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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

15 Entscheide aus 1993

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  1. AbR 1992/93 Nr. 3321. Dezember 1993Art 2 Abs. 2 StGB Anwendungsfall im Zusammenhang mit dem revidierten, am 1. Oktober 1992 in Kraft getretenen Sexualstrafrecht.
  2. AbR 1992/93 Nr. 2324. November 1993Art. 46 Abs. 1 und 49 SchKG Richtet sich die Betreibung für Erbschaftsschulden nicht gegen die "Erbschaft", sondern gegen den Erben, kann sie nur an dessen Wohnsitz fortgesetzt werden. Geht die Fortsetzung der Betreibung nicht von einem Amt aus, in dessen Kreis der Betriebene wohnt, ist sie nichtig.
  3. AbR 1992/93 Nr. 519. November 1993Art 312 ff. OR; Art 530 ff. OR Abgrenzung zwischen Darlehensverhältnissen, partiarischen Rechtsverhältnissen und der stillen Gesellschaft (E. 2). Auslegung einer Saldo-Quittung nach dem Vertrauensprinzip (E. 3). Der Anspruch des Partiars erschöpft sich nebst der Rückzahlung der Darlehensvaluta in…
  4. AbR 1992/93 Nr. 2719. November 1993Art. 80 SchKG; Art. 128 Abs. 1 AHVV Erfordert die Form der schriftlichen Kassenverfügung die Unterzeichnung durch die zuständige Behörde? Bejaht für eine Nachzahlungsverfügung (E. 2 und 3). Die Unterzeichnung des Verfügungsoriginals wird vermutet, wenn die Ausgleichskasse ein unterzeichnetes…
  5. AbR 1992/93 Nr. 5010. November 1993Art. 127 Abs. 2 StPO Das Urteil ist dem verbeiständeten Angeklagten persönlich zu eröffnen. Gemäss Praxis ist er auch zur Verhandlung persönlich vorzuladen. Art. 6 EMRK; Art 131 StPO Ein Strafverfahren gegen den abwesenden Angeklagten ist nur als Kontumazverfahren möglich.
  6. AbR 1992/93 Nr. 714. Oktober 1993Art. 115 Abs. 1 IPRG; Art 343 Abs. 1 OR Beim Gerichtsstand in Arbeitssachen gemäss Art. 115 Abs. 1 IPRG handelt es sich - im Gegensatz zu Art 343 Abs. 1 OR - nicht um zwingendes Recht (E. 1). Am Vorliegen eines internationalen Verhältnisses ändert nichts, dass der Arbeitsvertrag mit dem in der…
  7. AbR 1992/93 Nr. 197. Oktober 1993Art. 276 ZPO Gegen einen Kostenentscheid' des Gerichtsauschusses kann Kassationsbeschwerde geführt werden.
  8. AbR 1992/93 Nr. 1114. September 1993Art. 375 Abs. 2 OR Übermässigkeit der Überschreitung des ungefähren Kostenansatzes. Kein Abweichen von der 10 %-Toleranzgrenze, wenn eine gewisse Genauigkeit des Kostenansatzes erwartet werden darf. Umstände, die es rechtfertigen, von der Risikoteilung hinsichtlich der Tragung des die…
  9. AbR 1992/93 Nr. 4320. August 1993Art. 61 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art 30 Abs. 3 USG Wer auf einer Aushubdeponie Reststoffe verbrennt, macht sich strafbar (E. 3). Art. 26a LRV Mangels gesetzlicher Grundlage bildet das Verbot, Abfälle im Freien zu verbrennen, keinen Straftatbestand (E. 4 und 5).
  10. AbR 1992/93 Nr. 3720. August 1993Art. 159 Abs. 1 StGB Voraussetzungen, unter welchen die Verletzung gesellschaftsrechtlich eingegangener Pflichten eine ungetreue Geschäftsführung sein kann (E. 2). Art. 72 Ziff. 2 StGB Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht…
  11. AbR 1992/93 Nr. 498. Juni 1993Art. 6 EMRK; Art 103 und 105 StPO Die konventionskonforme (Grundsatz der Waffengleichheit) Auslegung legt nahe, dass Überweisungsbeschluss und Schlussbericht keine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vornehmen.
  12. AbR 1992/93 Nr. 308. Juni 1993Art. 169,192 und 194 SchKG Trotz des Verweises in Art 194 SchKG auf Art. 169 SchKG darf die Eröffnung des Konkurses gegen Aktiengesellschaften oder Genossenschaften gemäss Art 192 SchKG nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.
  13. AbR 1992/93 Nr. 3419. Februar 1993Art. 68 Ziff. 2 StGB Fall einer Zusatzstrafe der Grösse " Null".
  14. AbR 1992/93 Nr. 2622. Januar 1993Art. 80 SchKG Gültigkeit einer nicht unterzeichneten und in Kopie aufgelegten Steuerveranlagungsverfügung als Rechtsöffnungstitel.
  15. AbR 1992/93 Nr. 1822. Januar 1993Art. 36 GOG; Art. 271 und 276 ZPO; Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes betreffend Zwangsenteignung vom 9. April 1877 Gegen Verfügungen des Kantonsgerichtspräsidenten betreffend die sofortige Einweisung in den Besitz ist auch nach dem geltenden Recht weder ein ordentliches noch ein ausserordentliches…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.