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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

20 Entscheide aus 1995

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  1. AbR 1994/95 Nr. 1422. Dezember 1995Art. 98 ZPO; Art. 4 BV Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess (E. 1 - 3a). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit (E. 3b und c). Verwirkung des Anspruchs durch Verletzung der Mitwirkungspflichten im Verfahren (E. 5).
  2. AbR 1994/95 Nr. 818. Dezember 1995Art. 279 ZGB; Art. 9, 27, 79, 80 und 84 IPRG Problem der Klageidentität (res iudicata). Anerkennbarkeit eines brasilianischen Scheidungsurteils, welches den Unterhaltsbeitrag an das Kind mit einem Prozentsatz des Nettoeinkommens des Vaters festlegt. Folgerungen für die Beurteilung der in der…
  3. AbR 1994/95 Nr. 2718. Dezember 1995Art. 110 Ziff. 4 und Art. 285 Ziff. 1 StGB Begriff des Beamten. Angestellte einer privaten Aktiengesellschaft, die im Auftrag eines Gemeinderates in einer Bausache eine Ersatzvornahme durchführt, sind Beamte im Sinne von Art. 285 StGB.
  4. AbR 1994/95 Nr. 4426. Oktober 1995Art. 36 IVG; Art. 29 und 30 AHVG; Art. 141 AHVV Rentenberechnung der Invalidenversicherung. Wenn ein Geschäft unter dem Namen des Ehepartners geführt wird, der mit der Ausgleichskasse abrechnet, und der andere Ehepartner später wünscht, dass die Beiträge auf sein individuelles Konto übertragen…
  5. AbR 1994/95 Nr. 2626. Oktober 1995Art. 117 StGB Fahrlässige Tötung. Verkehrssicherungspflichten für Skipisten. Im Bereich von Nebenflächen der Piste bzw. von "wilden Pisten" und "Varianten" sind die Verantwortlichen bei Bestehen von atypischen und fallenartigen Hindernissen verpflichtet, durch eine seitliche Abschrankung das…
  6. AbR 1994/95 Nr. 3619. September 1995Art. 134 lit. b StPO Kognition der Obergerichtskommission im Beschwerdeverfahren betreffend die Untersuchungsführung des Verhörrichters (E. 3a und b). Art. 18 GOG Ein Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter oder Beamter abgelehnt werden (E. 5a).
  7. AbR 1994/95 Nr. 2019. September 1995Art. 80 ff. SchKG; Art. 51, 230 und 239 ZPO Der mangels Nachweises eines Rechtsöffnungstitels abweisende Rechtsöffnungsentscheid erwächst in materielle Rechtskraft. Der abgewiesene Gläubiger kann sein Rechtsöffnungsgesuch in der gleichen Betreibung nicht mehr mit Erfolg erneuern.
  8. AbR 1994/95 Nr. 234. August 1995Art. 17 und 274 f. SchKG; Art. 169 DBG; Art. 78 StHG; Art. 258 StG Besonderheiten des sog. Steuerarrestes. Die Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörde gilt von Gesetzes wegen als Arrestbefehl und kann im SchKG-Beschwerdeverfahren nicht angefochten werden. Zulässig ist jedoch namentlich die…
  9. AbR 1994/95 Nr. 3121. Juli 1995Art. 47, 57, 76 und 83 StPO Art. 47 StPO bildet keine gesetzliche Grundlage für eine Verfügung des Verhörrichters gegenüber einer Bank betreffend Herausgabe von Kontoauszügen. Hingegen stellen die Bestimmungen über die Beweisbeschlagnahme bzw. die Durchsuchung von Akten eine ausreichende…
  10. AbR 1994/95 Nr. 305. Juli 1995Art. 12 ff. ZGB; Art. 28 Abs. 3 StGB; Art. 9, 14 ff., 27 f. und 134 ff. StPO Rechte des Bevormundeten im Straf- und Rechtsmittelverfahren. Der urteilsfähige Bevormundete kann als angeblich Geschädigter seine Rechte im Strafprozess selbst wahrnehmen. Eine Strafanzeige ist, ungeachtet der…
  11. AbR 1994/95 Nr. 4323. Mai 1995Art. 25bis IVG i.V.m. Art. 23 Abs. 7 UVV; Art. 85 IVV; Art. 77 AHVV Anspruch auf Nachzahlung von IV-Taggeldern. Art. 77 AHVV verpflichtet die Ausgleichskasse, zu niedrig ausbezahlte Renten im Rahmen der Verjährungsbestimmung nachzuzahlen. Die Bestimmung gewährt einen Anspruch auf Wiedererwägung…
  12. AbR 1994/95 Nr. 2423. Mai 1995Art. 17 und 283 SchKG; Art. 268 ff. OR Das Retentionsrecht kann auch bei einem faktischen Mietverhältnis über Geschäftsräume beansprucht werden. Bestimmung des retentionsversicherten Mietzinses im Beschwerdeverfahren und Anweisung an das Betreibungsamt, den Umfang des Retentionsbeschlags neu…
  13. AbR 1994/95 Nr. 3411. April 1995Art. 87 und 88 StPO Besteht eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Blutprobe in Fällen, wo es nicht um den Verdacht eines unter Alkoholeinfluss begangenen fehlbaren Verhaltens geht (Frage offengelassen)? Die Anordnung einer Blutprobe zwecks Durchführung einer DNA-Analyse zur…
  14. AbR 1994/95 Nr. 77. April 1995Art. 761 OR; Art. 56 ZGB Nicht nur der Sitz bestehender Gesellschaften, sondern auch der (letzte) Sitz einer im Handelsregister gelöschten Aktiengesellschaft ist Einheitsgerichtsstand für Verantwortlichkeitsklagen. Bestimmung des letzten Sitzes einer verbeiständeten Aktiengesellschaft in…
  15. AbR 1994/95 Nr. 4627. März 1995Art. 6 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 UVG Revision von UVG-Leistungen. Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bei HWS-Schleudertrauma.
  16. AbR 1994/95 Nr. 3514. März 1995Art. 111, 131 und 167 StPO; Art. 6 EMRK Recht des Angeklagten auf Teilnahme an der Gerichtsverhandlung. Der ordnungsgemäss vorgeladene Angeklagte, gegen den eine Einreisesperre verhängt wurde, hat beim Bundesamt für Ausländerfragen rechtzeitig um eine Suspendierung der Einreisesperre nachzusuchen…
  17. AbR 1994/95 Nr. 3720. Januar 1995Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 27 Abs. 3 und Art. 135 Abs. 1 StPO Legitimation zur Sachbeschwerde und zur Aufsichtsbeschwerde. Zur Sachbeschwerde ist nur legitimiert, wer im Strafverfahren Parteistellung hat (E. 2 und 5a). Als Strafkläger kann sich etablieren, wer durch die strafbare Handlung…
  18. AbR 1994/95 Nr. 1220. Januar 1995Art. 87 ZPO; Art. 33 GebOR Im Moderationsverfahren ist das Gericht zuständig, welches in der Sache entschieden hat (E. 1). Zu prüfen ist im Moderationsverfahren, ob sich die vom Anwalt in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen im Rahmen des Tarifs halten und angemessen sind (E. 2). Der Anwalt…
  19. AbR 1994/95 Nr. 3810. Januar 1995Art. 179 StPO; Art. 4 BV Definition der besonderen Umstände nach Art. 179 StPO (E. 2). Trotz Vorliegens eines Bagatelldelikts lässt sich das Zusprechen einer Parteientschädigung ausnahmsweise rechtfertigen, wenn der Angeschuldigte ausserordentliche Bemühungen an den Tag legen musste, bis das…
  20. AbR 1994/95 Nr. 254. Januar 1995Art. 117 StGB Fahrlässige Tötung. Garantenstellung des Flugverkehrsleiters im Kontrollturm von Alpnach gegenüber Zivilpiloten, die im Bereich des Flugplatzes Kägiswil ein Durchstart-Manöver durchführen?

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.