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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

30 Entscheide aus 1990

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  1. AbR 1990/91 Nr. 5417. Dezember 1990Art. 24 AHVV Voraussetzungen für eine kasseneigene Einschätzung des massgebenden Erwerbseinkommens im ausserordentlichen Verfahren (E. 1). Art. 26 AHVV Voraussetzung für eine Einschätzung nach Ermessen ist, dass der Beitragspflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzte (E 3).
  2. AbR 1990/91 Nr. 5317. Dezember 1990Art. 5 Abs. 2 AHVG Unter welchen Umständen hat ein Akkordant trotz Eintrags im Handelsregister als unselbständigerwerbend zu gelten? Verbindlichkeit des Entscheides der Suva für die AHV?
  3. AbR 1990/91 Nr. 3912. Dezember 1990Art. 36 Abs. 4 BV; Art. 179octies und 400bis StGB; Art. 85 OW-StPO Telefonüberwachung. Obwalden kennt die Telefonüberwachung nur im Rahmen prozessualer Ermittlungen, nicht aber als präventivpolizeiliche Massnahme (E. 1). Voraussetzungen, unter welchen sich die Überwachung einer öffentlich…
  4. AbR 1990/91 Nr. 316. Dezember 1990Art. 836 ZGB; Art. 36 Abs. 1 VZG Stellt eine öffentlichrechtliche Forderung für ein zu versteigerndes Grundstück keine Belastung dar, weil das im kantonalen Recht dafür vorgesehene Pfandrecht einer gesetzlichen Grundlage ermangelt, darf es nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Tragweite…
  5. AbR 1990/91 Nr. 176. Dezember 1990Art. 64 Abs. 2 SchKG; Art. 641 Ziff. 3 und Art. 932 Abs. 1 OR Für die Rechtsöffnung ist der Richter am Betreibungsort bzw. am Sitz der juristischen Person massgebend. Massgebender Zeitpunkt für die Sitzverlegung ist nicht die Statutenänderung, sondern die Einschreibung der Anmeldung ins Tagebuch.
  6. AbR 1990/91 Nr. 156. Dezember 1990Art. 26 Abs. 3 GOG Die Frist ist eingehalten, wenn sie rechtzeitig - obgleich mit falscher Adresse und Ortsangabe - zuhanden der richtigen Obwaldner Instanz der Post übergeben wurde (E. 1). Art. 244 ZPO Dem Grundsatz der "perpetuatio fori" folgend fallen die durch den im Zeitpunkt der…
  7. AbR 1990/91 Nr. 134. Dezember 1990Kollokationsklage im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung. Art. 2 OR; Art. 209 SchKG Verhältnis von allgemeinen Vertragsbedingungen und individuellen Abreden. Vorbehalt von Vertragsnebenpunkten und richterliche Lückenfüllung des Vertrages. Fälligkeit von Forderungen und Aufhören des…
  8. AbR 1990/91 Nr. 3422. Oktober 1990Art. 25 StGB; Art. 91 Abs. 1 SVG Fahren in angetrunkenem Zustand. Der Gehilfenschaft zu Fahren in angetrunkenem Zustand macht sich schuldig, wer anlässlich eines gemeinsamen Trinkgelages sog. "Runden" bezahlt und dabei weiss oder in Kauf nimmt, dass sich anschliessend einer der Mitzecher…
  9. AbR 1990/91 Nr. 2722. Oktober 1990Art. 81 Abs. 1 SchKG Da die Tilgung einer durch einen definitiven Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung nur möglich ist, wenn sie "seit Erlass des Urteils" erfolgte, genügt es im Falle der Tilgung durch Verrechnung nicht, dass diese seit Erlass des Urteils geltend gemacht wurde, falls die…
  10. AbR 1990/91 Nr. 553. Oktober 1990Art. 3 Abs. 1 lit. b und f ELG; Art. 18 ELV Vermögenswerte, an denen zugunsten von Drittpersonen eine Nutzniessung besteht, sind bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens nicht anzurechnen. Fall, da die Teilung durch eine testamentarische Auflage aufgeschoben wurde.
  11. AbR 1990/91 Nr. 463. Oktober 1990Art. 15 eidgenössisches Verantwortlichkeitsgesetz; Art. 28 StPO Verhältnis der bundesrechtlichen Ermächtigung zum kantonalen Strafprozessrecht. Der Entscheid der Strafkommission, beim EJPD nicht um die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Bundesbeamten nachzusuchen, gilt…
  12. AbR 1990/91 Nr. 233. Oktober 1990Die Parteientschädigung im zivilprozessualen Revisionsverfahren ist nach Massgabe von Art. 32 Abs. 2 (nach Ermessen) und nicht nach Art. 35 GebOR (Streitwertprinzip) festzusetzen.
  13. AbR 1990/91 Nr. 1919. Juli 1990Art. 3 Abs. 1 ZPO Auch bei Teilklagen wird der Streitwert grundsätzlich durch das Rechtsbegehren bestimmt und nicht durch den der Teilklage zugrundeliegenden (höheren) Gesamtanspruch.
  14. AbR 1990/91 Nr. 3012. Juli 1990Art. 250 SchKG; Art. 125 Abs. 1 VZG Kollokationsprozess beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Der Streit, ob ein Gegenstand Zugehör und den Grundpfandgläubigern mitverhaftet sei, ist im Kollokationsprozess zu entscheiden. Anerkennt der Liquidator die Zugehöreigenschaft, richtet sich die…
  15. AbR 1990/91 Nr. 209. Juli 1990Art. 83 Abs. 2 und 3 SchKG; Art. 194 Abs. 1 ZPO Kommt es im Aberkennungsprozess zu keinem Sachurteil, ist das Verfahren abzuschreiben, ohne den Kläger im Dispositiv zur Bezahlung des Betrages zu verurteilen, für welchen provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde.
  16. AbR 1990/91 Nr. 3812. Juni 1990Art. 187 Abs. 1 StGB. Notzucht Wer eine Frau durch eine Entführung in eine Situation bringt, in welcher diese ihm praktisch ausgeliefert ist, verwirklicht damit das Tatbestandsmerkmal der Gewaltanwendung, so dass der Tatbestand der Notzucht erfüllt ist, auch wenn sich das Opfer gegen den…
  17. AbR 1990/91 Nr. 3712. Juni 1990Art. 183 Ziff. 1 StGB Freiheitsberaubung/Entführung/Konkurrenz mit Nötigung. Fall, da jemand unter einem Vorwand eine Frau davon abhält, das Auto zu verlassen, mit ihr dann an einen abgelegenen Ort fährt, zudringlich glich wind und von ihr erst ablässt, nachdem die Frau ihm gedroht hat.
  18. AbR 1990/91 Nr. 3612. Juni 1990Art. 148 StGB; Art. 251 Ziff. 1 StGB Wer den andern eine Quittung unterschreiben lässt, bevor er ihm eröffnet, die Schuld nicht bar zu zahlen, sondern mit einer Gegenforderung zu verrechnen, handelt zwar listig, aber nicht arglistig (E. 2). Hingegen kann eine Falschbeurkundung in Form von…
  19. AbR 1990/91 Nr. 2112. Juni 1990Art. 243 lit. b ZPO; Art. 6 und 937 f. ZGB; Art. 43 OW-Wirtschaftsgesetz Durchsetzung des Wirtschaftsverbotes im Befehlsverfahren (E. 1). Grundlage des Wirtschaftsverbotes ist die Klage aus Besitzesstörung (E 2). Beherbungspflicht als Hindernis (E. 3)? Praktische Probleme der prozessualen…
  20. AbR 1990/91 Nr. 1812. Juni 1990Art. 53 SchKG; Art. 647 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 932 Abs. 3 OR Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft wird sowohl im Innen- als auch im Aussenverhältnis der Gesellschaft unmittelbar mit der Eintragung im Tagebuch des Handelsregisters wirksam.
  21. AbR 1990/91 Nr. 1425. April 1990Art. 20 Abs. 1 OR. Kollision von Verträgen Grundsätzlich gilt nicht das Prioritätsprinzip, nach welchem dem früher abgeschlossenen Vertrag Vorrang einzuräumen wäre, sondern das Präventionsprinzip. Nach diesem sind Verträge, die den "Zuvorkommenden" bevorteilen, grundsätzlich trotz der Kollision…
  22. AbR 1990/91 Nr. 4120. April 1990Art. 19 Abs. 1 lit. a StG 1968/1973; Art. 1 Abs. 3 lit. a Konkordat über den Abschluss von Steuerabkommen Voraussetzungen der anstelle der Vermögens- und Einkommenssteuer zu erhebenden Pauschalsteuer (E. 2). Art. 312 und 314 StGB Der Abschluss einer illegalen Steuervereinbarung fällt nicht unter…
  23. AbR 1990/91 Nr. 595. April 1990Art. 3 Abs. 1 FAG Ein der Berufslehre vorangehendes Praktikum gilt, obwohl es sich nicht um einen anerkannten Lehrgang handelt, als berufliche Ausbildung und berechtigt zum Bezug von Familienzulagen.
  24. AbR 1990/91 Nr. 435. April 1990Art. 12 und 61 Abs. 1 lit. a und b USG ; Art. 2 Abs. 4, Art. 4 Abs. 4, Art. 13 ff. und Anhang 6 Ziff. 2 LSV; Art. 335 Ziff. 1 StGB Art. 61 Abs. 1 lit. a USG stellt nicht die Überschreitung von Belastungs- und Immissionsgrenzwerten, sondern nur die Verletzung von Emissionsgrenzwerten unter Strafe…
  25. AbR 1990/91 Nr. 622. März 1990Art. 23 und 144 ZGB Zuständigkeit des Scheidungsrichters bei Auseinanderklaffen von Wochenaufenthalts-, Wochenendaufenthalts- und Arbeitsort.
  26. AbR 1990/91 Nr. 5622. März 1990Art. 37 BVG Voraussetzungen, unter welchen Altersleistungen in Form einer Kapitalabfindung verlangt werden können (E. 1). Rechtslage bei vorobligatorischen Ansprächen (E. 2)?
  27. AbR 1990/91 Nr. 5016. Februar 1990Art. 6 Ziff. 2 EMRK.; Art. 172 lit. b StPO Eine Kostenüberbindung wegen eines festgestellten Blutalkoholgehaltes von 0,61 Gewichtspromille verstösst gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn das Verfahren eingestellt wurde.
  28. AbR 1990/91 Nr. 4916. Februar 1990Art. 172 StPO; Art. 400 Abs. 1 OR Der Angeklagte, der im Fall der Verurteilung mit der Kostenüberbindung zu rechnen hat, hat Anspruch darauf, dass das Verhöramt als Auftraggeber die Ihm gegenüber dem Sachverständigen aus Auftrag zustehenden Rechte, namentlich hinsichtlich der Abrechnung, wahrnimmt
  29. AbR 1990/91 Nr. 2616. Februar 1990Art. 46 Abs. 1 SchKG; Art. 23 ZGB Betreibungsort bei sog. Wochenaufenthaltern.
  30. AbR 1990/91 Nr. 116. Februar 1990Art. 29 Abs. 1 GOG. Wiedereinsetzung Wer sich einer Hilfsperson bedient, hat sich grundsätzlich deren Verschulden anrechnen zu lassen (E. 2). Wer nach einem Unfall die Polizei ruft, muss nicht mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen. Der Umstand, während der Abwesenheit keine Vorkehren…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.