Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

19 Entscheide aus 1996

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AbR 1996/97 Nr. 3723. Dezember 1996Art. 4 BV; Art. 26 nGOG Jedenfalls in Fällen, da der Geschädigte durch die Straftat schwer betroffen ist, so dass er seine Rechte im Strafuntersuchungsverfahren wegen der damit verbundenen Belastungen nicht wirksam wahrnehmen kann, ist ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bejahen.
AbR 1996/97 Nr. 3626. November 1996Art. 7 Abs. 2 und 3 und Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 79 SchG; Art. 4 SchV; Art. 34 StGB Strafbarkeit der Eltern, die ihr Kind für den Kindergarten angemeldet haben und dieses trotz abgewiesenem Urlaubsgesuch vom Besuch des Unterrichts fernhalten (E. 2). Vorliegen einer Notstandssituation verneint (E…
AbR 1996/97 Nr. 2126. November 1996Art. 93 SchKG Fahrzeug mit Kompetenzcharakter. Bei besonderen Umständen kann gemäss Ziffer VII der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom Höchstansatz der zu berücksichtigenden Fahrzeugkosten abgewichen werden.
AbR 1996/97 Nr. 2731. Oktober 1996Art. 291 SchKG Umfang der Rückerstattungspflicht bei Ungültigerklärung einer Rechtshandlung im Sinne von Art. 285 Abs. 1 SchKG. Ist die Rückgewähr unmöglich geworden, oder kann diese den Verlust im haftenden Vermögen nicht voll ausgleichen, so entsteht der Konkursmasse ein Schadenersatzanspruch…
AbR 1996/97 Nr. 317. Oktober 1996Art. 153 Abs. 1 ZGB Die Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten führt nur im Falle eines Rechtsmissbrauchs zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Ist ein rechtsmissbräuchliches Festhalten am Unterhaltsanspruch nicht erstellt, so fällt auch eine…
AbR 1996/97 Nr. 217. Oktober 1996Art. 22 Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 152 ZGB Die Übertragung der Vorsorgeleistung auf den andern Ehegatten kann auch erfolgen, um Unterhaltsansprüche im Sinne einer Bedürftigkeitsrente nach Art. 152 ZGB zu sichern; diesfalls entfallen im entsprechenden Umfang Unterhaltsansprüche des Berechtigten ab…
AbR 1996/97 Nr. 4710. September 1996Art. 4 BV; Art. 1 und 2 Ausführungsbestimmungen über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 20. Juni 1995 (Übergangsrecht) Die gemäss kantonaler Übergangsregelung für die Prämienverbilligung mögliche Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber Alleinstehenden und Konkubinatspaaren…
AbR 1996/97 Nr. 4610. September 1996Art. 3 Abs. 1 ELG; Art. 13 Abs. 1 ELV; Art. 521 ff. OR Schliesst das Bestehen eines Verpfründungsvertrages einen Anspruch des Pfrundnehmers auf Ergänzungsleistungen aus? Frage gestützt auf den konkreten Vertrag wegen notwendigen Heimaufenthaltes verneint.
AbR 1996/97 Nr. 4514. August 1996Art. 6 Abs. 1 IVG; Art. 11 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft und Portugal über soziale Sicherheit vom 1. März 1977 Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität als Anspruchsvoraussetzung für Eingliederungsmassnahmen bei portugiesischen Staatsangehörigen; Fall eines neuen…
AbR 1996/97 Nr. 2816. Juli 1996Art. 93 Ziff. 2, Art. 96 Ziff. 1 und Art. 100 Ziff. 2 SVG; Art. 65 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 1 VRV; Art. 2 StGB Anwendung des milderen Rechts bezüglich des Führens eines Raupenfahrzeuges auf öffentlicher Strasse ohne Bewilligung und hinsichtlich des Führens eines Motorkarrens mit Überlänge (E. 2 bis…
AbR 1996/97 Nr. 2416. Juli 1996Art. 171 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG Bei der Übergabe von Wechseln handelt es sich nicht um eine Zahlung; nimmt der Gläubiger die Wechsel nicht an Zahlungs Statt an, so kann nicht auf eine Tilgung der Schuld geschlossen werden. Weist der Gläubiger die Wechsel als Zahlungssurrogate nicht…
AbR 1996/97 Nr. 3023. Mai 1996Art. 43 Ziff. 3 StGB; Art. 2, Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 2 Strafvollzugsverordnung Die Frage, welche Behörde zuständig ist für die Einstellung einer gerichtlich angeordneten Massnahme wegen Erfolgslosigkeit oder Unzweckmässigkeit, ist bundesrechtlich nicht geregelt; im Kanton Obwalden…
AbR 1996/97 Nr. 262. Mai 1996Art. 17 Abs. 1 und Art. 256 Abs. 1 SchKG Der Freihandverkauf ist eine zustimmungsbedürftige betreibungsrechtliche Verfügung. Ein bereits erfolgter Freihandverkauf ist anfechtbar; zur Beschwerde legitimiert ist namentlich ein Gläubiger, nicht aber ein übergangener Kaufsinteressent (E. 1). Die…
AbR 1996/97 Nr. 252. Mai 1996Art. 36, Art. 174 Abs. 2 und Art. 175 Abs. 1 SchKG; Art. 271 Abs. 3 ZPO Wann gilt der Konkurs als eröffnet, wenn zwei Konkursdekrete vorliegen, von denen eines an die Rekursinstanz weitergezogen wurde?
AbR 1996/97 Nr. 142. Mai 1996Art. 93 ZPO; Art. 712h Abs. 3 ZGB Kostenverlegung im vorsorglichen Massnahmeverfahren betreffend provisorische Eintragung eines Pfandrechts im Sinne von Art. 712i ZGB, welches die Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen einen Stockwerkeigentümer eingeleitet hat. Ein Stockwerkeigentümer muss für…
AbR 1996/97 Nr. 3522. März 1996Art. 4 i.V.m. Art. 20 KStR; Art. 63 und Art. 113 Abs. 3 SSV; Art. 4 BV Missachtung eines Rechtsverbots. Die Ausgestaltung von Art. 20 KStR als Offizialdelikt entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist nicht bundesrechtswidrig. Der Anzeigesteller kann daher seine Anzeige nicht zurückziehen mit…
AbR 1996/97 Nr. 1814. März 1996Art. 80 SchKG Die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit ist zu bejahen, wenn der dem Rechtsöffnungsrichter vorliegende Entscheid mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen ist (E. 1). Ist kein devolutives Rechtsmittel gegeben, so ist die Behörde für die Rechtskraftbescheinigung zuständig, welche die…
AbR 1996/97 Nr. 328. Februar 1996Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG Bei der Festsetzung der Strafe bzw. der Anordnung des Führerausweisentzuges ist der Entscheid des andern Verfahrens mitzuberücksichtigen. Dies bedeutet nicht, dass für die Anordnung des Warnungsentzuges in jedem Fall die rechtskräftige Erledigung des…
AbR 1996/97 Nr. 4425. Januar 1996Art. 52 AHVG Die Ausgleichskasse kann Schadenersatzansprüche gegenüber dem verantwortlichen Organ auch dann geltend machen, wenn im Konkurs des Arbeitgebers der Kollokationsplan noch nicht vorliegt.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.