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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

20 Entscheide aus 2000

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  1. AbR 2000/01 Nr. 820. Dezember 2000Art. 308 und Art. 315 ff. ZGB, Art. 243 lit. a ZPO Abgrenzung der Zuständigkeiten von Scheidungs- und Eheschutzrichter, Vormundschaftsbehörde sowie Vollstreckungsrichter für Kindesschutzmassnahmen. Der Vollstreckungsrichter ist zuständig für die Vollstreckung eines in Rechtskraft erwachsenen…
  2. AbR 2000/01 Nr. 2920. Dezember 2000Art. 174, Art. 193 und Art. 194 Abs. 1 SchKG Das Konkursamt ist zur Erhebung des Rekurses gegen die Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft im Sinne von Art. 193 SchKG nicht legitimiert.
  3. AbR 2000/01 Nr. 147. Dezember 2000Art. 31 Abs. 1 GOG, Art. 79 ZPO Ein Rechtsanwalt hat sein Büro so zu organisieren, dass Fristen gewahrt werden können; er ist auch verantwortlich für seine Hilfspersonen. Wird bei der Fristberechnung kein zuverlässiges Hilfsmittel verwendet, sondern ausschliesslich ein fehlerhaftes Werbegeschenk…
  4. AbR 2000/01 Nr. 113. November 2000Art. 17 und Art. 74 SchKG, Art. 718 f. OR Eine Beschwerde ist durch zwei Gesellschafter zu unterzeichnen, wenn sie kollektiv zeichnungsberechtigt sind. Der durch einen der kollektiv Zeichnungsberechtigten erhobene Rechtsvorschlag muss nachträglich durch den anderen genehmigt werden.
  5. AbR 2000/01 Nr. 3613. Oktober 2000Art. 135 Abs. 1 StPO Legitimation des Betreibungsamtes zur Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung durch das Verhöramt (E. 1 und 2). Art. 173a StPO Dem Betreibungsamt als Anzeigesteller können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn ihm kein prozessuales Verschulden anzulasten ist (E. 3).
  6. AbR 2000/01 Nr. 2420. September 2000Art. 99 und Art. 100 SchKG; Art. 1 VFRR Das Betreibungsamt hat grundsätzlich die amtlichen Formulare zu verwenden. Die Aufforderung des Betreibungsamts unter Androhung der Ungehorsamsstrafe, der Drittschuldner habe die vom Betreibungsschuldner ihm gegenüber behauptete Forderung innert Frist an das…
  7. AbR 2000/01 Nr. 3724. August 2000Art. 132, Art. 140 und Art. 198 StPO Gegen nachträgliche Entscheide des Kantonsgerichts nach Art. 198 StPO ist die Appellation gegeben. Eine fristgerecht eingereichte "Beschwerde" ist als Appellation entgegenzunehmen.
  8. AbR 2000/01 Nr. 2724. August 2000Art. 191 und Art. 230 Abs. 1 SchKG Vermag der Schuldner bei der Abgabe seiner Insolvenzerklärung Vermögenswerte, die zumindest für die Deckung der Kosten des summarischen Konkursverfahrens reichen, nicht vorzuweisen, so darf der Konkurs nicht eröffnet werden.
  9. AbR 2000/01 Nr. 124. August 2000Art. 10 Abs. 2 lit. a und Art. 11 Abs. 1 lit. a BeurkG Der Notar, der ein Interesse am Abschluss eines Kaufrechtsvertrags hat, weil er beim gleichzeitigen Abschluss eines Mietvertrags über das fragliche Grundstück eine (teilweise) erfolgsabhängige Entschädigung zugute hat, muss bei der…
  10. AbR 2000/01 Nr. 2011. August 2000Art. 17 und Art. 22 SchKG Gegen Gerichtsentscheide ist die Beschwerde nach Art. 17 SchKG ausgeschlossen. Wurde der gegen den Rechtsöffnungsentscheid zulässige Rekurs nicht erhoben und ist er folglich in Rechtskraft erwachsen, so kann im Beschwerdeverfahren betreffend die Pfändungsankündigung…
  11. AbR 2000/01 Nr. 1011. August 2000Art. 548 ff. OR, Art. 243 lit. b und Art. 250 ZPO Gesuch um Anordnung der Liquidation einer einfachen Gesellschaft im Befehlsverfahren. Voraussetzungen des klaren Rechts und der nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnisse. Abweisung des Begehrens wegen Illiquidität.
  12. AbR 2000/01 Nr. 1613. Juli 2000Art. 36 lit. a und b sowie Art. 37 GOG, Art. 84, Art. 86, Art. 97, Art. 261 Abs. 2 und Art. 271 Abs. 1 ZPO Die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten betreffend Fristansetzung zur Bezahlung der erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten kann mit Kassationsbeschwerde angefochten werden (E…
  13. AbR 2000/01 Nr. 359. Juni 2000Art. 140 StPO Der von der Einziehung nach Art. 59 StGB betroffene Dritte ist trotz Fehlen einer entsprechenden Regelung in Art. 140 StPO zur Appellation gegen ein die Einziehung verfügendes Strafurteil legitimiert.
  14. AbR 2000/01 Nr. 731. Mai 2000Art. 260a ZGB Hat sich der Kläger anlässlich der Anerkennung seiner Vaterschaft nicht geirrt, so ist die Anfechtungsklage abzuweisen, ohne dass vorher über die Abstammung Beweis zu erheben wäre. Die Beweislast für das Vorliegen eines Irrtums trägt der Anerkennende. Blosse Zweifel an der…
  15. AbR 2000/01 Nr. 3431. Mai 2000Art. 94 Abs. 1, Art. 114 und Art. 127 Abs. 1 StPO Nach der Obwaldner Strafprozessordnung gilt die Verjährung als Institut des materiellen Rechts. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben, so ist folglich nach Eintritt der Verjährung nicht durch das Gerichtspräsidium das Verfahren…
  16. AbR 2000/01 Nr. 1931. Mai 2000Art. 290 Abs. 1 ZPO Für die Erläuterung eines Urteils ist die Rechtsmittelinstanz insoweit zuständig, als dieses mit dem Rechtsmittel angefochten worden war.
  17. AbR 2000/01 Nr. 3028. Januar 2000Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 SchKG Die Einsprache ist nur gegen Verfügungen der Liquidatoren über die Verwertung von Aktiven gegeben, welche die Liquidation ohne Mitwirkung des Gläubigerausschusses oder gegen dessen Ansicht getroffen haben. Bestimmen die Liquidatoren nach Art. 322 Abs. 2…
  18. AbR 2000/01 Nr. 2828. Januar 2000Art. 174 und Art. 194 SchKG Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, müssen mit der Erhebung des Rekurses geltend gemacht und durch Urkunden bewiesen werden (E. 1). Art. 192 SchKG, Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7, Art. 718 ff. und Art. 725 Abs. 2 OR Zur Anfechtung…
  19. AbR 2000/01 Nr. 2628. Januar 2000Art. 182 Ziff. 3 SchKG, Art. 1096 Ziff. 2 und Art. 1097 Abs. 1 OR Fehlt das für das Zustandekommen eines Eigenwechsels notwendige unbedingte Zahlungsversprechen, so liegt kein Forderungstitel für die Wechselbetreibung vor. Ergeben sich bei der Interpretation des Textes eines Wechsels diesbezüglich…
  20. AbR 2000/01 Nr. 2513. Januar 2000Art. 17 und Art. 140 Abs. 2 SchKG Abgrenzung zwischen dem Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG und der Bestreitung des Lastenverzeichnisses nach Art. 140 Abs. 2 SchKG.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.