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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 351/374

Als Norm
  1. BGE 67 II 20703.07.1941Erbteilung. Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) und Herabsetzung (Art. 522 ff. ZGB). I. Ausgleichung des nachträglich entdeckten Teilungsvermögens kann ohne weiteres mit einer Klage auf Zahlung verlangt werden. Dem Beklagten steht zu, statt Zahlung Realteilung anzubieten (Art. 628 Z
  2. BGE 67 II 12301.07.19411. Erfüllung zweiseitiger Verträge, Art. 82 OR. Ein zweiseitiger Vertrag nach Art. 82 OR liegt vor, wenn die Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien in ihrer Entstehung (genetisch) und in ihrer Erfüllung (funktionell) gegenseitig bedingt smd. Erw. 2... h 2. Die Abtretung eine
  3. BGE 67 II 14911.06.1941Verp!ründungSVerlrag, Art. 521 11. OR. Als Verpfründungsvertrag zu behandeln ist ein sog. Kaufvertrag, durch den eine Liegenschaft übertragen wird gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Pflege und Unterhalt auf Lebenszeit. Im Vertrag kann die Umwandlung der Verpfründung in e
  4. BGE 67 II 8830.05.1941Hinterlegung von Werttiteln auf einer Bank auf den Namen von Drittpersonen ohne deren Wissen: 1. sie bewirkt keine Schenkung (Art. 244, 245 Abs. 2 OR); es kann damit das Erbrecht nicht abgeändert bezw. umgangen werden; 2. sie bildet keine Verfügung im Sinne des Art. 511 Abs. 2
  5. BGE 67 III 8530.05.1941Konkurs, Abtretung bestrittener Rechtsansprüche gemä88 Art. 260 SchKG: Wird die Klage innert der von der Konkursverwaltung dafür gesetzten Frist, aber bei einem unzuständigen Richter angehoben, so darf die Abtretung nicht ohne weiteres widerrufen werden, weil jene Frist inzwisch
  6. BGE 67 II 13221.05.1941Der Käufer, der die Sache nicht prüft und allfällige Mängel nicht rügt (Art. 201 Aha. 1 OR), verliert nicht nur den vertraglichen, sondern auch den Deliktsanspruch, ausgenommen beim Vorliegen geheimer Mängel (Art. 201 Abs. 2), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Art. 210 Abs
  7. BGE 67 II 4914.05.1941Haftung des -Radfahrers und des Motorradfahrers; Haftung des Familienhauptes; Art. 41 OR, 37 MFG, 333 ZGB. Zu besonderer Sorgfalt verpflichtet ist ein Radfahrer, dessen Gleichgewicht wegen der Beschaffenheit seines Rades besonders unsicher und der deswegen in seiner Manöverierfä
  8. BGE 67 I 11113.05.1941Handelsregister;, Erhöhung des Aktienkapitals. Kognitionsbejugnis der Registerbehörden. Art. 940 OR, Art. 21 HRegVo. Erhöhung des Aktienkapitals durch Heraufsetzen des Aktiennennwerts ist zulässig. Macht der bereits einbezahlte Betrag mehr als 20 % des neuen Aktienkapitals aus,
  9. BGE 67 II 2307.05.1941Art. 41 OR, Art. 5 SchKG. Die Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Sachverständiger in Ausübung eines ihm vom Konkursbeamten erteilten Mandates verursacht, ist gegen den Konkursbeamten, nicht gegen den Sachverständigen zu richten.
  10. BGE 67 II 14330.04.1941Art. 339, 422 OR; Art. 17 VVG. Deckt eine vom Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene Versicherung gegen Berufsrisiken nicht nur den Schaden, der vom Arbeitgeber wegen Verletzung der ihm obliegenden Diligenzpflicht zu verantworten ist, sondern auch hievon unabhäng
  11. BGE 67 III 9715.04.1941Wechsel betreibung kann auch gegen den Aussteller eines Postchecks angehoben werden. Art. 33 des Postverkehrsgesetzes, Art. 1102, 1135, 1144 OR, Art. 177 ff. SchKG.
  12. BGE 67 II 2601.04.1941Haftung des Tierhalters, Art. 56 OR. Bestätigung der Rechtsprechung, nach der der Tierhalter, selbst wenn ihn kein Verschulden trifft, für das Verschulden dessen haftet, dem er das Tier anvertraut hat.
  13. BGE 67 III 6028.03.1941Nachlass oder Stundung von Hotelpachtzinsen (Art. 55 ff. der Vo. vom 22. Oktober 1940 über vorübergehende rechtliche Schutzmassnahmen für die Hotel- und die Stickereiindustrie) kann nur anbegehrt werden, solange das Pachtverhältnis besteht, also nicht mehr nach unbenutztem Ablauf
  14. BGE 67 II 1606.03.1941Retentionsrecht. Besitz des Gläubigers nach Art. 895 ZGB: tatsächliche Verfügungsgewalt oder abgeleiteter Besitz nach Art. 920 ZGB? Der Angestellte hat keinen Besitz an den Gegenständen, die der Dienstherr ihm zur Ausführung seiner Arbeit übergibt, es wäre denn, dass eine beson
  15. BGE 67 II 5717.02.1941Patentrecht; unlauterer Wettbewerb; Publikation des Urteils. Begriff des «Verurteilten» gemäss Art. ~~ PatG; offen gelassen. Publikation als Massnahme zur Beseitigung der Bedrohung im Besitze der Geschäftskundschaft, Art. 48 OR.
  16. BGE 67 II 1313.02.1941Erbrecht, Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen W illensmangels, Art. 469, 519 ZGB. — Anfechtung der unter psychischem Zwang (Hörigkeit, des Testators) entstandenen Verfügung; — Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Irrtums des Testators mit Bezug auf die Beweggrü
  17. BGE 67 III 3904.02.1941Unrichtige Betreibungsart, Kosten der nichtigen Massnahmen: — brauchen nicht zurückerstattet zu werden, wenn das Betreibungsamt kein Verschulden trifft (analog Art. 16 des Gebührentarifs). Pflicht des Betreibungsamtes zur Feststellung der in seinem Kreis ·wohnenden, der Konkurs
  18. BGE 67 II 3023.01.1941Sparheft, rechtliche Natur: — Wertpapier im Sinne der Art. 965 ff. OR? — Trägt das Heft statt des Namens des Einlegers den Vermerk «Inhaber», ", so liegt dennoch kein Inhaberpapier im Sinne der Art. 978 ff. OR vor.
  19. BGE 67 III 1009.01.1941Arrestort, Art. 272 SchKG. Arrestierung von Sachen und Wertpapieren ohne Feststellung des Vorhandenseins: — wann zulässig? — rechtswirksam nur, wenn die Gegenstände tatsächlich im Kreis des vollziehenden Amtes vorhanden sind. — — Steht fest, dass diese Voraussetzung nicht erf
  20. BGE 66 II 20619.12.1940Strassenverkehrsrecht. Entschädigung und Genugtuung bei Todesfall. 1. Übertragung des Fahrzeugs. Wenn ein Fahrzeug Hand ändert, ohne dass der Fahrzeugausweis gemäss Art. 8 MFG auf den neuen Halter übertragen wird, so bleiben der bisherige Halter und sein Versicherer nicht im Sin
  21. BGE 66 II 25617.12.19401. Unsittlichkeit eines Vertrages über bezahlte Beihilfe zu Erbschleicherei; Art. 20 OR. Erw. 1. 2. Ausschluss der Rückforderung des Geleisteten nach Art. 66 OR. a) Es kann auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der erstrebte rechtswidrige oder unsittliche Erfolg tatsächl
  22. BGE 66 II 26117.12.1940I. Firmenschutz, Art. 956 OR, setzt voraus, dass die Firma im Handelsregister eingetragen ist. Erw. l. 2. Namensschutz, Art. 29 ZGB, kann wie jeder Rechtsschutz nur in den Schranken schutzwürdiger Interessen beansprucht werden, also z. B. nicht dann, wenn die Kollision mit dem f
  23. BGE 66 II 23405.12.1940Eheliches Güterrecht. Verjährung der Frauenguts-Ersatzforderung nach dem Tode des Ehemannes. — Anwendung der Grundsätze des internationalen und intertemporalen Rechtes, NAG Art. 28, 31; SchlT ZGB Art. 3 9 49; ' •., - Verjährungsfrist von 10 Jahren, OR Art. 127, ZGB Art. 7. Régi
  24. BGE 66 II 24902.12.1940KoUektivgeseUschaft, Art. 567 Abs. 3 und 563 OR. 1. Für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein nicht vertretungsberechtigter Gesellschafter beim oder durch den Abschluss von Rechtsgeschäften im Namen der Gesellschaft begeht, haftet diese nicht (Erw. 2). ..'. 2. Sobald
  25. BGE 66 II 17526.11.1940Versorgerschaden, Art. 45 Abs. 3 OR. Der Schadenersatzanspruch, der sich aus dem Verlust der Ehefrau und Mutter für den Ehemann und die Kinder ergibt, muss für jeden Anspruchsberechtigten gesondert berechnet und zugesprochen werden. Während des Prozesses eingetretene Ereignisse
  26. BGE 66 II 22707.11.19401. Ein vor der Ehe Eigentum der Frau gewesenes, in der Ehe (unter Güterverbindung) von ihr als Inhaberin, jedoch unter voller Mitarbeit des Ehemannes darin, weitergeführtes Geschäft bleibt trotz dieser Mitarbeit Sondergut der Frau. 2. Bei Auflösung der Ehe kann der Ehemann für s
  27. BGE 66 II 16530.10.1940Haftung aus unerlaubter Handlung. Internationaks Privatrecht. Bestimmung des anwendbaren Rechtes: Massgebend ist das Recht am Orte der Schadenszufügung (Erw. 1). [[PAGE:BGE 66 II 165 S. 166]] Unerlaubte Handlung. Der Chauffeur, der nicht Halter ist, haftet nach Art. 41 ff. OR,
  28. BGE 66 II 14223.10.1940346 OR; Rücktritt aus wichtigen Gründen, Art. 352 OR.
  29. BGE 66 II 16108.10.1940Genossenschaft. Verantwortlichkeit der Gründer u. Organe. Verjährung der Haftungsansprüche, intertemporales Recht. Art. 1 SchI.- u. Ubb. z. rev. OR, Art. 49 SchlT z. ZGB. ' a) Gründerhaftung: Einjährige Verjährung nach altem wie nach neuem Recht; Art. 60 OR. b) Organhajtung: Al
  30. BGE 66 II 15802.10.1940Verjährungsfrist des Zivilanspruchs aus strafbarer Handlung, Art. 60 Abs. 2 OR; Bedeutung des Freispruchs im Strafverfahren. Verhältnis von Art. 60 A Abs. 3 OR zur W ~llensmängelleMe.
  31. BGE 66 II 15120.09.1940Ein Schuldbrief oder eine Gült kann im Grundbuch gelöscht und neu eingetragen werden: — zwecks Aufhebung des bisherigen und Begründung eines neuen Schuldverhältnisses (Novation) — oder einfach zwecks neuer Darstellung des im bisherigen Pfandtitel verkörperten Schuldverhältnisse
  32. BGE 66 II 8012.09.1940Der Zivilrichter ist im Vaterschaftsprozess an die in einem vorausgegangenen Strafverfahren erfolgte Verneinung des Nachweises eines Geschlechtsverkehrs nicht gebunden (Art. 310, 314 Abs. 1 ZGB, 53 Abs. 1 OR).
  33. BGE 66 II 13209.07.1940Liegenschaftskauf; Haftung für Mängel. Mangel bestehend im Fehlen einer Entwässerungsanlage und darauf zurückzuführender Feuchtigkeit. Erkennbarkeit des Mangels, Art. 200 OR, liegt nur vor, wenn sich der Käufer über die volle Bedeutung des Mangels Rechenschaft geben kann; keine
  34. BGE 66 II 11428.05.1940Unerlaubte Handlung, Anspruchskonkurrenz, Rückgriffsrecht. I. Grobe Fahrlässigkeit liegt, wegen der Entzündbarkeit der Benzingase, in der Ablagerung von leeren, offenen Benzinfässern durch einen Garagisten auf einem öffentlichen Platz, der den Schulkindern als Spielplatz dient (
  35. BGE 66 I 8213.05.1940Handel8regi8ter. I. Beschwerde im Verfahren nach Art. 58 HRegV. Erw. 1. II. Eintragspflicht von Versicherungsagenten. Massgebendes Kriterium ist die Selbständigkeit des Agenturbetriebes, Art. 934 Abs. 1 OR, Art. 52 Abs. 3 und Art. 53 lit. A Ziff. 3 HRegV. Erw.2.
  36. BGE 66 II 10908.05.1940Werkhaftung, Art. 58 OR. Geringfügige Vertiefungen im Bodenbelag einer Privatwohnung sind keine Werkmängel.
  37. BGE 66 I 5103.05.1940Ein Kanton kann, ohne gegen das Obligationenrecht oder die Gewerbefreiheit zu verstossen, die Honoraransätze für die zur Rechtspflege gehörenden Verrichtungen der Anwälte festsetzen und höhere Ansprüche als die aus einem solchen Tarif sich ergebenden überhaupt ausschliessen. Er k
  38. BGE 66 II 3720.02.1940Kraftloserklärung von Wertpapieren. 1. Als verloren hat ein Wertpapier dann zu gelten, wenn es dem bisherigen Inhaber gegen seinen Willen abhanden gekommen und der neue Inhaber unbekannt ist; Art. 971, 981, 1074 OR, Erw. 3. 2. Glaubhaftmachung des Besitzes und Verlustes; verbin
  39. BGE 66 II 3031.01.1940Berufung: Streitwert (Erw. 1). Simulation: Umgrenzung der Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts, Tat- und Rechtsfrage; Art. 1 u. 18 OR, Art. 81 OG (Erw. 2).
  40. BGE 66 II 2617.01.1940Ist zweifelhaft, ob eine kumulative Schuldübernahme oder eine Bürgschaft vorliege, so wird der Richter sich eher zu Gunsten der letzteren entscheiden. Die Angabe des Minimums des Haftungsbetrages ist für die Gültigkeit der Bürgschaft bedeutungslos; massgebend ist ausschliesslich
  41. BGE 65 I 24815.12.1939Gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstösst ein kantonales Gesetz, das die Verwaltung ermächtigt, bestimmte Abreden eines von einer qualifizierten Mehrheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages für einen Berufszweig
  42. BGE 65 II 23613.12.1939Bürgschaft. Schriftform, Art. 493 OR: Die Bürgschaftserklärung muss vom Bürgen persönlich unterzeichnet sein. In der Berufung auf einen nicht absichtlich herbeigeführten Formmangel liegt kein Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB. Oautionnement:
  43. BGE 65 I 26912.12.1939Handelsregistereintrag. Legitimation einer Behörde zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde, Art. 9 Abs. 1 VDG. Der Grundsatz der Firmenwahrheit ist vom Registerführer von Amteswegen zu beachten, auch wenn sich ein Verstoss dagegen erst nachträglich herausstellt, Art. 21, 38, 60
  44. BGE 65 III 12908.12.1939Lohnpfändung. 1. Bei Bestimmung des unentbehrlichen Lohneinkommens des Schuldners nach Art. 93 SchKG ist den durch Invalidität bedingten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; anderseits vermindert sich der Notbedarf um den Betrag einer ihm zukommenden (nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unp
  45. BGE 65 II 23206.12.1939Die Wirkungen einer Stundungsvereinbarung sind, deren Natur entsprechend, dieselben wie diejenigen der verjährungsunterbrechenden Handlungen. Art. 130, 135 OR.
  46. BGE 65 II 19505.12.1939Rückgriff unter Haltern für Schadenersatz- und Genugtuung8- summen. Ein Halter, der wegen seines Verschuldens zur Bezahlung einer Genugtuungssumme an einen Verletzten verurteilt wird, hat hiefür kein Rückgriffsrecht gegen einen zweiten, für den Unfall ebenfalls haftbaren, aber s
  47. BGE 65 II 17122.11.1939Schadensberechnung im Falle des Verzugs des Käufers beim Handelskauf. Art. 214 und 215 OR.
  48. BGE 65 II 16624.10.1939Veriährungsunterbrechung durch Ladung zum Sühneversuch, Art. 135 Ziff. 2 OR. Massgebend ist nicht die Zustellung der Ladung an den Beklagten, sondern die Stellung des Begehrens um Ladung durch den Kläger; Postaufgabe genügt.
  49. BGE 65 III 10519.10.1939Retentionsrecht des Vermieters an Sachen, die für einen andern Gläubiger des Mieters gepfändet werden (Art. 272 OR): a) für zur Zeit der Pfändung schon verfallenen Mietzins muss das Retentionsrecht binnen zehn Tagen angemeldet werden, seit der Vermieter von der Pfändung erfahren
  50. BGE 65 II 25010.10.19391. Das Recht zur Anschlussberufung nach Art. 70 OG ist nicht beschränkt auf die mit der Berufung angefochtenen Punkte des vorinstanzlichen Urteils. Erw. 1. 2. Für die Kosten des Grabunterhaltes besteht kein Ersatzanspruch nach Art. 45 Abs. 1 OR. Erw. 2. 3. Versorgerschaden, Art