Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW
5 Entscheide aus 2010
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- AbR 2010/11 Nr. 1224. November 2010Art. 174 Abs. 2 SchKG Der Konkursit hat innert der Rechtsmittelfrist auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen und die dafür erforderlichen Unterlagen einzureichen. Später eingereichte Belege können nicht berücksichtigt werden.
- AbR 2010/11 Nr. 1024. November 2010Art. 4, Art. 68 Abs. 1 und Art. 72 SchKG; Art. 2, Art. 7, Art. 9, Art. 10, Art. 13 und Art. 16 GebV SchKG Welche Gebühren darf das Betreibungsamt im Rahmen einer requisitorischen Zustellung eines Zahlungsbefehls durch ein anderes Amt erheben (E. 1-5)? Hinweispflicht des Amtes bei voraussehbar…
- AbR 2010/11 Nr. 163. November 2010Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 76 Abs. 1 StPO OW Einziehungsbeschlagnahme eines Motorfahrrads, da sein Lenker damit trotz Entzugs des Führerausweises immer wieder gefahren ist; das geltend gemachte Dritteigentum steht der Beschlagnahme nicht entgegen.
- AbR 2010/11 Nr. 1823. Juli 2010Art. 356 StGB; Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen; Art. 206 Abs. 1 StPO Ausnahmsweises Eintreten auf Beschwerde trotz Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (E. 2). Aufhebung einer Vorladung zur polizeilichen Befragung, da sich diese betreffend den…
- AbR 2010/11 Nr. 1111. Mai 2010Art. 135 und Art. 140 SchKG; Art. 693 Abs. 2 ZGB Die Forderung eines Nachbarn für die Kosten einer eigenmächtig veranlassten Leitungsverlegung ist weder ins Lastenverzeichnis noch in die Steigerungsbedingungen aufzunehmen.
Quelle: Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.