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Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW

12 Entscheide aus 2009

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  1. AbR 2008/09 Nr. 99. Dezember 2009Art. 193 Abs. 1 ZPO Die Aktivlegitimation muss nicht bereits im Zeitpunkt der Klageeinreichung bestehen; es genügt unter Umständen, wenn sie am Ende des Prozesses gegeben ist.
  2. AbR 2008/09 Nr. 69. Dezember 2009Art. 57 Abs. 1 ZPO Zur Klärung der Frage, welche Person in einem Prozess aktivlegitimiert ist, wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Die Dispositionsmaxime wird nicht verletzt, wenn es den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen…
  3. AbR 2008/09 Nr. 88. September 2009Art. 136 Abs. 2 und Art. 271 Abs. 1 lit. c ZPO Rekurs gegen eine Beweisverfügung, wonach zunächst eine Expertise durchzuführen sei, bevor allenfalls Zeugen einvernommen würden; Rechtsschutzinteresse (E. 1 und 2a/b). Art. 55, Art. 135, Art. 137 ff. ZPO; Art. 124 Abs. 1 und 2 CH-ZPO; Art. 467…
  4. AbR 2008/09 Nr. 208. September 2009Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 69 GOG; Art. 16 und Art. 17 aOHG Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz. Kognition der Beschwerdeinstanz (E. 1). Art. 2 und Art. 12 Abs. 2 aOHG; Art. 47 OR Bemessung der Genugtuung für…
  5. AbR 2008/09 Nr. 1318. August 2009Art. 17 SchKG Abweisung des Begehrens um Entlassung von Grundstücken aus der Pfändung als mit Beschwerde anfechtbare Verfügung (E. 2). Art. 59, Art. 109 und Art. 275 SchKG Ein im Widerspruchsverfahren vorgenommener Durchgriff fällt nicht bereits mit dem Tod des Betriebenen dahin (E. 3 und 4).
  6. AbR 2008/09 Nr. 1224. Juli 2009Änderung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
  7. AbR 2008/09 Nr. 1024. Juli 2009Art. 66 Abs. 1 SchKG Modalitäten der Zustellung eines Zahlungsbefehls an einen Domizilhalter der betriebenen Gesellschaft (E. 1). Art. 33 Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 SchKG Voraussetzungen der Fristwiederherstellung. Der Zustellungsbevollmächtigte ist nicht zu weiteren Rechtshandlungen verpflichtet…
  8. AbR 2008/09 Nr. 415. Juli 2009Art. 580 und Art. 584 Abs. 1 ZGB; Art. 89 EG ZGB; Art. 76 Abs. 1 GOG Die Obergerichtskommission kann als Aufsichtsbehörde gegen das Verhalten des Konkursamts als von ihr mit der Vornahme des öffentlichen Inventars betrauter Behörde einschreiten. Legitimation des Gläubigers, der im öffentlichen…
  9. AbR 2008/09 Nr. 1615. Juli 2009Art. 222 und Art. 240 SchKG Die informelle Befragung von Mitarbeiterinnen des Gemeinschuldners über dessen Vermögensverhältnisse durch das Konkursamt ist nicht ausgeschlossen.
  10. AbR 2008/09 Nr. 1415. Juli 2009Art. 56, Art. 59 Abs. 1, Art. 133 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 und Art. 297 Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 586 Abs. 1 ZGB Rechtsverzögerung durch das Betreibungsamt bei der Verwertung von Grundstücken verneint, da die Verwertung während der Dauer des öffentlichen Inventars ausgeschlossen ist, was auch dann…
  11. AbR 2008/09 Nr. 710. März 2009, S. 70 Art. 122 ZPO; Art. 2 WBG Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Klärung der Eigentumsfrage an Bachquellen?
  12. AbR 2008/09 Nr. 320. Januar 2009Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB; Art. 259 OR Zuweisung des Wohnhauses zur alleinigen Benützung an die Ehegattin. Verpflichtung des Ehegatten zur Tragung der Kosten des Wohnhauses analog den Regeln des Mietrechts.

Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.