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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

19 Entscheide aus 2003

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  1. AbR 2002/03 Nr. 831. Dezember 2003Art. 8 ZGB und Art. 377 OR Die Aktivlegitimation für die geltend gemachte werkvertragsrechtliche Forderung fehlt, wenn die Forderung zufolge eines Sacheinlagevertrags auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist. Auslegung der fraglichen Klausel im Sacheinlagevertrag (E. 1 und 2). Die…
  2. AbR 2002/03 Nr. 422. Dezember 2003Art. 176 Abs. 3 und Art. 273 ZGB Ausgestaltung des Besuchsrechts im Eheschutzverfahren bei einer gewissen Entfremdung der Kinder zum Vater. Bedeutung einer positiven Einstellung des obhutsberechtigten Ehegatten.
  3. AbR 2002/03 Nr. 152. Dezember 2003Art. 276 i.V.m. Art. 234 ZPO Kassationsbeschwerde gegen den Entscheid, mit dem superprovisorisch die Aufhebung oder Änderung bereits bestehender superprovisorischer Verfügungen abgelehnt wurde. Frage offen gelassen, ob an der Praxis, gegen superprovisorische Anordnungen ein Rechtsmittel…
  4. AbR 2002/03 Nr. 1725. November 2003Art. 76 Abs. 1 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt.
  5. AbR 2002/03 Nr. 316. September 2003Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 176 Abs. 3 ZGB Bei der Zuweisung der Obhut über die Kinder sind kinderpsychiatrische Gutachten - nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer des Verfahrens - nur anzuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen (E. 1). Bedeutung stabiler Verhältnisse und eines gemeinsamen…
  6. AbR 2002/03 Nr. 527. August 2003Art. 518 Abs. 1 ZGB, Art. 90 EG ZGB Die Obergerichtskommission ist zuständig für die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen die Willensvollstrecker (Bestätigung der Rechtsprechung). Nichtigkeit des Aufsichtsentscheides eines Einwohnergemeinderates (E. 1 und 2). Überprüfungsbefugnis der…
  7. AbR 2002/03 Nr. 3427. August 2003Art. 134 StPO Abgrenzung von Sachbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde. Neben den aufsichtsrechtlichen Rügemöglichkeiten gemäss Art. 134 lit. a und b StPO kennt das Obwaldner Prozessrecht noch eine allgemeine Aufsichtsbeschwerde, mit der alle Arten unbotmässiger und mangelhafter Amtsführung gerügt…
  8. AbR 2002/03 Nr. 2227. August 2003Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 und 9a SchKG, Art. 93 Abs. 1 SchKG IV-Taggelder sind nicht unpfändbar, sondern beschränkt pfändbar im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG.
  9. AbR 2002/03 Nr. 911. August 2003Art. 7, 8 und 11 BGBB Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Für dauernd parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Gewerbe finden die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Grundstücke Anwendung, und das Gewerbe ist nicht mehr der Integralzuweisung sowie dem…
  10. AbR 2002/03 Nr. 2428. Juli 2003Art. 251 SchKG Voraussetzungen, unter denen ein rechtskräftiger Kollokationsplan nachträglich abgeändert oder durch das Konkursamt berichtigt werden kann (E. 2 und 3). Art. 261 SchKG Die Verteilungsliste darf grundsätzlich vom Kollokationsplan nicht abweichen (E. 4).
  11. AbR 2002/03 Nr. 2028. Juli 2003Art. 122 Abs. 3 BV, Art. 80 SchKG, Art. 176 ZGB Art. 80 SchKG setzt für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung nicht nur ein vollstreckbares, sondern überdies ein formell rechtskräftiges gerichtliches Urteil voraus. Ein im Verfahren nach Art. 176 ZGB ergangener Massnahmeentscheid, der zufolge…
  12. AbR 2002/03 Nr. 128. Juli 2003Art. 175 ZGB Für die Bewilligung des Getrenntlebens der Ehegatten müssen keine strengen Voraussetzungen erfüllt sein.
  13. AbR 2002/03 Nr. 1928. Juli 2003Art. 17 SchKG Parteien des Beschwerdeverfahrens (E. 1). Rechtsgeschäfte des Konkursamtes, die nicht der Beschwerde unterliegen (E. 2a/b). Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine durch das Konkursamt mit einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung, die im Rahmen der Verwaltung von…
  14. AbR 2002/03 Nr. 2327. Mai 2003Art. 174 und Art. 192 SchKG Ein einzelner Verwaltungsrat ist nicht legitimiert, gegen ein Konkursdekret nach Art. 192 SchKG Rekurs zu erheben (Bestätigung der Rechtsprechung).
  15. AbR 2002/03 Nr. 2127. Mai 2003Art. 83 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 1 SchKG Das Betreibungsamt darf die Konkursandrohung nur erlassen, wenn offensichtlich ist, dass eine Aberkennungsklage zu spät eingereicht wurde; bei Zweifeln an der Rechtzeitigkeit muss es die richterliche Entscheidung abwarten.
  16. AbR 2002/03 Nr. 1827. Mai 2003Art. 17 SchKG, Art. 76 Abs. 1 GOG, Art. 3 und Art. 8 VV SchKG Die Einsetzung eines ausserordentlichen Konkursbeamten fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Sie unterliegt nicht der betreibungsrechtlichen Beschwerde. Frage offen gelassen, wieweit die Obergerichtskommission als…
  17. AbR 2002/03 Nr. 629. April 2003Art. 295 OR Es ist zulässig und weist nicht auf einen verpönten Kettenvertrag hin, wenn ein Pachtverhältnis mehrmals mit befristeten Verträgen verlängert wird, sofern sachliche Gründe dieses Vorgehen rechtfertigen.
  18. AbR 2002/03 Nr. 718. März 2003Art. 322 und Art. 322d OR Abgrenzung von Gratifikation und 13. Monatslohn. Der Arbeitnehmer, der während rund zehn Jahren die Auszahlung von variierenden Beträgen akzeptierte, kann im Nachhinein nicht einen 13. Monatslohn fordern, der dem zwölften Teil des Jahresgehalts entspricht.
  19. AbR 2002/03 Nr. 3018. März 2003Art. 18 StPO Ficht der Verurteilte einen Strafbefehl im Strafpunkt nicht an, erhebt er aber gegen die Gutheissung der Zivilansprüche "Einsprache", so ist diese in eine Beschwerde an die Obergerichtskommission umzudeuten (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV Strafbefehle des Verhöramts sind auch im Zivilpunkt…

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.