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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

17 Entscheide aus 2002

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  1. AbR 2002/03 Nr. 2920. Dezember 2002Art. 74 Abs. 1 GOG, Art. 159 ff. StPO Ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten, mit welchem der Entzug des Führerausweises angeordnet wurde, kann nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Ein entsprechendes Gesuch kann daher nur als Revisionsgesuch im Sinne der Art. 159…
  2. AbR 2002/03 Nr. 1020. Dezember 2002Art. 49 IPRG, §§ 1570 bis 1576 BGB Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht. Prüfung der möglichen Anspruchsgrundlagen.
  3. AbR 2002/03 Nr. 329. Dezember 2002Art. 26b Abs. 4 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StPO, Art. 41 Abs. 3 und Art. 50 Abs. 1 StPO Der Anzeige stellende Polizeibeamte, der aufgrund seines Verhaltens als befangen erscheint, darf nur als Auskunftsperson und nicht als Zeuge befragt werden; die unzulässige Zeugeneinvernahme ist unverwertbar. Der…
  4. AbR 2002/03 Nr. 2722. November 2002Art. 19 und Art. 53 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf Untersuchungshandlungen des Verhöramtes.
  5. AbR 2002/03 Nr. 1322. November 2002Art. 89 Abs. 1 lit. b ZPO Begriff der Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die voraussichtlichen Parteikosten. Bedeutung eines früheren Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung.
  6. AbR 2000/01 Nr. 28. November 2002Art. 10 Abs. 2 lit. a und Art. 11 Abs. 1 lit. a und b BeurkG Der Notar, der eine Partei über längere Zeit und auch in streitigen Gerichtsverfahren in einer Sache als Rechtsanwalt vertreten hat, muss bei der Beurkundung des Vertrages in der gleichen Angelegenheit in den Ausstand treten (E. 4). Der…
  7. AbR 2002/03 Nr. 1617. September 2002Art. 242 Abs. 2 ZPO Während der Dauer des Berufungsverfahrens vor Bundesgericht ist das Kantonsgerichtspräsidium für die Beurteilung eines Gesuchs um Aufhebung von vorsorglichen Massnahmen zuständig (E. 1). Art. 54 lit. c ZPO und Art. 242 Abs. 2 ZPO Dem Grundsatz der "perpetuatio fori" folgend…
  8. AbR 2002/03 Nr. 3524. Juli 2002Art. 19 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 3 GOG, Art. 134 lit. b StPO Zuständigkeit der Obergerichtskommission für die Beurteilung von Beschwerden wegen Rechtsverzögerungen im Strafverfahren durch Verhöramt und Kantonspolizei. Beschwerdelegitimation (E. 1 und 2). Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art…
  9. AbR 2002/03 Nr. 3324. Juli 2002Art. 76 und Art. 77 StPO Die Polizei hat die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen gemäss Art. 77 StPO unverzüglich dem Verhöramt zu melden. Dieses hat umgehend die definitive Beschlagnahme oder die Freigabe zu verfügen. Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Beschlagnahme ohne "Gefahr in…
  10. AbR 2002/03 Nr. 3124. Juli 2002Art. 59 und Art. 136 Abs. 3 StPO Nichteintreten auf die Beschwerde gegen einen Vorführungsbefehl mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 2). Art. 26b Abs. 4 und Art. 34 Abs. 1 StPO Der Angeschuldigte hat grundsätzlich auch bei polizeilichen Befragungen das Recht, einen Verteidiger…
  11. AbR 2002/03 Nr. 117. Juni 2002Art. 29 BV, Art. 173 ZPO i.V.m. Art. 15 GOG Unabhängigkeit eines gerichtlichen Gutachters. Der Umstand, dass sich der Gutachter in wissenschaftlichen Diskussionen oder Publikationen zu Lehrmeinungen in bestimmter Weise geäussert hat, führt in der Regel nicht zu seiner Befangenheit.
  12. AbR 2002/03 Nr. 2822. Mai 2002Art. 134 lit. b StPO, Art. 22 VwVV Administrativmassnahmen im Strassenverkehr haben zwar Strafcharakter, ergehen jedoch vor dem Verhöramt in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren. Das Verhöramt hat deshalb ein Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 22 VwVV zu behandeln; bleibt es untätig, so begeht es…
  13. AbR 2002/03 Nr. 22. Mai 2002Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB Der Begriff der ehelichen Wohnung ist im Einzelfall aufgrund der gesamten Umstände zu konkretisieren. Zuweisung eines Einfamilienhauses einschliesslich Einliegerwohnung an einen Ehegatten wegen Gefährdung von dessen Persönlichkeit bei Zusammenleben unter einem Dach.
  14. AbR 2002/03 Nr. 262. Mai 2002Art. 68 Ziff. 2 StGB Eine Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, wenn das früher ergangene Urteil im anderen Verfahren bereits rechtskräftig ist.
  15. AbR 2002/03 Nr. 2512. März 2002Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 34 Ziff. 2 StGB Grobe Verkehrsregelverletzung durch massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Notstandshilfeexzess bei Putativnotstand: Der Täter missachtete die Schranken der zulässigen Notstandshilfe in der irrigen Vorstellung, er dürfe und müsse so…
  16. AbR 2002/03 Nr. 147. Februar 2002Art. 343 Abs. 3 OR, Art. 219 Abs. 1 ZPO Die Berechnung des Streitwertes arbeitsrechtlicher Streitigkeiten richtet sich nach der vor der ersten Instanz eingeklagten Forderung. Streitwert einer Klage auf Verbot konkurrenzierender Tätigkeit und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (E. 3). Art. 219…
  17. AbR 2002/03 Nr. 1223. Januar 2002Art. 26 Abs. 5 GOG Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bei Dahinfallen der Voraussetzung der Mittellosigkeit im Rechtsmittelverfahren. Verpflichtung zur Bezahlung der Gerichtskosten. Der Honoraranspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bleibt bis zum Zeitpunkt gewährleistet, da das Gericht…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.