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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 346/374

Als Norm
  1. BGE 75 II 30513.09.1949Gesarntarbeitaverlrag; Verletzung du Per~, VerBtosB gegen die guten Sitten. Art. 322, 20 OR, 28 ZGB. Aktivlegitimation zur Anfechtung von Bestimmungen eines GAV; Anforderungen an den Nachweis (Erw. 3).. - Vorliegen einer Klagednderung? (Erw. 4). Die Möglichkeit der Allgemeinver
  2. BGE 75 II 18407.07.1949Eigenhdndiges Testament. Verfügung von Todes wegen, in der es heisst «ich gebe» l> statt «ich vermache». In welchem Verhältnis steht eine solche Verfügung zu einem Schenkungsversprechen auf den Todesfall? f (Art. 245? 11 OR). Der Gegenstand eines Vermächtnisses muss bestimmt od
  3. BGE 75 I 17403.06.1949Wehrsteuer: 1. Wehrsteuerforderungen verjähren in fünf Jahren seit der Fälligkeit. Setzt die Fälligkeit die Eröffnung wenigstens einer vorläufigen Einschätzung voraus? 2. Unterbrechung der Verjährung durch vorläufige Einschätzung. Impòt pour la défense nationale:
  4. BGE 75 II 14430.05.1949Liegenschaftakauf, FormgüUiglceit (Art. 216, H, 12, Ho OR). Eine in ihrem möglichen Maximalumfang beurkundete Verpflich. , tung kann zum voraus formlos beschränkt werden (z. B. durch Bedingung) (Erw. 1 a). Beurkundungsbedürftig sind nur die objektiv und subjektiv wesentlichen V
  5. BGE 75 I 18619.05.1949Grundbuch. Vormerkung des Gewinnanteilsrechtes der Miterben gemäss Art. 619 ZGB. Wirkungen. Voraussetzungen der Löschung vor Ablauf der im Grundbuch angegebenen Zeit.
  6. BGE 75 II 14917.05.1949Aktiengesellschaft. Anspruch auf Tantièmen. 1. Streitwert der Klage auf Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses (Art. 706).; 2. Das VerwaltWlgsratsmitglied einer A.-G. braucht zur Geltendmachung seines Anspruchs auf Tantièmen nicht in seiner Eigenschaft als Aktionär den
  7. BGE 75 II 3807.04.1949[[PAGE:BGE 75 II 38 S. 39]] Unentgeltliche Ueberlassung eines ObetgarltmB an Tochter und Schwiegersohn zur Nutzung während vieler Jahre. Annahme einer Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff. OR. Abrechnung bei Rückerstattung des nutzbringenden Gutes nach den (entsprechend anzu
  8. BGE 75 II 13131.03.1949I. Rechtsgeschäfte (z. B. Veräusserungen) betreffend Stock,,!erk~ oder Wohnungsrechte unterstehen dem Bundesrecht, soweit die Besonderheiten dieser Rechte keine andere Lösung verlangen (Art. 17 ZGB SchIT)..... 2. Verfügt der Verkäufer eines Grundstücks nochmals über dasselbe, be
  9. BGE 75 II 13729.03.1949Grundsätzliches zur Anwendung von Art. 690R (TeiUeistungen). Questions de principe relatives à l'application de l'art. 69 CO (prestations partielles).
  10. BGE 75 I 1627.03.1949Kantonales Steuerrecht. Willkür. Amortisationsfonds eines Elektrizitätswerkes zur Deckung des beim künftigen Heimfall der Werkanlagen an das Gemeinwesen entstehenden Verlustes. Die Einlagen in diesen Fonds stellen entweder geschäftsmässig begründete Abschreibungen oder Rückstell
  11. BGE 75 I 18324.03.1949Grundbuch. Voraussetzungen der Eintragung des Pfandgläubigers an einem Schuldbrief im Gläubigerregister (Art. 66 Abs. 2 GBV). Verpfändung eines der Ehefrau zustehenden Namensschuldbriefs durch den Ehemann.
  12. BGE 75 II 16622.03.1949Lizenzvertrag. Legitimation des Lizenznehmers zur Erhebung der Patentnichtig. keitsklage (Erw. 1). Auswirkungen der nachträglichen Feststellung der Patentnichtigkeit auf den Lizenzvertrag und die bereits entrichteten bzw. fälligen Lizenzgebühren (Erw. 3).
  13. BGE 75 I 7111.03.1949Steuerverwaltung. Warenumsatzsteuer: Verzugszinsen sind nicht Entgelt im Sinne
  14. BGE 75 II 1503.03.1949Eine FamilienBtiftung darf nach Art. 3351 ZGB nicht vornehmlich dazu errichtet werden, den Stiftern bedingungs- und vorbehaltlos den regelmässigen Genuss und Ertrag der Stiftungswerte zu verschaffen. Eine solche Genuss- oder Unterhaltsstiftung ist in toto nichtig zu erklären; sie
  15. BGE 75 II 5302.03.1949MäkleroerWag, Art. 413 OR. Kein Provisionsanspruch des Nachweismäklers aus weiteren, selbständigen Geschäften zwischen denselben Parteien. Unanwendbarkeit des Begriffs des psychologischen Zusammenhangs auf weitere Abschlüsse. Begriff der wirtschaftlichen Einheit mehrerer Geschäf
  16. BGE 75 I 7422.02.1949Handelsregister, Eintragungsp{Ucht von Handwerksbetrieben. ~dw~rksbetrtebe gehören nicht zu den Fabrikationsgewerben Im Sinne von Art. 53 lit. B HRV, sondern zu den a andern Gewerben» im Sinne von lit. C. Sie sind nur eintragspflichtig beim Vorliegen aller in Art. 53lit. C HRV
  17. BGE 75 II 11610.02.19491. Haftung der Gemeinde als Eigentümerin der durch Gemeindeboden geführten Kanalisation, nach Art. 679 ZGB. 2. Der Ersatzanspruch aus Art. 679 ZGB steht nicht den Fischereipächtern noch den Patentfischern zu, wohl aber dem Staat als dem Herrn des öffentlichen Flusses und Inhaber
  18. BGE 75 II 610.02.1949Anerkennung eines ausserehelichen Kindes. Anfechtung der Anerkennung. Art. 304 ZGB. Art. 304 ZGB will (soweit in Blutschande erzeugte Kinder betreffend) nur verhindern, dass der Vater die Frucht seines blutschänderischen Verkehrs anerkenne. Wer ein aussereheliches Kind anerkann
  19. BGE 75 II 4901.02.1949Garantievertrag oder Bürgschaft? (Art. 111, 492 OR). Contrat da garantie 011. cautionnement? 1 (art. IB, 492 CO). Contratto di garanzia 0 fideiussione 7 (art. BI, 492 CO).
  20. BGE 75 IV 1111.01.1949Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Trödelware und — bis zur Höhe ihres Schätzungspreises — der Erlös aus solcher sind dem Trödler «anvertraut».
  21. BGE 74 II 24614.12.1948Wechselbürg8Chajt (Art. 1021 Abs. 4, 1022 Abs. 3 OR): Der Aussteller kann gegenüber dem Wechselbürgen, der ihn regressnehmend belangt, die Vermutung von Art. 1021 Abs. 4 OR mit dem Nachweis widerlegen, dass sich der Wechselbürge nicht für ihn verbürgt hat.
  22. BGE 74 II 24423.11.1948Kraftloserklärung von Inhaberpapieren, örtliche Zuständigkeit (Art. 981 Abs. 20R).. Ist der Schuldner eine Aktiengesellschaft mit einer Zweigniederlassung, so ist für die Kraftloserklärung der Inhaberpapiere auch dann der Richter am Sitz und nicht an der Zweigniederlassung zustä
  23. BGE 74 IV 14612.11.1948Art. 148 Abs. 1 StGB, Betrug. a) Arglist (Erw. 1). b) Schon die Unterzeichnung, nicht erst die Erfüllung eines Darlehensvertrages schädigt den getäuschten Darleiher am Vermögen (Erw. 2).
  24. BGE 74 II 14902.11.1948SteUoortretung (Art. 32 OR). Voraussetzungen, unter denen der Kaufmann die Rechtshandlungen seines ohne Ermächtigung handelnden Stellvertreters gegen sich gelten lassen muss.
  25. BGE 74 II 15526.10.1948Werkhaftung. Werkeigentümer i.S. von Art. 58 OR kann unter Umständen auch sein, wer ein Werk erstellt auf einem Grundstück, an dem ihm weder das Eigentum, noch ein sonstiges dingliches Recht zusteht.
  26. BGE 74 II 17219.10.1948G?Bellseka/tsau/lösung (Art. 545 Abs. 2 OR). Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag in Abweichung von Art. 545 Abs. 2 OR vereinbaren, dass bei Vorliegen wichtiger Gründe an Stelle der richterlichen Gesellschaftsauflösung eine solche durch Kündigung tritt.
  27. BGE 74 IV 16101.10.1948Art. 253 StGB, Erschleichung einer falschen Beurkundung. Ist die Eintragung einer Genossenschaft in das Handelsregister ohne vorausgegangene konstituierende Versammlung eine falsche Beurkundung?
  28. BGE 74 II 19323.09.1948Haftung des Familienhauptes für geisteskranken Hausgenossen, Art. 333 ZGB. 1. Die Verjährung beginnt nicht, bevor der Geschädigte von der die Haftung des Täters ausschliessenden, die Haftpflicht des Familienhau.ptes begründenden Geisteskrankheit sichere Kenntnis erhält (Art. 60
  29. BGE 74 IV 8821.06.19481. Veruntreuung. Voraussetzungen, unter denen die hinterzogene Summe mit einer Forderung des Täters gegen den Verletzten verrechnet werden kann (Erw. 1). 2. Verschwägerte sind nicht Angehörige im Sinne von Art. HO Ziff. 2 StGB (Erw. 2).
  30. BGE 74 II 1910.06.1948Unterstützungspflicht. Klage des Gemeinwesens. Das Gemeinwesen kann für die einem Bedürftigen gewährte Unterstützung Ersatz von dessen unterstützungspflichtigen Verwandten verlangen, jedoch nur bei unverzüglicher Anhebung der Klage und nur im Rahmen der Ansprüche, die der Unterst
  31. BGE 74 II 15825.05.1948Gesamtarbeitsvertrag; Verletzung des PersiJnlichJceitsrechts. Art. 322 f. OR, 28 ZGB. 1. Klage eines an einem GAV nicht beteiligten Verbandes auf Ungültigerklärung der Einzelanschlüsse seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit, Verstosses gegen die guten Sitten und Verletzung des
  32. BGE 74 I 20314.05.1948eidg. Steuerverwaltung. Besteuerung der Warenvorräte von D~taillisten ': Von Abgabebeträgen, die erst nach den allgemeinen gesetzlichen Verfallsterminen bezahlt werden, ist em Verzugszins geschuldet; er wird berechnet vom Ablauf dieser Termine an (Art. 5; 6 BRB vom 26. September
  33. BGE 74 II 7607.05.1948F'ÜlIA'ung derVQ1"m/u/rvl8chajt. Voraussetzungen und Art der Veräusserung von Grundstücken, die im gemeinschaftlichen Eigentum des Mündels und weiterer Personen stehen (Art. 404 ZGB). Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe bei gesetzwidrigem Freihandverkauf (Art. 426 Z
  34. BGE 74 II 3004.05.1948Verjährung des Anspruche aus unerlaubter Handlung; Beginn der Jahresfrist (Art. 60 Abs. 1 OR). ' 1. Die Verjährung beginnt nicht zu laufen, bevor der Geschädigte von den wesentlichen Elementen des Schadens Kenntnis hat (Erw. 1 a und b). Einfluss des kantonalen Prozessrechts? (Er
  35. BGE 74 II 1405.03.1948Unter welchen Voraussetzungen genügt das Gesuch um Abhaltung einer Sühnverhandlung zur Wahrung einer bundesrechtlichen Klagefrist (z. B. der Frist des Art. 308 ZGB) l' (Verdeutlichung der Praxis).
  36. BGE 74 II 4318.02.1948Zulässigkeit der Berufung. Der Streit um das Dienstzeugnis im Dienstvertrag ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Rooours an rejorma. Reoovabilite..
  37. BGE 74 II 4117.02.1948Anfechtung von GeneralversammlungsbeschlÜ8Stm: (Art. 706 OR). Die Teilnahme an der Generalversammlung ist nicht Voraussetzung für die Ausübung des Anfechtungsrechtes.
  38. BGE 74 II 2327.01.1948Unerlaubtes Goldhandelsgeschäft, ungerechtfertigte Bereicherung. Nichtigkeit eines Goldhandelsgeschäftes wegen Fehlens der erforderlichen Konzession; Erw. 1 a. Unerlaubte Handlung nach Art. 41 OR liegt nicht vor bei blosser Verletzung einer Vertragspflicht; Erw. 1 b... Ungerec
  39. BGE 74 IV 5123.01.1948Art. 217 Abs. 1 StGB. Die Bestrafung des in Scheidung begriffenen Ehegatten setzt voraus, dass die Leistungspflicht entweder durch den Zivilrichter festgestellt oder durch die Ehegatten vereinbart worden ist.
  40. BGE 74 II 8120.01.1948Haftung aus If'r~htvertrag: 1. Anwendbares Recht; Freizeichnung (Erw. I Ziff. 1 und 3). 2. Wirksamkeit einer im Auslande (Italien) vorgenommenen Zession der Schadenersatzansprüche durch den Berechtigten an die auf Grund fremdrechtlicher Verträge zahlenden Versicherer (Erw. I Zi
  41. BGE 73 I 41519.12.19471. Regiearbeiten von Gemeinden (Friedhofgärtner-Totengräber) Art. 18, Abs. 2, VOI-KUVG. 2. Mehrzahl von Arbeitern.
  42. BGE 73 I 35828.10.1947Die Editionspfl,ir;htgtmä88 Art. 963 OR hat für den am Rechtsstreite Dritter unbeteiligten Inhaber eines Geschäftes, das als solches nicht Gegenstand der Auseinandersetzung ist, keine Geltung.
  43. BGE 73 III 16523.10.1947Eigentumsvorbehalt, Konkurs des Käufers: Die Konkursverwaltung kann in den Vertrag eintreten und durch gänzliche Befriedigung des Verkäufers die Sache für die Masse erwerben (vorbehalten Kompetenzqualität). Will sie dies nicht, so kann der Verkäufer entweder unter Verzicht auf de
  44. BGE 73 II 21818.10.1947Haftung für zugesicherte EigensohajtMI. beim Liegenacha/tBk.au/. Rechtsnatur der Zusicherung gemäss Art. 197 0&; Haftungsvoraussetzung; Frage der grundsätzlichen Vereinbarkeit von Zusicherung und vertraglichem Haftungsausschluss, Tragweite einer allgemeinen Vertragsklausel über
  45. BGE 73 II 15109.10.1947Verantwortlichkeit des Grundeigentümers für den durch Erdrutsch entstandenen Schaden. Art. 641.1, 679, 684 ZGB, 58 OB.
  46. BGE 73 II 19430.09.1947Unlauterer Wettbewerb. Frage der Zulässigkeit der N acha1vmtmg. eines gemeinjreien Er- U'Ugnt81Je8 unter dem Gesichtspunkt der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb; Art. 1 Abs, 2 lit. d UWG (Erw. 2 Ablehnung eines über den Schaden hinausgehenden G~- auagabea.napruch,s des
  47. BGE 73 II 15825.09.1947Jede zum voraus eingegangene Verpflichtung, die Vormerkung solcher Rechte nach zehn Jahren (einmal oder wiederholt) erneuern zu lassen, ist ungültig; ebenso eine für den Fall der NIchterneuerung vorgesehene Konventionalstrafe. Art. 681 683 1 ZGB. 163 I OR. • Droit de préemption e
  48. BGE 73 I 31119.09.1947Kriegsgewiflln8teuer: 1. Die Kollektivgesellschaft als Steuersubjekt. 2. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewinn, der in eine Steuerberechnung einbezogen wurde, bei einem andern Steuersubjekt zu erfassen gewesen wäre, so muss die Besteuerung gegenüber dem richtigen Steu
  49. BGE 73 IV 17012.09.1947Art. 140 Ziff. 1 StGB. 1. Begriff der «anvertrauten Sache». "· 2. Verhältnis zwischen Strafklage und den Zivilansprüchen des Verletzten. Es können auch Sachen veruntreut werden, die dem Täter übergeben werden, damit er eine unerlaubte Handlung begehe. 3. Vollendung des Vergehen
  50. BGE 73 II 12617.06.1947Tragweite der Eintragung einer ausländischen Marke im inter- Il8tionalen Markenregister. Art. 7 MSchG, Art. 5 des Madrider Abkommens, Art. 6 der Pariser Verbandsübereinkunft (Erw. 1). Zulässigkeit der Verwendung einer Herkunftsbezeichnung als Marke: Gültigkeit einer durch eine H