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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

23 Entscheide aus 1984

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  1. AbR 1984/85 Nr. 2321. Dezember 1984Art. 194 Abs. 1 ZPO; Art. 80 und 82 SchKG Es muss von Amtes wegen geprüft werden, ob die definitive oder nur die provisorische Rechtsöffnung auszusprechen ist. Der Grundsatz, wonach nicht mehr oder anderes zugesprochen werden darf, als was die Parteien beantragen, wird dadurch nicht verletzt.
  2. AbR 1984/85 Nr. 3920. Dezember 1984Art. 34 Abs. 1 SVG; Artz 7 VRV Genügendes Rechtsfahren. Im vorliegenden Fall verneint.
  3. AbR 1984/85 Nr. 3620. Dezember 1984Art. 49 Ziff. 3 StGB; Art. 41 Ziff. 1 StGB Umwandlung einer Busse in eine Haftstrafe. Voraussetzungen zur Bussenumwandlung (E. 1); Verweigerung des bedingten Strafvollzuges mangels günstiger Prognose (E. 2).
  4. AbR 1984/85 Nr. 531. Oktober 1984Art. 6 GebOR; Art. 7 ZPO. Sinngemässe Anwendung der Art. 3 ff ZPO in bezug auf den Streitwert als Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren und der Parteientschädigung. Im Falle eines Teilverzichtes oder einer Teilanerkennung des eingeklagten Anspruchs sind sowohl die Parteientschädigung als auch…
  5. AbR 1984/85 Nr. 725. Oktober 1984Pflicht des Rechtsanwaltes, per Post zugestellte Akten nicht über längere Zeit bei sich liegen zu lassen. Zuwarten während 8 Tagen bis zur Aktenrücksendung im vorliegenden Fall als zulässig erachtet.
  6. AbR 1984/85 Nr. 1523. Oktober 1984Art. 161 und 163 OR Abgrenzung zwischen Konventionalstrafe, Schadenspauschalierung und Mindestentschädigung. Anforderungen an die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Konventionalstrafe. Herabsetzung der Konventionalstrafe mangels genügender Substanzierung des Schadens?
  7. AbR 1984/85 Nr. 4720. September 1984Art. 84 Abs. 1 AHVG Eine Eingabe gilt nur dann als Beschwerde, wenn daraus ein Anfechtungswille ersichtlich ist.
  8. AbR 1984/85 Nr. 5323. August 1984Art. 27 Abs. 1 IVV Die Bemessung der Invalidität Nichterwerbstätiger erfolgt nach dem Betätigungsvergleich. Dies gilt auch dann, wenn ein invaliditätsbedingter Ausbildungswechsel vorliegt (E. 1 + 2). Invaliditätsbedingte Behinderung in bezug auf die Ausbildung vorliegend verneint (E. 3).
  9. AbR 1984/85 Nr. 2923. August 1984Art. 4 BV; Art. 84 SchKG Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ansetzung einer Rechtsöffnungsverhandlung vor Ablauf der von der Post für die Vorladung angesetzten Abholfrist (E. 1). Folge der Gehörsverletzung: Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder Heilung des Mangels durch die…
  10. AbR 1984/85 Nr. 3520. August 1984Art. 33 StGB Grenze des Notwehrexzesses. Notwehrexzess im vorliegenden Fall bejaht.
  11. AbR 1984/85 Nr. 2223. Juli 1984Art. 149 und 276 ZPO Die Verfügung auf vorzeitige Edition von Urkunden ist nur mit der Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission anfechtbar.
  12. AbR 1984/85 Nr. 1220. Juni 1984Art. 566 Abs. 1 ZGB; Kostenentscheid Bei Ausschlagung der Erbschaft können die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallenden Kosten (Verfahrenskosten für Eröffnung sowie Einstellung des Konkurses) nicht den ausschlagenden Erben überbunden werden.
  13. AbR 1984/85 Nr. 1611. Mai 1984Art. 397 Abs. 1 OR; Art. 12 ZGB Aufklärungspflicht des Beauftragten bei unzweckmässigen Aufträgen bzw. Weisungen des Auftraggebers. Sowohl die Erteilung eines Auftrages als auch das Beharren auf demselben nach erfolgter Aufklärung durch den Beauftragten setzen die Urteilsfähigkeit des…
  14. AbR 1984/85 Nr. 2623. März 1984Art. 74 Abs. 1 SchKG; Art. 8 ZGB Wer mündlich (telefonisch) Rechtsvorschlag erhebt, hat die Folgen der Beweislosigkeit des erhobenen Rechtsvorschlages zu tragen.
  15. AbR 1984/85 Nr. 1716. März 1984Art. 537 Abs. 3 OR i.V. mit Art. 394 Abs. 3 OR Dem einfachen Gesellschafter - auch dem geschäftsführenden - steht für seine persönlichen Bemühungen kein Anspruch auf besondere Vergütung zu. Besonderer Vergütungsanspruch für sog. Kapitalbeschaffungskosten im vorliegenden Fall verneint (E. 2). Art…
  16. AbR 1984/85 Nr. 4215. März 1984Art. 61 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 StPO Verhaftung wegen Kollusionsgefahr (Beweisvereitelung). Dieser Haftgrund entfällt, wenn die Beweise erhoben sind (E. 1 und 2). Die Verhaftung von Zeugen oder Auskunftspersonen, um Kollusionen zu verhindern, ist unzulässig.
  17. AbR 1984/85 Nr. 4323. Februar 1984Art. 151 Abs. 2 lit. e StPO; Art. 269 Abs. 1 BStPO Verhältnis zwischen kantonaler Kassationsbeschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde. Gegen willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung von Verteidigungsrechten sowie Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist die kantonale…
  18. AbR 1984/85 Nr. 4123. Februar 1984Art. 27 Abs. 1 StPO; Art. 44 Abs. 1 GOG Verhältnis zwischen polizeilichem Ermittlungsverfahren und Untersuchungsverfahren. Fehlende Kompetenz der Polizei zur selbständigen Erledigung eines Ermittlungsverfahrens (E. 2 + 4). Glaubwürdige Anzeige als Voraussetzung zur Eröffnung einer…
  19. AbR 1984/85 Nr. 3823. Februar 1984Art. 320 StGB; Art. 53 Abs. 4 GOG Verletzung des Amtsgeheimnisses? Art. 320 StGB geht vom materiellen Geheimnisbegriff aus. Erforderlich ist danach ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Verneint bei Bekanntgabe einer Dereliktionserklärung betreffend ein Grundstück.
  20. AbR 1984/85 Nr. 3023. Februar 1984Art. 89 und 123 SchKG Das Betreibungsamt kann im Fortsetzungsverfahren keinen Aufschub der angeordneten Massnahmen gewähren. Dies im Gegensatz zum Verwertungsverfahren, wo bei Leistung von Abschlagszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufschub möglich ist.
  21. AbR 1984/85 Nr. 1823. Februar 1984Art. 728 OR; Art. 51 Abs. 2 lit. c ZPO Auf eine von der Kontrollstelle namens der Aktiengesellschaft erhobene Klage kann mangels Prozessfähigkeit nicht eingetreten werden. Auf eine gegen die Verwaltung einer Aktiengesellschaft gerichtete Klage kann mangels Parteifähigkeit der Beklagten nicht…
  22. AbR 1984/85 Nr. 1123. Februar 1984Art. 518 ZGB Aufsichtsbeschwerden gegen Willensvollstrecker sind bei der Obergerichtskommission einzureichen. Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde (E.1). Art. 23 FriedhofV Zulässigkeit der Verstreuung der Asche eines verbrannten Leichnams? Frage vorliegend offen gelassen, da die Bewilligung…
  23. AbR 1984/85 Nr. 831. Januar 1984Art. 33 Abs. 1 BeurkG Das Obergericht ist (alleinige) Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen (E. 1). Art. 3 und 7 GebV Abgeltung der amtlichen Tätigkeiten der Urkundspersonen durch Gebühren: Abgrenzung gegenüber den nichtamtlichen Verrichtungen einerseits sowie gegenüber den zwar amtlichen, vom…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.