DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

27 Entscheide aus 1999

Neueste zuerst
1999Alle Filter löschen
  1. AbR 1998/99 Nr. 2831. Dezember 1999Art. 82 SchKG, Art. 16 ff. ZGB Das Gericht hat Einwendungen des Schuldners betreffend die Tauglichkeit der Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel auch im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu beachten. Verweigerung der Rechtsöffnung für eine Darlehensforderung, weil die Schuldnerin im…
  2. AbR 1998/99 Nr. 721. Dezember 1999Art. 12 Abs. 2 UN-Kinderkonvention Die rechtsanwendenden Behörden sind nur dann verpflichtet, dem Kind Gelegenheit zur Meinungsäusserung im Scheidungsverfahren zu geben, wenn dieses fähig ist, sich zur massgeblichen Frage eine eigene Meinung zu bilden. Die Anhörung des Kindes muss nicht durch das…
  3. AbR 1998/99 Nr. 116. Dezember 1999Art. 268 ZPO Plädoyernotizen werden auch bei Zivilappellationen zu den Akten genommen; sie dürfen nicht mehr enthalten, als mündlich vorgetragen wird (E. 2; Praxisänderung). Art. 679 und Art. 684 ZGB Schutz der Nachbarn vor übermässigem Gaststättenlärm. Verhältnis zwischen privatem und…
  4. AbR 1998/99 Nr. 348. November 1999Art. 20, 177 und 178 SchKG Der Schuldner kann mit Beschwerde geltend machen, dass das Betreibungsamt von der Anhebung der Wechselbetreibung hätte absehen müssen. Das Betreibungsamt und auf Beschwerde hin die Aufsichtsbehörde haben umfassend zu prüfen, ob ein Wechselzahlungsbegehren vorliegt und ob…
  5. AbR 1998/99 Nr. 915. Oktober 1999Art. 585 Abs. 2 ZGB, Art. 89 EG ZGB Das Konkursamt ist zuständig für die Bearbeitung des Gesuchs um Fortsetzung eines Geschäftes des Erblassers durch einen Erben
  6. AbR 1998/99 Nr. 615. Oktober 1999Art. 2 und Art. 178 ZGB Eine Verfügungsbeschränkung betreffend Grundstücke im Eigentum einer juristischen Person, welcher ein Ehegatte angehört, ist grundsätzlich unzulässig. Eine solche Verfügungsbeschränkung fällt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen eines Durchgriffs gegeben sind, wenn…
  7. AbR 1998/99 Nr. 3215. Oktober 1999Art. 97 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 3 SchKG, Art. 9 VZG Das Betreibungsamt hat die gepfändeten Gegenstände anlässlich der Pfändung zu schätzen. Eine erneute Schätzung ist erst nach rechtskräftiger Durchführung des Lastenbereinigungsverfahrens vorzunehmen.
  8. AbR 1998/99 Nr. 3130. August 1999Art. 132 SchKG, Art. 10 VVAG Verwertung des Anteils an einer einfachen Gesellschaft. Anordnung der Versteigerung des Gesellschaftsanteils. Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG Soweit die Aufsichtsbehörde nicht als Beschwerdeinstanz amtet, kann auch sie Gebühren erheben.
  9. AbR 1998/99 Nr. 1430. August 1999Art. 4 BV, Art. 26 GOG, Art. 100 ZPO Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon vor der Einreichung einer ausformulierten Klageschrift eingereicht werden; der Gesuchsteller hat aber den Anspruch, den er einklagen will, sowie den Sachverhalt, auf den er sich stützt, genügend darzustellen…
  10. AbR 1998/99 Nr. 1330. August 1999Art. 271a Abs. 1 lit. e OR Die Anfechtung einer mangels Einhaltung von Kündigungsfrist und -termin ungültigen Kündigung bei der Schlichtungsbehörde löst nicht den dreijährigen Kündigungsschutz des Art. 271a Abs. 1 lit. e OR aus.
  11. AbR 1998/99 Nr. 412. August 1999Art. 16 Abs. 2 und 3 BeurkV Textänderungen, mit denen inhaltliche Änderungen des zu beurkundenden Geschäftes vorgenommen werden sollen, welche von den anlässlich des Beurkundungsvorganges beurkundeten Willens- und Wissensäusserungen der Parteien abweichen, können von Bundesrechts wegen nur in…
  12. AbR 1998/99 Nr. 4012. August 1999Art. 34 Abs. 1, 2 und 4 SVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VRV, Art. 90 Ziff. 2 SVG Der Motorradlenker hat seine Geschwindigkeit vor Kurven derart zu mässigen, dass er mit Rücksicht auf den Gegenverkehr zur Strassenmitte, aber auch zum rechten Strassenrand, den gebotenen Abstand einhalten kann, sodass eine…
  13. AbR 1998/99 Nr. 112. August 1999Art. 14 Abs. 1 lit. d GOG Die Mitglieder des Obergerichts, die im Strafappellationsverfahren gegen einen Rechtsanwalt und Notar mitgewirkt haben, müssen im nachfolgenden Disziplinarverfahren nicht in den Ausstand treten (E. 2). Art. 4 BV, Art. 4 des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK Der Grundsatz…
  14. AbR 1998/99 Nr. 830. Juli 1999Art. 580 ZGB Der Willensvollstrecker ist als solcher nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (E. 2). Frage offengelassen, unter welchen Voraussetzungen die Frist für die Stellung des Begehrens verlängert oder wiederhergestellt werden kann (E. 3).
  15. AbR 1998/99 Nr. 2030. Juli 1999Art. 1 und Art. 271 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 10 und Art. 22 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 1990 (AB MPWG) Bei der Beurteilung einer Kündigungsanfechtung oder eines Erstreckungsbegehrens kann schon der…
  16. AbR 1998/99 Nr. 2220. Juli 1999Art. 17 Abs. 1 SchKG, Art. 26 Abs. 2 GOG Das Betreibungsamt ist zuständig für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Verwertungsverfahren; gegen die Abweisung des Gesuchs kann Beschwerde erhoben werden (E. 1 - 3). Art. 4 BV, Art. 26 Abs. 1 und 3 GOG Dem Gläubiger kann im…
  17. AbR 1998/99 Nr. 419. Juni 1999Art. 15 lit. b und Art. 17 GOG Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, bewirken keinen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit des Richters. Deshalb genügen weder die Ankündigung noch der Erlass eines Strafbefehls, um die Ablehnung des Verhörrichters zu rechtfertigen…
  18. AbR 1998/99 Nr. 4321. Mai 1999Art. 4 BV, Art. 6 EMRK, Art. 37 Abs. 3, Art. 40 und Art. 41 StPO Anspruch des Angeschuldigten auf ein faires Strafuntersuchungsverfahren. Polizeiliche Befragungsprotokolle sind bei der Untersuchung von Verbrechen und Vergehen - ausser bei Befragungen über Nebenumstände auf Anordnung des…
  19. AbR 1998/99 Nr. 4610. Mai 1999Art. 28 ZGB Holt der Verhörrichter im Untersuchungsverfahren beim Steueramt am Wohnsitz des Angeschuldigten Auskunft über dessen finanzielle Verhältnisse ein, so liegt darin keine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Angeschuldigten (E. 2). Art. 179a Abs. 1 StPO Nur wenn dies…
  20. AbR 1998/99 Nr. 1822. April 1999Art. 141 und Art. 145 Abs. 3 ZPO Die Abdeckung von Urkundenteilen zum Schutz des Editionsverpflichteten oder weiterer Drittpersonen bedeutet eine Einschränkung des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör. Sie ist nur zulässig, wenn die widersprechenden…
  21. AbR 1998/99 Nr. 459. April 1999Art. 135 StPO Der mit Kosten belastete Anzeigesteller ist berechtigt, die Kostenregelung mit Beschwerde anzufechten (E. 1). Art. 173a StPO Voraussetzungen der Kostenauferlegung an den Anzeigesteller (E. 2). Fall eines Anzeigestellers, der die Fälschung seiner Unterschrift behauptet, in der Folge…
  22. AbR 1998/99 Nr. 429. April 1999Art. 11 Abs. 1 lit. a StPO Voraussetzungen des Anspruchs auf einen amtlichen Verteidiger im Strafuntersuchungsverfahren; bejaht bei einem Angeschuldigten, dem vorgeworfen wurde, unbefugt Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anzubauen (E. 1). Art. 26 Abs. 2 GOG Die unentgeltliche…
  23. AbR 1998/99 Nr. 399. April 1999Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG Der Führerausweis kann nicht für eine kürzere Dauer als einen Monat entzogen werden.
  24. AbR 1998/99 Nr. 389. April 1999Art. 134 lit. b StPO Ausnahmsweises Eintreten auf eine Beschwerde wegen rechtswidriger Einziehung und Vernichtung von Hanfpflanzen trotz Fehlen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 1). Art. 58 StGB, Art. 6 Ziff. 1 EMRK Die Einziehung unterliegt den Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1…
  25. AbR 1998/99 Nr. 259. April 1999Art. 80 SchKG, Art. 10 VwVV Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung für Perimeterbeiträge an eine Wuhrgenossenschaft.
  26. AbR 1998/99 Nr. 2318. März 1999Art. 9 VV SchKG Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten für Beweisverfügungen im Beschwerdeverfahren (E.1). Art. 17 SchKG, Art. 147 f. ZPO Der Vollstreckungsgegner und weitere Beteiligte sind im Beschwerdeverfahren zwar anzuhören; sie sind aber nicht eigentliche Parteien im Sinne des…
  27. AbR 1998/99 Nr. 315. Januar 1999Art. 321 StGB, Art. 14 BeurkG, Art. 153 Abs. 1 lit. b ZPO Den Erben fällt nicht die Geheimnisherrschaft an über die Information, welche der Erblasser der Urkundsperson anlässlich der Nachlassgestaltung anvertraut hat. Der Notar kann aber durch die Aufsichtsbehörde gestützt auf eine…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.