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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

22 Entscheide aus 1985

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  1. AbR 1984/85 Nr. 2731. Oktober 1985Art. 74 SchKG Anforderungen an die Erklärung des Rechtsvorschlages. Rechtsvorschlag vorliegend verneint.
  2. AbR 1984/85 Nr. 2131. Oktober 1985Art. 137 und 139 ZPO Reicht der Beklagte keine Klageantwort ein und erscheint er auch nicht zur mündlichen Verhandlung, so lässt dies nicht zum vornherein den Schluss zu, er habe die von der Gegenpartei erhobenen Vorwürfe sowie die klägerische Forderung anerkannt. Infolge Säumnis des Beklagten…
  3. AbR 1984/85 Nr. 2031. Oktober 1985Kostenentscheid Zeitpunkt des Kostenentscheides eines selbständigen Vor- bzw. Zwischenurteils; der Kostenentscheid kann nur dann im Vor- bzw. Zwischenurteil selber gefällt werden, wenn die Kosten unabhängig vom Ausgang des Endurteils überbunden werden können (E. 2). Art. 93 Abs. 2 Bst. a…
  4. AbR 1984/85 Nr. 3324. Oktober 1985Art. 206 SchKG Die Aufhebung der Konkurseröffnung im Rechtsmittelverfahren lässt die bei der Konkurseröffnung hängigen und durch sie aufgehobenen Betreibungen wieder aufleben. Dabei ist eine allfällig erteilte aufschiebende Wirkung für die Frage des Wiederauflebens irrelevant.
  5. AbR 1984/85 Nr. 4513. September 1985Art. 179 StPO Parteientschädigung bei Freispruch. Ermessensspielraum der Behörden bei "Kann"-Vorschriften (E. 2c). Bei Vorliegen besonderer Umstände besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Parteientschädigung (E. 2c). Wann liegen besondere Umstände vor, die eine Entschädigung für Anwaltskosten…
  6. AbR 1984/85 Nr. 63. September 1985Standesregeln: Standesregel, wonach der Anwalt mit der durch einen Anwalt vertretenen Gegenpartei nicht direkt verkehren soll. Sinn und Zweck der Bestimmung; disziplinarische Relevanz und Ahndung bei Verletzung (E. 1 + 2) Verwarnung als disziplinarische Massnahme im vorliegenden Fall (E. 3.b).
  7. AbR 1984/85 Nr. 483. September 1985Art. 69 IVG i.V. mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (vgl. auch Art. 14 Abs. 3 Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung. Fall, wo anstatt eine Beschwerdeerhebung…
  8. AbR 1984/85 Nr. 323. September 1985Art. 130 Ziff. 1 und Art. 122 Abs. 1 SchKG Einverständnis des Gläubigers als Voraussetzung für den freihändigen Verkauf (E. 2.a). Die in Art. 122 Abs. 1 SchkG festgehaltenen Fristen gelten auch für Tiere, selbst wenn diese mit der Zeit an Wert zunehmen würden und durch eine allfällige…
  9. AbR 1984/85 Nr. 313. September 1985Zession einer gepfändeten Lohnforderung Verfahren bei Streitigkeiten über die Gültigkeit der behaupteten und bestrittenen Abtretung; keine Anwendung des Widerspruchsverfahrens gemäss Art. 107 SchKG.
  10. AbR 1984/85 Nr. 143. September 1985Art. 687 Abs. 1 ZGB; Art. 19 KStR Kapprecht und unerlaubte eigenmächtige Selbsthilfe; Muss der Berechtigte seine Beschwerde an den Nachbarn mit Fristansetzung i.S. v. Art. 687 Abs. 1 ZGB jährlich erneuern, um von seinem Recht Gebrauch zu machen? (E. 1) Art. 19 KStR stellt im Zusammenhang mit dem…
  11. AbR 1984/85 Nr. 328. Juli 1985Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten.
  12. AbR 1984/85 Nr. 405. Juli 1985Art. 27 in Verbindung mit Art. 20 Camping-Verordnung Das Campieren ausserhalb von Campingplätzen ist schlechthin untersagt. Von diesem Verbot sind daher alle Arten bewohnbarer Fahrzeuge, die mit den notwendigsten Wohneinrichtungen ausgestattet sind, betroffen. Dies trifft auch auf einen zum Wohnen…
  13. AbR 1984/85 Nr. 1913. Juni 1985Art. 21 ZPO Gerichtsstandsvereinbarung. Voraussetzungen zur Gültigkeit einer in einem Vertragsformular aufgenommenen Gerichtsstandsvereinbarung; Abänderung des schriftlich vereinbarten Gerichtsstandes durch konkludentes Verhalten.
  14. AbR 1984/85 Nr. 4410. Mai 1985Art. 172 lit. b StPO Voraussetzungen der Kostentragung durch den Angeschuldigten, obwohl dieser freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird. Kostenpflicht vorliegend verneint.
  15. AbR 1984/85 Nr. 46. Mai 1985Art. 32 lit b GOG Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten. Die Rechtsbeziehung zwischen dem EWO und den Strombezügern untersteht dem öffentlichen Recht. Streitigkeiten aus dem Bezügerverhältnis sind nicht vom Zivilrichter zu beurteilen.
  16. AbR 1984/85 Nr. 3424. April 1985Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Bestätigung des Nachlassvertrages: Wann sind die privilegierten Gläubiger hinlänglich sichergestellt? Die Deckung der Forderungen muss wahrscheinlich erscheinen bzw. dürfen keine erheblichen Zweifel gegen eine solche Annahme sprechen.
  17. AbR 1984/85 Nr. 2415. April 1985Art. 263 ZPO Nachträgliche Einreichung einer schriftlichen Appellationsbegründung? Frage im vorliegenden Fall verneint (E. 3a). Art. 192 ZPO Schriftliche Zusammenfassungen der Plädoyers werden nicht zu den Akten genommen (E. 3b).
  18. AbR 1984/85 Nr. 926. Februar 1985Art. 9 und 22 BeurkV Aktenaufbewahrungspflicht der Notare. Es sind nur (noch) diejenigen Akten aufzubewahren, die nicht dauernd bei einem Register bleiben. Welche Akten fallen darunter? (E.3) Die Aufsichtsbehörde kann auch ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen den Gebührenbezug der…
  19. AbR 1984/85 Nr. 3718. Februar 1985Art. 137 StGB; Art. 530 ff OR Gewahrsamsbruch und Fremdheit der Sache als kumulative Tatbestandsmerkmale (E. 2). Die im Vermögen einer stillen einfachen Gesellschaft liegenden Sachen stehen im Alleineigentum des Komplementärs. Die Verfügung des Komplementärs über das Geschäftsvermögen erfüllt…
  20. AbR 1984/85 Nr. 5030. Januar 1985Art. 21bis Abs. 2 IVG Vergütung der Dienstleistung eines Dritten; Ein Vergütungsanspruch für Transportkosten durch einen Dritten besteht nur dann, wenn der Hilfsbedürftige infolge seiner Behinderung ausserstande ist, das Hilfsmittel (Fahrzeug) selber zu bedienen.
  21. AbR 1984/85 Nr. 4930. Januar 1985Art. 16 IVG i.V. mit Art. 5 Abs. 5 IVV Kostenersatz bei erstmaliger beruflicher Ausbildung; Invaliditätsbedingte Kosten für auswärtige Verpflegung und Unterkunft im vorliegenden Fall verneint.
  22. AbR 1984/85 Nr. 1318. Januar 1985Art. 587 Abs. 2 ZGB Wann kommt eine Fristerstreckung zur Abgabe der Annahmeerklärung in Frage? (E. 1 und 2) Ein erst nach Ablauf der Monatsfrist abgewiesenes Fristerstreckungsgesuch hat nicht die Verwirkung der in Art. 588 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Erklärungsrechte zur Folge, wenn das…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.