Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW
18 Entscheide aus 1988
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- AbR 1988/89 Nr. 2829. Dezember 1988Art. 145 StGB. Art. 667 Abs. 2 ZGB Begeht der Mieter eines Wohnwagenparkes Sachbeschädigung. wenn er die von seinen "Vorgängern" gesetzten Pflanzen entfernt?
- AbR 1988/89 Nr. 1930. November 1988Art. 243 lit. c ZPO; Art. 5 MSchG; Art. 3 lit. d WG. Vorsorgliche Massnahme. Kein Markenschutz für Zeichen, die nicht auf Ware oder Verpackung stehen. Kein Markenschutz auf dem Umweg über UWG. Auch die Kombination von zwei gemeinfreien Worten steht grundsätzlich im Gemeingut, wenn sie nur auf die…
- AbR 1988/89 Nr. 618. November 1988Art. 28 h ZGB Gegendarstellung. Teilweise Zulassung der Gegendarstellung. Darf der Richter den vorgelegten Text abändern?
- AbR 1988/89 Nr. 3710. November 1988Art. 110 und 134 lit. b StPO Anfechtbarkeit des Entscheides des Kantonsgerichtspräsidenten, einen beantragten Beweis nicht abzunehmen?
- AbR 1988/89 Nr. 4527. Oktober 1988Art. 96 UVG in Verbindung mit Art. 66 VwVG Die Verwaltung kann zwar auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückkommen, wenn er unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Doch hat der Versicherte darauf keinen Anspruch, wenn nicht gleichzeitig ein gesetzlicher Revisionsgrund…
- AbR 1988/89 Nr. 3422. September 1988Art. 41 Abs. 1 und 44 Abs. 1 StPO Mit Ausnahme von Abhörungen des Angeschuldigten und Einvernahmen von Auskunftspersonen bei Übertretungen ist der Personenbeweis grundsätzlich vom Verhörrichter zu führen; Bedeutung von Protokollen, die diesen Anforderungen nicht genügen (E. 2a). Art. 30 Abs. 2…
- AbR 1988/89 Nr. 3322. September 1988Art. 26 Abs. 2 StPO. Art. 29 StGB. Strafantrag Die Obwaldner StPO enthält keine Grundlage für die Anerkennung eines bei einer unzuständigen ausserkantonalen Instanz eingereichten Strafantrages, sofern diese nicht innert der Dreimonatsfrist des Art. 29 StGB an die Behörden des Kantons Obwalden…
- AbR 1988/89 Nr. 920. September 1988Art. 145 und 315a in Verbindung mit Art. 307 ZGB Vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens. Kinderschutzmassnahmen: Beziehungen der Kinder zum Freund ihrer Mutter.
- AbR 1988/89 Nr. 1823. Juli 1988Art. 243 lit. c ZPO; Art. 3 lit. c UWG. Vorsorgliche Massnahme im Bereiche des UWG. Kennzeichenschutz; Fall einer "Rockwatch"-Nachahmung.
- AbR 1988/89 Nr. 3621. Juli 1988Art. 101 Abs. 2 StPO Der "Widerruf" der Nichtannahmeerklärung ist nur solange möglich, als ein neuer Strafbefehl erlassen werden kann (E. 2). Art. 106 ff. StPO Unzulässigkeit des sog. "Schnellverfahrens" trotz des Einverständnisses der Parteien (E. 3-5).
- AbR 1988/89 Nr. 4315. Juli 1988Art. 24 Abs. 1 UVG Integritätsentschädigung bei therapieresistentem lumbo-vertebralem Schmerzsyndrom.
- AbR 1988/89 Nr. 426. Juli 1988Art. 6 Abs. 1 UVG; Art. 9 Abs. 1 UVV Unfallbegriff; adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schreckerlebnis und psychischer Krankheit.
- AbR 1988/89 Nr. 3214. April 1988Art. 5 und 20 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK Informationsrecht, Informationspflicht der Strafuntersuchungsbehörden. Als wichtiges öffentliches Interesse kann auch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gelten. Grenzen der Information: Unschuldsvermutung.
- AbR 1988/89 Nr. 1714. April 1988Art. 95 ZPO Kostenentscheid bei Abschreibung des Prozesses. Dabei fällt namentlich in Betracht. welche Partei vermutlich obsiegt hätte (E. 1 ). Art. 712r ZGB Für den Erfolg einer Abberufungsklage ist nicht massgebend, ob die Stockwerkeigentümerversammlung den Abberufungsantrag aufgrund der…
- AbR 1988/89 Nr. 2715. März 1988Art. 110 Abs. 1 SchKG Die dreissigtägige Frist für die Anschlusspfändung beginnt mit dem Tag des Pfändungsvollzugs (E. 1). Unterschied zwischen Ergänzungspfändung und Nachpfändung (E. 2). Löst jede Nachpfändung eine neue Teilnahmefrist aus oder wird nur eine einheitliche Teilnahmefrist mit der…
- AbR 1988/89 Nr. 1425. Februar 1988Art. 372 Abs. 1 OR Vollendung des Werkes bei Fehlen nebensächlicher Arbeiten? (E. 1). Ermächtigung des Architekten zur Vergebung von Zusatzarbeiten? Duldungsvollmacht (E. 2 und 3).
- AbR 1988/89 Nr. 514. Januar 1988Art. 10 Abs. 2 lit. d. Art. 13 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 2 BeurkG Vorgehen des Notars, wenn er Zweifel an der Handlungsfähigkeit einer Partei hat (E. 4). Art. 28 BeurkG Beurkundung ohne Unterschrift. Wann ist eine Partei nicht mehr in der Lage zu unterschreiben? (E. 5b).
- AbR 1988/89 Nr. 414. Januar 1988Territorialitätsprinzip; der Notar darf Beurkundungen nur auf dem Gebiet jenes Kantons vornehmen, welcher ihm die Befugnis verliehen hat (E. 1a). Die Verletzung des Territorialitätsprinzips ist disziplinarisch relevant (E. 1b).
Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.