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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 345/374

Als Norm
  1. BGE 76 III 9804.12.1950Pfändbarkeit des Anteils am Vermögen einer Wohngenossenschaft- (Art. 845 OR, Art. 92/93 SchKG).
  2. BGE 76 I 33822.11.1950Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Die Kantone sind nicht befugt, bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen eine weitergehende als die im Staatsvertrag vorgesehene Rechtshilfe zu gewähren (Erw. 1). Nach welchem Recht bestimmt sich die Gültigkeit der
  3. BGE 76 II 34621.11.1950·t 1. Art. 29/30 OR; Anwendung auf die juristische Person. Massgebend für Art und Inhalt der von einer juristischen Person eingegangenen Verpflichtung ist der wirkliche Mehrheitswille des beschlussfassenden Organs, ungeachtet der von der [[PAGE:BGE 76 II 346 S. 347]] antragstell
  4. BGE 76 IV 22709.11.1950[[PAGE:BGE 76 IV 227 S. 228]] Betrug durch Verkauf und Vorweisung zur Rückzahlung von Wertpapieren, die mit falschen Affidavits versehen sind. a) Objektive Merkmale. aa) Verkauf der Wertpapiere an der Börse. Schädigung der Käufer. Bedeutung eines Gewährsversprechens des Verkäuf
  5. BGE 76 II 37131.10.1950Der Überprüfung durch das Bundesgericht sind entzogen — die Prozessfähigkeit der dem ausländischen Recht unterstellten Partei (Art. 43 Abs. lOG); - nachdem die zuständige schweizerische Rekurskommission entschieden hat, die Verfügungskompetenzen der Verrechnungsstelle in bezug a
  6. BGE 76 II 27326.10.1950Die Schenkung von Todes wegen unterliegt den Formerfordernissen des Erbvertrages (Art. 245 Abs. 2 OR, Art. 512 ZGB). Erbvertrag. Unterzeichnung durch die Vertragschliessenden in Gegenwart der Urkundsperson und der beiden Zeugen ist Gültigkeitserfordernis (Art. 512 Abs. 2 ZGB). B
  7. BGE 76 II 30024.10.1950Nichterfüllung eines Vertrages, Folgen, Art. 107-109 OR. Rechtsstellung des Gläubigers, der trotz Möglichkeit zum Vor. gehen nach Art. 108 OR dem Schuldner eine Nachfrist ansetzt (Erw. 1). Einfluss der Erfüllungsverweigerung seitens des Schuldners auf die Frage der Rechtzeitig
  8. BGE 76 II 38719.10.1950Absence de faute des organes de la compagnie de chemin de fer (consid. 3). .' Eisenbahnunjall mit Sachschaden, der durch Versicherung gedeckt ist. Rückgriff des Versicherers auf die Eisenbahnunternehmung. Art. 112 EHG, 72 VVG, 512 OR. Wann ist Art. 11! EHG nicht anwendbar? (Erw.
  9. BGE 76 I 22912.10.1950Art. 45 CC. Notion de l'erreur et de l'inadvertance manifestes. Art. 45 ZGB. Begriff des offenbaren Irrtums oder Versehens. Art. 45 CC. Concetto dello sbaglio 0 della disattenzione manifesti.
  10. BGE 76 II 28110.10.1950Grosshandelsverband der sanitären Branche gegen Edwin Jud A.-G. Boykott, Art. 28 ZGB, Art. 41 OR. Begriff und Wesen des Boykotts. Verdrängungsboykott die Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in einen Verband, der durch Alleinvertretungsverträge mit Fabrikanten und Gesamtliefe
  11. BGE 76 I 38006.10.1950Vergütungen für Erfindungen der Beamten: Begriff der Erfindung.
  12. BGE 76 II 18105.10.1950Beginn der Verjährungsfrist für die Verantwortlichkeitsklage gegen den Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden. Art. 453 und 454 ZGB.
  13. BGE 76 II 30703.10.1950Art. 753 Ziff. 2 OR (Gründerhaftung). Anwendung dieser Bestimmung im Falle einer verdeckten, kurz. fristigen Darlehensgewährung zu Gründungszwecken. Gründerbegriff. Ob eine für die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister massgebende Bescheinigung richtig oder unrich
  14. BGE 76 III 9912.09.1950Verkauf eines auf den Namen des Gemeinschuldners versicherten Automobils durch einen Dritten kurz vor der Konkurserc öffnung. Nimmt neben dem Verkäufer die Konkursmasse die Kaufpreisforderung für sich in Anspruch, und zeigt die Konkursverwaltung dies dem Käufer an, so hat man es
  15. BGE 76 II 14411.08.1950Darlehen. Kein unbefristetes Darlehen gemäss Art. 318 OR liegt vor bei Verabredung der Rückzahlung «sobald nach dem Geschäftsergebnis möglich». Zulässigkeit dieser Abrede. Bestimmung der Zahlungszeit.
  16. BGE 76 II 21504.07.1950Werkhaftung. Art. 58 OR verpflichtet den Staat als Eigentümer einer Strasse nicht, diese zur Erleichterung des Autoverkehrs im Winter zu sanden; vorbehalten bleibt das Bestehen einer solchen Pflicht auf Grund der kantonalen Gesetzgebung.
  17. BGE 76 IV 19230.06.1950Art. 1Abs.1 BG vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des BG vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz ist nicht anwendbar auf die Nichtbezahlung von Mahnkosten. Der Pflichtige kann Zahlungen auch dann auf den Militärpflichtersatz anrechnen, wenn er die Mahnkosten schul
  18. BGE 76 II 20229.06.19501. Zur Anwendung von Art. 5392 ZGB. Erw. 2. 2. Fallen einem Vermächtnis angefügte Auflagen bei Ungültigkeit des Vermächtnisses dahin? Unter Umständen können sie zu Lasten der gesetzlichen Erben in Kraft bleiben. Analoge Anwendung von Art. 486 2 ZGB. Erw. 3. 3. Zur Frage der Ver
  19. BGE 76 II 16727.06.1950Strassenverkehr. Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Tierbespannung, Befreiung von der Beleuchtungspfiieht. Art. 33 MFG, 74 MFV, 41 ff. OR.
  20. BGE 76 II 22127.06.1950Art. 201 OR. Unterscheidung zwischen offenen und verborgenen Mängeln; massgebliche Bedeutung und Sinn der nach Empfang der Ware vorzunehmenden «übungsgemässen Untersuchung»; Ablehnung weitergehender Anforderungen an die Prüfungspflicht des • Käufers.
  21. BGE 76 II 22527.06.1950Art. 360 Abs. 2 OR. Gültigkeit eines vertraglichen Konkurrenzverbotes trotz Aufhebung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund.
  22. BGE 76 II 29827.06.1950Ob eine Einrede vor dem kantonalen Richter ordnungsgemäss vorgebracht worden ist, beurteilt sich nach kantonalem Prozessrecht. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages ist, selbst beim Ausbleiben des Beklagten, vom Richter nicht von Amteswegen aufzugreifen.
  23. BGE 76 III 4126.06.1950Grundpfand'l;erwertung. Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses (Art. 140/156 SchKG, 37 ff. /102 VZG). Können spätere Tatsachen ein nachträgliches Lastenbereinigungsverfahren rechtfertigen? Jedenfalls nicht die behauptete Tilgung einer nicht in Betreibung stehenden Schuldbr
  24. BGE 76 I 22023.06.1950Wehrsteuer: Übernahme einer Leibrentenverpflichtung als Gegenleistung für den Erwerb von Aktien. Abzug der einzelnen Rentenleistungen vom Einkommen des neuen Rentenschuldners.
  25. BGE 76 III 2413.06.1950[[PAGE:BGE 76 III 24 S. 25]] und 37? SchKG, 272 ff. OR und 282 ff. SchKG). Hat der Vermieter nicht die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses verlangt, so kann er für den Mietzins eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs anheben. Dem Schuldner steht nicht zu, ihn s
  26. BGE 76 I 16207.06.1950Aktiengeaell8ohajt, Herabsetzung des Grundkapitals zum Zwecke der Sanierung, Art. 735 OR. Notwendigkeit der Einholung des in Art. 732 Abs. 2 OR für die Herabsetzung im allgemeinen vorgesehenen besonderen Revisionsberichts. Inhalt des Revisionsberichtl:i.
  27. BGE 76 I 14419.05.1950Warenumaatzateuer: Lieferungen aus rechtlich anfechtbaren Geschäftsabschlüssen sind von der Steuer nicht ausgenommen.
  28. BGE 76 II 15418.05.1950Garagevertrag. Hinterlegungsvertrag, nicht Stallwirtehaftung, bei Einstellung eines Motorfahrzeugs in einer Sammelgarage. Gastwirtehaftung, nicht Stallwirtehaftung, bei Einstellung eines Motorfahrzeugs in der Hotelgarage durch einen Gast (Aenderung der Rechtsprechung). Art. 472
  29. BGE 76 II 11011.05.1950Internationales Privatrecht. Zivilansprüche aus unerlaubter Handlung unterstehen dem Recht des Tatortes. Bei Distanzhandlungen ist Tatort sowohl der Ort der Ausführung als auch der Ort des Erfolgseintritts.
  30. BGE 76 I 15009.05.1950Eintragung der schweiz. Vertretung einer A.-G. mit ausländischem statutarischem Sitz im Handelsregister als Zweigniederlassung (Art. 935 OR, 69 ff. HRV). Massgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über die Eintragungspflicht (Erw. 1). Umstände, die den Schluss darauf gestatten
  31. BGE 76 II 14702.05.1950Mäldervertrag, Art. 412 OR. Bedeutung der Nennung eines bestimmten Verkaufspreises (Erw.l). Frage der Aequivalenz zwischen erstrebtem und abgeschlossenem Geschäft bei Vorliegen einer Mindestlimite (Erw. 2). Anspruch des Mäklers auf reduzierte Provision bei Abschluss unter der
  32. BGE 76 II 16405.04.1950Aktienrecht. Haftung für vor der Eintragung der A.-G. begründete Verpflichtungen; Begriff des Handelnden im Sinne von Art. 645 Abs. 10R.
  33. BGE 76 II 7728.03.1950I Internationaler Schutz des Handelsnamens (Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, Art. I, 2 Abs. 2, 8).... Unter Vorbehalt der in Art. 8 der Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmen ist das Recht des Landes, wo der Schutz verlangt wird
  34. BGE 76 II 5121.03.1950Aktienrecht. Anfechtung von Verwaltungsratsbeschlüssen. Übertragung von Namenaktien. Verwaltungsratsbeschlüsse können im Gegensatz zu Generalversammlungsbeschlüssen nicht beim Richter angefochten werden. Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor. Art. 706 OR, Art. 1 ZGB (Erw. 2 und 3).
  35. BGE 76 II 4507.03.1950Anwendbares Recht hinsichtlich der Rechtsverhältnisse aus einem Agenturvertrag zwischen einer schweizerischen Firma und einem im Ausland tätigen schweizerischen Agenten. [[PAGE:BGE 76 II 45 S. 46]] Agenturvertrag. Anwendbarkeit des Grundsatzes von Art. 418 g des BG vom 4. Februa
  36. BGE 76 IV 106.03.1950Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Wann ist der Täter dem Antragsbèrechtigten «bekannt» t (Erw. 2). Wann liegt die Voraussetzung zur Verfolgung des Redaktors einer Zeitung oder Zeitschrift vor und wann beginnt die Frist zur Stellung des Strafantrages gegen diesen, wenn der Verfasser des
  37. BGE 76 II 3328.02.1950Internationales Privatrecht. Garantievertrag; Rechtswidrigkeit, UnsiUlichkeit. Art. 111, 20 OR. Bestimmung des für die inhaltliche Gültigkeit eines Garantievertrags massgebenden Rechts (Erw. 1-3). Einfluss der Simulation des Grundgeschäfts (Erw. 4). Einfluss des Umstandes, das
  38. BGE 76 II 11323.02.1950Verwandtenunterstützung, Art. 328/329 ZGB. Anspruch des Gemeinwesens gegen die Verwandten des Unterstützungsberechtigten auf Ersatz geleisteter Unterstützungen. Natur, Voraussetzungen und Umfang dieses Anspruchs (Erw. 1,2,4,6). Einrede der abgeurteilten Sache gestützt auf Entsche
  39. BGE 75 II 33715.12.1949Vormundschaft. Genehmigung eines Vertrages, den eine urteilsfähige entmündigte Person ohne die erforderliche vormundschaftliche Mitwirkung (Art. 410 Abs. 1, 421 f., 404 Abs. 3 ZGB) abgeschlossen hat, durch die gleiche, inzwischen handlungsfähig gewordene Person. Kauf landwirtsch
  40. BGE 75 II 32907.12.1949K~B~kt. Treuepflicht und politische Betätigung des Beamten. Die Entlassung aus wichtigem Grund aede Art. 352 OR kann nur unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes ausgesprochen werden.
  41. BGE 75 I 32229.11.1949HandelsregiBter, Aktienrooht. Kognitionsbejugnis der Registerbehörden in Bezug auf materiellrechtliche Fragen (Erw. 1). GuchäftsfUhrung und Vertretung der A.-G., offensichtliche Gesetzwidrigkeit einer Statutenbestimmung hierüber? 1 Art. 717 OR (Erw.2).
  42. BGE 75 II 34822.11.1949Aktiengesellschaft. Erbrechtlicher Uebergang von Namenaktien, :1 Verweigerung der Eintragung; Art. 686 Abs. 4 OR. Gesetzes. • lücke, Art. 1 Abs. 2 ZGB. Verweigen: die Aktiengesellschaft dem Erben die Eintragung in das Aktienbuch, so kann er ihr eine angemessene Ablösungsfrist an
  43. BGE 75 II 22517.11.1949Geschäftsführung ohne Auftrag. Haftung für Hilfspersonen. Wer für einen andern ein Geschäft besorgt in der irrtümlichen Annahme, diesem dazu aus Auftrag verpflichtet zu sein, ist nicht Geschäftsführer im Sinne von Ârt. 419 ff. 0&; hat er als Angestellter eines Dritten gehandelt,
  44. BGE 75 II 37017.11.1949Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. Rechtsnatur und Verjährungsfrist der bei Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarungen (Art. 19 Abs. 2 HRAG) dem Reisenden zustehenden Ansprüche auf angemessenes Arbeitsentgelt und Auslagenersatz.
  45. BGE 75 II 21718.10.1949Kauf nach Muster. Gewährleistung für Sachmängel. Nachweis der Identität des vom Käufer vorgewiesenen Musters mit demjenigen, das er vom Verkäufer erhalten hat (Art. 222 OR). [[PAGE:BGE 75 II 217 S. 218]] Begriff der «persönlichen Versicherung vor Gericht». Bedeutung des Umstand
  46. BGE 75 II 30218.10.1949Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven, Art. 181 OR. Begriff der Mitteilung der Übernahme an die Gläubiger.
  47. BGE 75 II 29311.10.1949Unerlaubtes Goldgeschäft; Rückforderung der Vorleistung. Die Nichtigkeit des Grundgeschäftes und der Ausschluss der Rückforderung gemäss Art. 66 OR erstrecken sich nicht auf ein nachträgliches, unter besonderen Umständen abgegebenes Zahlungsversprechen.
  48. BGE 75 III 7301.10.1949Zur Arreatprosequierung ist auch eine mangelhafte oder bei einem unzuständigen Richter angebrachte Klage geeignet, a) wenn der Mangel noch binnen der Prosequierungsfrist des B Art. 2782 SchKG behoben wird; b) sonst nur, wenn die beim Ablauf dieser Frist bestehende Rechtshängigke
  49. BGE 75 I 27327.09.1949Handelsregister; Wiedereintragung einer Kollektivgesellschaft kann nicht verlangt werden bei Fortsetzung des Unternehmens durch einen von zwei Gesellschaftern gemäss Art. 579 OR.
  50. BGE 75 II 22722.09.1949Verjährung. Unterbrechung. 1. Beginn der Verjährung von Forderungen aus Versicherungsvertrag (Art. 46 VVG). Erw. 2. ~. Anerkennung der Schuld in einer Urkunde? (Art. 1371 OR). Erw. 3, b. 3. Unterbrechung der Verjährung durch Klage. Begriff der gerichtlichen Handlung der Parte