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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

24 Entscheide aus 1980

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  1. AbR 1980/81 Nr. 1912. Dezember 1980Sachliche Zuständigkeit; Schiedsklausel. Als privatrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien sind Schiedsklauseln nicht von Amtes wegen sondern nur auf Einrede hin zu berücksichtigen (Erw. 1). Art. 127 Abs. 1 Bst. a ZPO. Die Schiedsklausel ist mit Einreichung der Klageantwort geltend zu…
  2. AbR 1980/81 Nr. 2110. Dezember 1980Art. 142 in Verbindung mit Art. 151 ff. ZPO. Kontakte zwischen den Parteien und Zeugen sind zwar nicht schlechthin unzulässig, können aber im Einzelfall die Glaubwürdigkeit und Unbefangenheit des Zeugen erschüttern.
  3. AbR 1980/81 Nr. 1121. Oktober 1980Art. 359 Abs. 2 OR. Normalarbeitsvertrag für das Arbeitsverhältnis landwirtschaftlicher Arbeitnehmer. Art. 115 Abs. 2 KV; Art. 1 ZGB. Der vom Regierungsrat am 3. Juli 1973 erlassene NAV verletzt den Grundsatz der Gewaltentrennung und ist als Gesetzesrecht nicht anwendbar. Da die Kantone zum Erlass…
  4. AbR 1980/81 Nr. 1021. Oktober 1980Arbeitsvertrag. Abgeltung von Freitagen. Freitag bedeutet, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag nicht arbeiten muss und sich vom Arbeitsplatz entfernen kann, wenn es ihm beliebt.
  5. AbR 1980/81 Nr. 714. Oktober 1980Rechtsnatur des Fernunterrichtsvertrages. Art. 226a ff. OR. Im vorliegenden Fall Abzahlungsvertrag bejaht (Erw. la). Art. 226c Abs. 3 OR. Ungültigkeit des Abzahlungsvertrages wegen Verknüpfung des Verzichtsrechtes mit Reuegeldklausel (Erw. 1b). Befinden sich Hauptpunkte des Vertrages (Parteien…
  6. AbR 1980/81 Nr. 1614. Oktober 1980Art. 98 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 112 Abs. 1 ZPO. Soweit Art. 98 ZPO die Gewährung des Armenrechts davon abhängig macht, dass die Einkommenslosigkeit unverschuldet ist, verletzt er den bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Erw. 1). Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege…
  7. AbR 1980/81 Nr. 611. September 1980Abgrenzung zwischen Kommissionvertrag, Kauf auf Probe/Besicht und Trödelvertrag (Erw. 1). Beinhaltet der Trödelvertrag eine Wahlobligation oder einen bedingten Kauf? Frage offen gelassen (Erw. 2).
  8. AbR 1980/81 Nr. 3111. September 1980Art. 60, 73 und 74 StPO Verhaftung und Festnahme (Erw. 1). Art. 64 Abs. 3 StPO Die Vorschrift, dass der Verhörrichter den Festgenommenen längstens innert 24 Stunden nach der Zuführung zu verhören hat, bedeutet nicht, dass die Ausstellung eines Haftbefehls erst notwendig ist, wenn der Betroffene…
  9. AbR 1980/81 Nr. 3011. September 1980Art. 19a Ziff. 2 Betäubungsmittelgesetz Ein leichter Fall liegt nicht schon deshalb vor, weil die konsumierte Droge als "weiche" Droge gilt (Erw. 2). Art. 63 StGB Strafzumessung (Erw. 3).
  10. AbR 1980/81 Nr. 2720. Juli 1980Art. 279 Abs. 1 SchKG Gegen die Verweigerung der Arrestbewilligung kann bei der Obergerichtskommission Rekurs erhoben werden.
  11. AbR 1980/81 Nr. 259. Juli 1980Art. 174 SchKG in Verbindung mit Art. 274 Abs. 1 ZPO Zulässigkeit von sog. unechten Noven im Berufungsverfahren gemäss Art. 174 SchKG.
  12. AbR 1980/81 Nr. 323. Juli 1980Art. 94 Abs. 1 StPO Der Entscheid darüber, ob ein Strafverfahren einzustellen sei oder nicht, erheischt die umfassende Prüfung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale. In Amtsehrverletzungsprozessen hat deshalb die Strafkommission auch über die Zulassung zum Wahrheitsbeweis zu…
  13. AbR 1980/81 Nr. 243. Juli 1980Art. 274 Abs. 1 ZPO Die Einrede der Verjährung wird von der Novenbeschränkung nicht berührt.
  14. AbR 1980/81 Nr. 133. Juli 1980Art. 86 ZPO. Wird die Frist zur vorschussweisen Entrichtung der erstinstanzlichen Gerichtskosten anstatt vom hie für zuständigen Gerichtspräsidenten vom Gerichtsschreiber angesetzt, ist die Fristansetzung nichtig.
  15. AbR 1980/81 Nr. 94. Juni 1980Art. 14 L-GAV; Art. 337 OR Muss der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach den Umständen als fristlose Entlassung verstehen, macht er sich durch das Nichterscheinen am Arbeitsplatz keiner Verletzung des Arbeitsvertrages schuldig (Erw. 1). Handelt es sich nicht um ein ausserordentlich…
  16. AbR 1980/81 Nr. 53. Juni 1980Art. 956 Abs. 2 und 976 ZGB; Art. 103 Abs. 1 GBV. Die Löschung eines Grundbucheintrages ist beim Richter, die Verweigerung der Löschung bei der Aufsichtsbehörde anzufechten.
  17. AbR 1980/81 Nr. 1221. Mai 1980Art. 699 Abs. 4 OR; Art. 11 EV zum OR; Art. 77 GOG. Die Einberufung einer GV einer AG durch den Kantonsgerichtspräsidenten unterliegt entgegen Art. 11 EVzumOR dem Rekurs an die Obergerichtskommission (Erw. 1). Eine richterlich einberufene GV kann weder widerrufen noch verschoben werden (Erw. 2).
  18. AbR 1980/81 Nr. 3512. Mai 1980Art. 127 Abs. 1, Art. 151 StPO Ist gegen ein Urteil des Obergerichts kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sondern nur die Kassationsbeschwerde, ist die Urteilseröffnung trotz Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung formrichtig eröffnet und die Rechtsmittelfrist beginnt zu laufen.
  19. AbR 1980/81 Nr. 2215. April 1980Art. 267 Abs. 1 ZPO. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich in den Berufungsschriften vorzubringen, können aber ausnahmsweise bis zum Beginn der Parteivorträge an der Appellationsverhandlung vorgebracht werden (Praxisänderung). Art. 267 Abs. 1 ZPO schliesst sog. unechte…
  20. AbR 1980/81 Nr. 143. April 1980Art. 93 ZPO. Im Arrestaufhebungsverfahren ist hinsichtlich der Kostenfrage auf den Streitwert, d.h. in erster Linie auf die Höhe der arrestgeschützten Forderung, abzustellen.
  21. AbR 1980/81 Nr. 427. März 1980Art. 1 Anwaltsgesetz. Die berufsmässige Parteivertretung setzt nicht voraus, dass der Vertreter ein Entgelt erhält oder dass er keinen andern, Beruf oder anderes Gewerbe ausübt.
  22. AbR 1980/81 Nr. 3327. März 1980Art. 96 StPO Der Einstellungsbeschluss eines Strafverfahrens ist nur dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger zuzustellen. Will ein Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen, hat er sich rechtzeitig als Kläger zu konstituieren.
  23. AbR 1980/81 Nr. 3414. März 1980Art. 97 Abs. 2 StPO Die Strafkommission darf auch dann auf einen Einstellungsbeschluss zurückkommen, wenn gegen diesen ein Rechtsmittel eingelegt worden und die Sache bei der Rechtsmittelinstanz hängig ist.
  24. AbR 1980/81 Nr. 2314. März 1980Art. 267 Abs. 1 ZPO Rechtsgutachten unterliegen der Einschränkung des Novenrechts nicht.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.