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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 344/374

Als Norm
  1. BGE 78 II 21627.05.1952Analoge Anwendbarkeit der Grundsätze über die Teilnichtigkeit auf den Fall des teilweisen Irrtums, Art. 24 Ziff. 4, Art. 20 Abs. 2 OR (Erw. 5). Gewährleistung bei Forderungsabtretung: Keine analoge Anwendung der Vorschriften über die Sachgewährleistung; Art. 171, 201 OR (Erw. 6
  2. BGE 78 II 22127.05.1952Liegenschaftskauf. Verurkundung eines höheren als des dem wirklichen Willen der Parteien entsprechenden Kaufpreises. Nichtigkeit des verurkundeten Geschäfts wegen Simulation, des wirklich gewollten wegen Fehlens der öffentlichen Beurkundung; Umfang des Formzwanges (Erw. 1). Nic
  3. BGE 78 II 24313.05.19521. Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Oesterreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März 1927, Art. 1 Ziff. 2 und Schlussabsatz, in Verbindung mit Art. 120 OR. Urteil des obersten österreichischen Gerichtshofes, gefällt unter Anwendu
  4. BGE 78 I 8605.04.1952Eidgenossenschaft gegen Grand Hotel A.-G. Adelboden. Rückerstattung einer vom Bund aus Irrtum bezahlten, nicht geschuldeten Vergütung für Beschädigung eines Hotels infolge Belegung mit Internierten. Verjährung? Verzinsung.
  5. BGE 78 III 6804.04.1952Arrestierung und Pfändung einer Forderung des Schuldners aus Kauf, also auf Sachleistung. Vorbehalt der Rechte und Einreden des Verkäufers. Wie ist vorzugehen, wenn dieser die Lieferung bis zur Zahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises zurückhält? Art. 95, 100, 131 SchKG. Art.
  6. BGE 78 II 12320.03.1952Vergütung der Tätigkeit des Willensvollstreckers (Art. 517 Abs. 3 ZGB). 1. Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht (Zivilrechtsstreitigkeit; Anwaltseigenschaft des Willensvollstreckers). 2. «Angemessene Vergütung»; Grundsätze für deren Bemessung. Retribution due a l'exécu
  7. BGE 78 II 15111.03.1952Werkhaftung, Art. 58 OR. Anwendbarkeit der Vorschrift auf das Gemeinwesen als Strasseneigentümer. Ungenügendes Sanden der Strasse im Winter als Unterhaltsmangel?
  8. BGE 78 I 1005.03.1952Double imposition intercantonale. Prélèvement des droits de mutation sur la donation d'une part da commandite. [[PAGE:BGE 78 I 10 S. 11]] Schenkung einer Kommanditbeteiligung, Steuerdomizil für die Schenkungssteuer.
  9. BGE 78 I 11705.03.1952Konkurs ohne vorgängige Betreibung eröffnet in der Schweiz gegen einen Franzosen, der in Frankreich wohnt, aber unbeschränkt haftender Teilhaber einer Kommanditgesellschaft ist, die ihren Sitz in der Schweiz hat und sich selber in Konkurs befindet (Erw. 3-5). Konkurs ohne vorgän
  10. BGE 78 IV 2405.03.1952Art. 148 Abs. 1 StGB. Betrug zum Nachteil einer einfachen Gesellschaft oder Kollektivgesellschaft, an deren Vermögen der Täter beteiligt ist.
  11. BGE 78 I 16512.02.1952Art. 704 OR und 85 Abs. 1 HRegVO. Gegenüberstellung und Auslegung der beiden, im Wortlaut nicht übereinstimmenden Vorschriften hinsichtlich der für die Berechtigung zum Begehren um Auflegung der Bilanz einer Aktiengesellschaft gesetzten Bedingung (Ausweis bzw. Glaubhaftmachung d
  12. BGE 78 III 3311.02.1952Genossenschaft. Einführung einer persönlichen Haftung der Mitglieder. Fehlen des gesetzlichen Quorums. Unangefochtene Eintragung. Fehlen des Hinweises auf die persönliche Haftung in den Beitrittserklärungen. Konkurs der Genossenschaft. 1. Enthält die Beitrittserklärung nicht den
  13. BGE 78 II 14505.02.1952Internationales Privatrecht. Ermittlung des auf ein Abkommen über Fabrikation und Absatz bestimmter Erzeugnisse anwendbaren Rechts (Erw. 2). Periodische Leistungen (Art. 128 Ziffer 1 OR). Jährliche Leistungen von ungleicher Hôhe und variabler Verfallzeit als Gegenleistung für ei
  14. BGE 78 II 4222.01.1952Akkreditivgeachäft. 1. Legitimation des Litisdenuntiaten zur Berufung, Art. 53 Abs. 1 OG (Erw. I a). 2. Unzulässigkeit der Einreichung neuer Aktenstücke, Art. 55 Abs. lit. c OG (Erw. 1 b). 3. Internationales Privatrecht: Anwendbarkeit schweizerischen Rechtes auf das Verhältnis
  15. BGE 78 II 5722.01.1952Art. 164, 492 ff. OR. Die Forderung aus dem Bürgschaftsverhältnis kann nicht losgelöst von der verbürgten Hauptschuld abgetreten werden.
  16. BGE 78 II 6122.01.1952Spieleinrede, Art. 513 Abs. 2 OR. Bei Differenz- und andern Termingeschäften kann die Spieleinrede nur mit Erfolg erhoben werden, wenn nach den gesamten Umständen das rein aleatorische Element vorherrscht und wenn die Absicht, einen zur Hauptsache auf dem Zufall beruhenden Gewin
  17. BGE 78 II 3217.01.1952Alleinvertretung81Jertrag. ~w~ndba;rkeit von Art. 82 OR (Erw. 1 a). Möglichkeit der Aufhebung aus wichtigem Grunde (Erw. 1 b). Contrat de représentation exclusive.
  18. BGE 78 II 3910.01.1952Art. 356 Abs. 2 OR. Zulässigkeit einer Konkurrenzverbotsklausel bei einem Beruf, in dem die berufliche Tüchtigkeit und die persönliche Seite der Beziehungen zur Kundschaft nicht eine überragende Rolle spielen (Beruf eines Buchhaltungsexperten)
  19. BGE 77 II 30118.12.1951Zivilrechtliehe Haftung des Hehlers (Art. 50 Abs. 3 OR). Die zivilrechtliche Haftung des Hehlers deckt sich nicht mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Der Hehler ist nur schadenersatzpflichtig, wenn er bereichert ist (Erw. 2) oder wenn zwischen der von ihm entfalteten Tät
  20. BGE 77 II 29627.11.1951Schadenersatz bei Körperverletzung (Art. 46 OR). Medizinische oder funktionelle Invalidität und Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit; eventuelle Anwendung von Art. 42 OR. [[PAGE:BGE 77 II 296 S. 297]] Stellung des Bundesgerichtes als Berufungsinstanz; Tat- und Rechtsfrage (Art.
  21. BGE 77 II 36721.11.1951Art. 4020R. Schadenshaftung im, zufolge ausserordentlicher Verhältnisse, formlosen Geschäftsverkehr zwischen einer schweizerischen Bank und dem ausländischen Inhaber eines Nummernkontos: [[PAGE:BGE 77 II 367 S. 368]] Sorgfaltspflichten der Bank bei Entgegennahme und Vollzug von
  22. BGE 77 III 11920.11.1951Einer Miet- und Pachtzinssperre (Art. 806 ZGB, 91 ff. VZG) unterliegen, wenn das auf dem Grundstück betriebene Hotel mit Restaurant nicht vermietet oder verpachtet ist, weder die Forderungen des Eigentümers an Ho te und Restaurantbesucher, noch, falls er das Haus durch einen Gera
  23. BGE 77 IV 19410.11.1951Art. 57 Abs. 1 OR, Art. 32, 145 StGB. Umstände, welche die Abgabe von Schüssen auf einen fremden Hund rechtfertigen, der auf einem Grundstück Schaden anrichtet. Auch Hilfspersonen sind zur Tat berechtigt, wenn sie den Besitzer des Grundstücks vor Schaden bewahren wollen.
  24. BGE 77 IV 20310.11.1951Art.159 StGB. Wann hat sich jemand vertraglich verpflichtet, für fremdes Vermögen zu sorgen?
  25. BGE 77 II 36008.11.1951Ein Grundpfandrecht kann gültig bestellt werden zur Sicherung einer Forderung aus Inhaberpapier (Bestätigung der Rechtsprechung). Die von den neuenburgischen Notaren so genannte Hypothekarobligation auf den Inhaber ist ein Wertpapier im Sinne von Art. 965 OR. Bei Abtretung des
  26. BGE 77 II 31407.11.1951Verjährung des Schadenersatzanspruchs aus strafbarer unerlaubter Handlung; Anwendbarkeit der vom Strafgesetz vorgesehenen längeren Verjährungsfrist (Art. 60 Abs. 2 OR). a) Prüfung der Strafbarkeit einer vor Inkrafttreten des StGB begangenen unerlaubten Handlung. Anwendung von Ar
  27. BGE 77 I 17719.09.1951Ausweisung eines Mieters auf Grund einer mit der Androhung der Vertragsauflösung und Ausweisung verbundenen Mietzinsbetreibung (Art. 265 OR, 282 SchKG, 4 BV). Das kantonale Recht kann vorsehen, dass der mit dem Erlass des Ausweisungsbefehls betraute Richter selbst dann, wenn der
  28. BGE 77 II 30818.09.1951Art. 58 und Art. 55 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 OR. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde in den Eigenschaften als Werkeigentümerin (Werkcharakter einer zum Pflügen bestimmten Motorseilwinde) und als Geschäftsherrin i .j (Zurverfügungstellung der Motorseilwinde ge
  29. BGE 77 I 15806.09.1951Handelsregister, Firmabezeichnung, Unzulässigkeit wegen Täuschungsgefahr und Verletzung öffentlicher Interessen; Art. 944 OR.
  30. BGE 77 II 24326.06.1951Klage der Anstalt gegen den Handwerker, dessen Arbeiter bei der Ausführung eines Werkvertrages den Brand verursacht haben. Rechtsnatur der Haftung der Anstalt, des Handwerkers als Geschäftsherr und Vertragspartei. Rückgriffsverhältnisse bei Haftung aus verschiedenen und gleichart
  31. BGE 77 II 25019.06.1951Wechselbürgschaft, Art. 1021 Abs. 4 OR. Die Angabe, für wen die Wechselbürgschaft geleistet wird, braucht nicht eine ausdrückliche zu sein. Sie kann sich auch konkludenterweise aus dem Wechsel ergeben.
  32. BGE 77 II 13506.06.1951Culpa in contrahendo. Tragweite. Ersatzpflicht selbst im Falle, wo kein Vertrag abgeschlossen worden ist.
  33. BGE 77 II 14805.06.1951Haftung mehrerer aus verschiedenen Rechtsgründen. Art. 41, 51 OR. Schädigung einer Vertragspartei durch unerlaubte Handlung der Hilfsperson der Gegenpartei. Haftung der Hilfsperson aus Art. 41 OR, selbst wenn dem Geschädigten für den gleichen Schaden gegenüber der Gegenpartei ei
  34. BGE 77 III 8730.05.1951Arrestierung und Pfändung der durch die AktWnäreigensckaft begründeten Rechte. Dem Zeichner von Aktien erwachsen schon aus der blossen Zeichnung arrestierbare und pfändbare Rechte. [[PAGE:BGE 77 III 87 S. 88]] Wenn der Zeichner im Zeitpunkt des Arrest- oder Pfändungsvollzuges d
  35. BGE 77 III 6016.05.19511. Was ist zu pfänden: a) bei regulärem Depot (Sachhinterlage)? b) bei irregulärem Depot (Summenhinterlage)? Art. 481 OR. 2. Voraussetzungen der Beiziehung polizeilicher Hilfe (Art. 912 SchKG) und der Besitznahme (Art. 981 u. 4 SchKG). 3. Rechtslage im Fall einer vom Deposita
  36. BGE 77 II 18424.04.1951Unlauterer Wettbewerb. Verhältnis der Feststellungsklage nach Art. 2 lit. a UWG zu gleichzeitig aus UWG erhobenen Leistungsklagen; das Interesse an der Feststellung. Kantonale Prozessvorschrift, die vom Kläger die rahmenmässige Bezifferung des Schadens verlangt, ist mit Art. 42
  37. BGE 77 II 8623.04.1951Berufung, Zulässigkeit, Art. 43 OG. Abgrenzung der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts hinsichtlich des anwendbaren Rechts (Erw. 3 Abs. 1). Grundsätze für die Bestimmung des anwendbaren Rechts — hinsichtlich der Wirkungen obligatorischer Rechtsgeschäfte, insbesondere bei A
  38. BGE 77 II 13820.03.1951Vollmacht, Überschreitung und Missbrauch; Rechtsstellung des Dritten, mit dem der Bevollmächtigte ein Rechtsgeschäft abschliesst. Art. 33 Abs. 3 OR, 2 und 3 ZGB.
  39. BGE 77 I 414.03.1951Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Neue, im kantonalen Verfahren nicht geltend gemachte (tatsächliche [[PAGE:BGE 77 I 4 S. 5]] oder rechtliche) Vorbringen sind vor Bundesgericht ausgeschlossen. Ausnahmen von diesem Grundsatz. Gründe für die Hemmung und U
  40. BGE 77 II 4013.03.1951Versorgerschaden des überle~en Ehegatten (Art. 45 Abs. 3 OR). Kapitalisierung der zur Deckung dieses Schadens bestimmten Rente. Anwendung der versicherungsmathematischen Regeln über die Kapitalisierung lebenslänglicher Verbindungsrenten für zwei Personen.
  41. BGE 77 III 3707.03.1951in Pf1indungsbetreibungen gegen den Schuldner (für öffentlichrechtliche Forderungen, Art. 43 SchKG) keine Verwertung stattfinden.
  42. BGE 77 II 4306.03.1951Haftung des Tierhalters. Schweres Verschulden. Kühe, die unter der Obhut eines halbwüchsigen Knaben m einer nicht umzäunten Wiese am Rand einer Hauptverkehrsstrasse weiden. Zusammenstoss eines dieser Tiere mit einem Auto.
  43. BGE 77 II 4506.03.1951Spieleinrede (Art. 513 und 514 OR). 1. Begriff des Spiels (Erw. 3)..... 2. Die Rückforderung einer freiwillig geleisteten Zahlung setzt nicht notwendigerweise voraus, dass letztere nach dem Spiel gemacht worden ist (Erw. 4).
  44. BGE 77 II 5206.03.1951Kommanditg~ell8Cha/t. Pflicht zur Einwerfung einer zurückbezahlten Kommanditsumme, Art. 610 Abs. 2 OR.
  45. BGE 77 II 5322.02.1951[[PAGE:BGE 77 II 53 S. 54]] Ziff. 3 Abs. 3 der Schlussbestimmungen des Gesetzes vom 1. April 1949 betreffend Abänderungen der Vorschriften des OR über die Gläubigergemeinschajt bei Anleihensobligationen. Berücksichtigung der unter dem frühern Recht gewährten Erleichterungen bei
  46. BGE 77 III 521.02.1951Betreibungskosten; Ersatzpflicht des Schuldners (Art. 68 SchKG). Unter welchen Voraussetzungen kann die Betreibung für den Betrag der Kosten fortgesetzt werden?
  47. BGE 77 III 3012.02.1951Grundpfandverwertung. Wer mit dem Schuldner gemeinschaftlicher Eigentümer des Pfandgrundstückes ist, muss als Dritteigentümer in die gegen jenen angehobene Betreibung einbezogen werden, selbst wenn eine besondere Betreibung gegen ihn als Mitschuldner hängig ist. Art. 1532 SchKG,
  48. BGE 77 I 3424.01.1951Doppelbesteuerung: 1. Die Einlagerung von Waren bei Dritten begründet für den Einlagerer jedenfalls dann keine Betriebsstätte, sekundäres Steuerdomizil am Lagerort, wenn die Besorgung des Lagers Sache des Dritten ist. 2. Steuerliche Behandlung von Pflichtlagern, die in Anlagen
  49. BGE 77 II 4823.01.1951~ Kollektivgeselkchaft " richterliche Festsetzung des dem ausscheidenden Gesellschafter zukommenden Betrages. Mangels anderer Abrede haben die Gesellschafter gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. Das gilt auch, wenn bei einer ZweIergesellschaft der eine Gesellschafter ausscheid
  50. BGE 76 II 32107.12.1950Eisenbahnhaftpflicht. Haftung für den Schaden infolge der Körperverletzung, die ein Motorfahrzeughalter beim Zusammenstoss seines Fahrzeugs mit der Eisenbahn erlitten hat. Konkurrenz der Kausalhaftpflicht nach MFG mit derjenigen nach EHG. Selbstverschulden des Verunfallten. Versc