…
  8. AbR 2006/07 Nr. 25. Juli 2007Art. 2 Abs. 2 und Art. 335 ZGB Ein (umgekehrter) Durchgriff ist auch bei Familienstiftungen möglich (E. 3). Im Widerspruchsverfahren kann vorfrageweise geprüft werden, ob eine unzulässige Unterhalts- oder Genussstiftung vorliegt (E. 4).
  9. AbR 2006/07 Nr. 1129. Mai 2007Art. 138 ZGB; Art. 274 ZPO Zulässigkeit von Noven im Rekursverfahren betreffend Eheschutzmassnahmen nach kantonalem Recht. Wie lange können neue Beweisanträge gestellt werden? Innert Rekursfrist gestellte Rekursanträge können später grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden.
  10. AbR 2006/07 Nr. 626. April 2007Art. 41 ff. OR, Art. 46 OR Schadenersatz bei Körperverletzung; Schleudertrauma. Vorgehen bei der Schadensberechnung (E. 2). Erwerbsausfallschaden (E. 3-7): Bestimmung des hypothetischen Valideneinkommens (E. 4-5a) und des hypothetischen Invalideneinkommens (E. 5b-d); Zumutbare Verwertung einer…
  11. AbR 2006/07 Nr. 2426. April 2007Art. 11 ff. OHG; Art. 68 GOG Voraussetzungen der Sistierung des Opferhilfeverfahrens betreffend Entschädigung und Genugtuung
  12. AbR 2006/07 Nr. 207. März 2007Art. 275 i.V.m. Art. 106 ff. SchKG Verwirkung des Widerspruchsrechts infolge rechtsmissbräuchlicher Verzögerung der Anmeldung des Drittanspruchs beim Betreibungsamt? Der Eigentumsanspruch muss grundsätzlich nicht angemeldet werden, solange die Aufsichtsbehörde nicht über eine Beschwerde…
  13. AbR 2006/07 Nr. 147. März 2007Art. 17 Abs. 1 und Art. 120 SchKG Ist die Mitteilung des Verwertungsbegehrens eine anfechtbare Verfügung? (Frage offengelassen)
  14. AbR 2006/07 Nr. 307. Februar 2007Art. 74 GOG, Art. 159 StPO, Art. 22 VwVV Ein Administrativentscheid des Verhöramts kann nicht durch die Obergerichtskommission in Revision gezogen werden. Vielmehr ist beim Verhöramt ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen.
  15. AbR 2006/07 Nr. 17. Februar 2007Art. 26 GOG Berechnungsgrundlagen für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Praxisänderung).
  16. AbR 2006/07 Nr. 107. Februar 2007Art. 262 Abs. 1 und Art. 267 ZPO Im Appellationsverfahren ist (abgesehen von Scheidungs- und Trennungsverfahren) eine Klageänderung ausgeschlossen.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.