Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW
15 Entscheide aus 1981
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- AbR 1980/81 Nr. 323. Dezember 1981Art. 26 Abs. 1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst. b und d V (1) zum PVG. Eine eingeschriebene und nicht abgeholte Sendung gilt mit dem Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren Aushändigung als zugestellt.
- AbR 1980/81 Nr. 87. Dezember 1981Art. 336a Abs. 1 OR. Im Falle einer Kündigung und gleichzeitiger Weiterbeschäftigung durch den Arbeitgeber darf nicht ohne weiteres angenommen werden, auch der Arbeitnehmer wolle nicht das alte Arbeitsverhältnis fortsetzen sondern ein neues beginnen.
- AbR 1980/81 Nr. 407. Dezember 1981Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG Der Beweis der Zustellung einer Verfügung (der Tatsache sowie des Zeitpunktes) obliegt der Verwaltung (Erw. 1). Art. 21 Abs. 1 IVG; HVI Anhang Ziff. 13.02 Eine "Witzig"-Sitzbank ist keine der Behinderung individuell angepasste Sitzvorrichtung…
- AbR 1980/81 Nr. 27. Dezember 1981Art. 24 GOG; Verstoss gegen Berufs- und Standespflichten der Anwälte. Dem Obergericht steht es frei zu entscheiden, ob eine in den Standesregeln festgehaltene Übung disziplinarisch relevant ist (Erw. 1). Das in Art. 8 der Standesregeln des Unterwaldner Anwaltsverbandes festgehaltene Verbot von…
- AbR 1980/81 Nr. 14. Dezember 1981Art. 96 OR; 23 Abs. 3 GOG Als Rechtsmittel im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Hinterlegung ist die Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht gegeben (Erw. 1). Es ist nicht vorgesehen, dass der Hinterlegungsrichter die Herausgabe betreffende Verfügungen erlässt (Erw. 2).
- AbR 1980/81 Nr. 2824. November 1981Arrestprosequierungsklage Art. 278 Abs. 4 SchKG Zuständigkeit für die Feststellung, dass ein Arrest dahingefallen ist (Erw. la). Art. 74 Abs. 1 SchKG Die Frist für den Rechtsvorschlag beginnt nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Weder eine bloss mündliche Mitteilung ohne Vorzeigen des…
- AbR 1980/81 Nr. 397. Juli 1981Art. 12 Abs. 1 IVG; Art. 2 IVV Der Umstand, dass psychische Störungen bereits vor Eintritt in die Sonderschule bestanden, schliesst den Anspruch auf Psychotherapie nicht von vorneherein aus. Entscheidend ist, dass dadurch der Erfolg der Sonderschulung erreicht werden kann.
- AbR 1980/81 Nr. 377. Juli 1981Art. 172 Bst. b StPO Begriff des Angeschuldigten. Ist die Tat nur auf Antrag strafbar und liegt kein Strafantrag vor, ist jemand trotz Einschreiten der Polizei nicht Angeschuldigter im Sinne der StPO.
- AbR 1980/81 Nr. 2617. Juni 1981Art. 36 Abs. 1 Bst. b GOG, Art. 218 und 276 ZPO, Art. 322 d Abs. 1 OR - Art. 276 ZPO Eine innert 10 Tagen seit Zustellung des Urteils des Arbeitsgerichte eingereichte Appellation in einem Prozess mit einem Streitwert von unter 2'000 Franken ist als Kassationsbeschwerde zu behandeln (Erw. 1a)…
- AbR 1980/81 Nr. 2912. Juni 1981Art. 186 StGB Der objektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs kann auch bei zum öffentlichen Dienst bestimmten Gebäulichkeiten erfüllt sein (Erw. 1); Das Verbot, solche Räumlichkeiten zu betreten, bzw. die Aufforderung, sie zu verlassen, darf nicht willkürlich und muss verhältnismässig sein (Erw…
- AbR 1980/81 Nr. 2013. Mai 1981Art. 132 und 267 ZPO. Dispositive Natur der Novenbeschränkung? Frage offen gelassen. (Erw. la). Die fehlende Protokollierung der Verhandlung vor Kantonsgericht bedeutet keine Verletzung von Verfahrensvorschriften (Erw. 2). Art. 133 Abs. 1 ZPO. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit ist die Änderung…
- AbR 1980/81 Nr. 184. Mai 1981Art. 83 Abs. 2 SchKG; Art. 124 Abs. 1 ZPO. Werden die Mängel einer Klage nicht innerhalb der vom Gerichtspräsidenten gesetzten Frist verbessert, weist sie dieser als nicht eingereicht zurück. Führt die Rückweisung wie bei der Aberkennungsklage zum Verlust des Klagerechtes, bedeutet sie ein…
- AbR 1980/81 Nr. 3828. April 1981Art. 179 StPO Anspruch auf Parteientschädigung im Strafverfahren. Unmittelbar aus Art. 4 BV ergibt sich ein Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Ablehnung eines Entschädigungsbegehrens in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderliefe (Erw. 2a). Aus der Unschuldsvermutung der EMRK…
- AbR 1980/81 Nr. 174. Februar 1981Art. 99 Abs. 4 ZPO. Am Verfahren um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt, ausser er werde durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls beschwert.
- AbR 1980/81 Nr. 154. Februar 1981Art. 98 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Als vermögenslos gilt auch, wer über Vermögen verfügt, das lediglich als bescheidener Notpfennig bezeichnet werden kann (Erw. 3). Parteientschädigung im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege? (Erw. 4).
Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.