Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW
20 Entscheide aus 1986
Neueste zuerst
- AbR 1986/87 Nr. 2410. Dezember 1986Art. 8 Abs. 2 SchKG Umfang des Auskunftsrechts des Gläubigers, an welchen eine Forderung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG überwiesen wurde. Im vorliegenden Fall auf Bekanntgabe von Nummer und Saldo des auf den Namen des Lohnschuldners errichteten Hinterlegungskontos.
- AbR 1986/87 Nr. 183. November 1986Art. 213 ZPO; Art. 4 BV Vorbereitung der Hauptverhandlung; Verschiebung der Tagfahrt. Voraussetzungen. Abwägen zwischen dem Interesse einer Partei an persönlicher Teilnahme an der Tagfahrt und dem für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten geltenden Gebot des raschen Verfahrens.
- AbR 1986/87 Nr. 1224. September 1986Art. 645 Abs. 2 OR Übernahme der von den Gründern im Namen der zu bildenden Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen (E. 1). Die Übernahme kann auch stillschweigend durch konkludentes Handeln erfolgen (E. 4). Die Übernahme der Verpflichtung muss nicht innert der dreimonatigen Übernahmefrist an…
- AbR 1986/87 Nr. 29. Juli 1986Art. 28g und 1 ZGB Das Gegendarstellungsrecht wird dadurch nicht hinfällig, dass das Medium von sich aus eine eigene Richtigstellung publiziert. Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Wertungen. Möglichkeit, eine Gegendarstellung richterlich nur teilweise zuzulassen.
- AbR 1986/87 Nr. 179. Juli 1986Art. 98 ZPO Unentgeltliche Rechtspflege. Fall einer Prozesspartei, die zwar Eigentümerin einer (mit einem unentgeltlichen Wohnrecht belasteten) Liegenschaft ist, deren Einkommen aber unter dem Existenzminimum liegt.
- AbR 1986/87 Nr. 169. Juli 1986Art. 98 ZPO Unentgeltliche Rechtspflege Als vermögenslos gilt nicht nur, wer überhaupt über kein Vermögen verfügt, sondern auch, wer über einen bescheidenen Notpfennig verfügt (Bestätigung der Rechtsprechung). Der Massstab, wonach ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur besteht, wenn das…
- AbR 1986/87 Nr. 109. Juli 1986Art. 321c und 329 OR Die Fragen der Überstundenentschädigung und der Auszahlung von Ruhetagen, die am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr bezogen werden können, dürfen nicht vermengt werden. Die Entschädigung nicht bezogener Ruhetage ist auch dann geschuldet, wenn aus dem Arbeitsverhältnis…
- AbR 1986/87 Nr. 927. Juni 1986Art. 321a OR Die Entfaltung einer einschlägigen wirtschaftlichen Tätigkeit durch den fristlos entlassenen Arbeitnehmer - vorliegend das Versenden von Preislisten an potentielle Kunden - während der Zeitspanne, für welche der Arbeitnehmer Lohnfortzahlung beansprucht, verstösst nicht gegen die…
- AbR 1986/87 Nr. 4516. Juni 1986Art. 12 Abs. 1 KVG Die Eigenschaft als Kollektivversicherter erlischt mit dem Ablauf des Arbeitsvertrages. Dies trifft aber bei Ablauf der Saisonbewilligung nicht ohne weiteres zu.
- AbR 1986/87 Nr. 2316. Juni 1986Art. 276 lit. b ZPO Rüge der Verletzung klaren Rechts. Die Auslegungsbedürftigkeit eines Gesetzesbegriffs allein spricht noch nicht gegen das Vorliegen klaren Rechts. Im vorliegenden Fall: "in gebührender Weise Sorge zu tragen" (Art. 160 Abs. 2 ZGB). (E. 2). Art. 160 Abs. 2 ZGB Reichen die Mittel…
- AbR 1986/87 Nr. 2228. Mai 1986Art. 23 Abs. 1 GOG; Art. 276 ZPO Abgrenzung der allgemeinen Aufsichtsbeschwerde von der Kassationsbeschwerde. Soweit mit einer gegen den Friedensrichter gerichteten Eingabe Rügen vorgebracht werden, die im Rahmen einer Kassationsbeschwerde zulässig sind, ist die Eingabe als Kassationsbeschwerde…
- AbR 1986/87 Nr. 415. Mai 1986Art. 594 Abs. 1 ZGB Amtliche Liquidation. Recht des Gläubigers, eine amtliche Liquidation zu verlangen, obwohl ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen hat? (E. 1). Selbst wenn die Erbschaft durch einen Erben ausgeschlagen wird, beginnt die Frist für den eine amtliche…
- AbR 1986/87 Nr. 315. Mai 1986Art. 594 Abs. 1 ZGB Der Gläubiger von Erbgangsschulden ist nicht befugt, die amtliche Liquidation zu verlangen (E. 1). Art. 566/593 ZGB Die Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist unwiderruflich. Der die Erbschaft ausschlagende Erbe kann die amtliche Liquidation nicht mehr verlangen (E…
- AbR 1986/87 Nr. 3921. April 1986Art. 159 Abs. 1 lit. a StPO Die gesetzliche Ausgestaltung des allgemeinen Revisionsgrundes lässt keinen Raum für eine differenzierende Praxis je nach dem, ob es sich um eine Revision zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten handelt. Für die Bewilligung einer Revision "zuungunsten" ist es nicht…
- AbR 1986/87 Nr. 3521. April 1986Art. 36 Abs. 4 SVG Ein Fahrzeug, welches zum Zwecke des Aufladens von Material kurz anhält, gilt nicht als wartend. Bei seiner Weiterfahrt gelten daher die Bestimmungen von Art. 36 Abs. 4 SVG. Auf ein rechts vorbeifahrendes, mit jenem kollidierendes Fahrzeug gelangen nicht die für das (rechts)…
- AbR 1986/87 Nr. 2720. März 1986Art. 97 Abs. 1 SchKG Schätzung nicht-kotierter Aktien; analoge Anwendung von Art. 9 VZG.
- AbR 1986/87 Nr. 1920. März 1986Art. 243 lit. c ZPO Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
- AbR 1986/87 Nr. 1120. März 1986Art. 542 Abs. 1 und 576 OR Identität einer einfachen Gesellschaft trotz Mitgliederbewegungen (Austritte; Neueintritte)?
- AbR 1986/87 Nr. 205. Februar 1986Art. 251 ZPO Vorsorgliche Beweisaufnahme. Rissprotokoll. Für die Aufnahme eines Rissprotokolls nach Vollendung der Bauarbeiten (sog. Schlussabnahme) besteht in der Regel keine Veranlassung, da kein weiterer Beweisverlust zu befürchten ist. Diesfalls hat aber eine zusätzliche Beweisaufnahme zu…
- AbR 1986/87 Nr. 145. Februar 1986Art. 56 ZPO Für die Sistierung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit müssen erhebliche Gründe sprechen. Prozessökonomische Überlegungen allein reichen hiefür nicht aus.
Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.