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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

16 Entscheide aus 2001

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  1. AbR 2000/01 Nr. 315. Dezember 2001Art. 80 Ziff. 2 StGB Voraussetzungen der vorzeitigen Löschung des Strafregistereintrags. Wohlverhalten des Verurteilten innert der fünfjährigen Löschungsfrist seit dem Entscheid des Richters; der Richter hat dazu nicht Erhebungen von Amtes wegen zu treffen.
  2. AbR 2000/01 Nr. 38. November 2001Art. 16 Abs. 4 und Art. 18 Abs. 1 BeurkG Der Notar, der seine Unterschrift beisetzt, bevor sämtliche Urkundsparteien unterzeichnet haben, verstösst gegen die Verfahrensvorschrift des Art. 16 Abs. 4 BeurkG. Im vorliegenden Fall liegt nur ein leichter Verstoss vor, welcher disziplinarrechtlich nicht…
  3. AbR 2000/01 Nr. 1310. Oktober 2001Art. 14 Abs. 3 GOG Der Umstand, dass ein Anwalt in wenigen Einzelfällen zum ausserordentlichen Gerichtsschreiber bestimmt wurde, führt nicht dazu, dass er im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GOG dem Gericht "angehört" und deshalb vom Auftreten vor diesem Gericht ausgeschlossen ist.
  4. AbR 2000/01 Nr. 326. September 2001Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 2 VRV, Art. 22 Abs. 4 SSV Geltung der "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" auch ohne entsprechende Signalisation des Innerortsbereichs. Begriffe der unbedeutenden Nebenstrasse und der dichten Überbauung im Sinne von Art. 4a Abs. 2 VRV.
  5. AbR 2000/01 Nr. 216. September 2001Art. 90 ff. SchKG Voraussetzungen für die Gültigkeit des Pfändungsvollzugs. Der Betreibungsbeamte hat mit der Pfändungserklärung die pfändbaren Gegenstände genau zu bezeichnen und auszuscheiden. Ferner hat er den Schuldner ausdrücklich auf das Verfügungsverbot und die bei einem Verstoss gegen…
  6. AbR 2000/01 Nr. 126. September 2001Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 57 lit. d und e KV, Art. 3 und Art. 13 Abs. 2 GOG, Art. 3 Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidien vom 22. November 1996 Befinden sich beide Kantonsgerichtspräsidenten im Ausstand, so kann auch in Präsidialfällen der Vizepräsident (oder subsidiär…
  7. AbR 2000/01 Nr. 2231. Juli 2001Art. 92 f., Art. 95 SchKG, Art. 178 ZGB Auch Vermögenswerte, für die der Eheschutzrichter nach Art. 178 ZGB eine Verfügungsbeschränkung erlassen hat, können grundsätzlich gepfändet werden.
  8. AbR 2000/01 Nr. 1731. Juli 2001Art. 93 Abs. 1 ZPO Der obsiegenden Partei ist auch bei Fehlen eines entsprechenden Antrags von Amtes wegen eine Parteientschädigung zuzusprechen; vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht auf eine solche Entschädigung oder eine besondere Vereinbarung zwischen den Parteien.
  9. AbR 2000/01 Nr. 418. Juli 2001Art. 35 Abs. 1 ZGB Einleitung des Verschollenheitsverfahrens bei einer Person, die ursprünglich still ausgewandert und seit 18 Jahren nachrichtenlos abwesend ist.
  10. AbR 2000/01 Nr. 1818. Juli 2001Art. 97 ZPO Der Kostenrekurs ist auch gegeben, wenn eine andere Prozesspartei Appellation erhoben hat. Rekurs- und Appellationsverfahren sind grundsätzlich zu vereinigen (E. 1). Art. 604 ZGB, Art. 37 ZPO Prozessabstand eines Erben im Erbteilungsprozess (E. 2). Art. 93 Abs. 2 ZPO, Art. 12 GebOR Im…
  11. AbR 2000/01 Nr. 920. März 2001Art. 587 Abs. 2 ZGB, Art. 89 EG ZGB, Art. 72 Abs. 2 ZPO Zur Erstreckung der Frist für die Erklärung über den Erwerb der Erbschaft gemäss Art. 587 Abs. 2 ZGB ist die Obergerichtskommission zuständig (E. 1). Eine Fristerstreckung rechtfertigen Umstände, welche auf die Solvenz und Insolvenz der…
  12. AbR 2000/01 Nr. 615. Februar 2001Art. 272 und Art. 273 ZGB Recht und Pflicht zur Ausübung des Besuchsrechts gegenüber unmündigen Kindern (E. 2). Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Bei der Berechnung des Existenzminimums zur Festlegung der Unterhaltsbeiträge sind nur die Prämien für den obligatorischen Teil der Krankenversicherung zu…
  13. AbR 2000/01 Nr. 515. Februar 2001Art. 116 und Art. 276 ZPO Gegen Urteile des Friedensrichters ist die Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission zulässig (E. 1). Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB Der Ehegatte haftet grundsätzlich solidarisch für die Kosten einer zahnärztlichen Behandlung des andern Ehegatten; vorbehalten bleiben…
  14. AbR 2000/01 Nr. 3315. Februar 2001Art. 3, Art. 29 und Art. 47 Abs. 1 StPO Voraussetzungen, unter denen das Verhöramt von der Befragung von Entlastungszeugen absehen kann.
  15. AbR 2000/01 Nr. 2315. Februar 2001Art. 93 SchKG Änderung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG.
  16. AbR 2000/01 Nr. 1515. Februar 2001Art. 90 ZPO Auch im summarischen Verfahren kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.