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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 347/374

Als Norm
  1. BGE 73 I 15430.05.1947Waren~: 1. Eine Lieferung (Art. 15 WStB) liegt beim Kommissionsgesch~t nicht nur zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär, sondern auch zwischen diesem Und dem Dritten vor. 2. Entgelt (Art. 22 WUStB) ist bei Lieferung durch den Verkaufskommissionär nicht die Provision, son
  2. BGE 73 II 11020.05.1947Firmenrecht, Markenrecht, unlauterer Wettbewerb. 1. Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit zweier Firmen, Art. 951, 956 OR. Unzulässigkeit der Beifügung des Frauennamens in einer Einzelfirma, weil dadurch Verwechslungen mit der älteren Firma einer A.-G. hervorgerufen werd
  3. BGE 73 I 12509.05.19471. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Zulässigkeit neuer Einwendungen, welche rechtliche Gesichtspunkte betreffen, die von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Erw. 1). 2. Couponabgabe: a) Unterlässt der Abgabepflichtige die «Selbstveranlagung», so hat die eidg. Steuerverwaltung au
  4. BGE 73 III 6103.05.1947Hat der Gläubiger zu existieren aufgehört, so ist die Weiterführung der Betreibung unzulässig und jede trotzdem vorgenommene Betreibungshandlung nichtig.
  5. BGE 73 II 2001.04.1947Erbteilung betreffend landwirtschaftliche Grundstücke (landwir~- 8chaftliche Gewerbe). Art. 617 I und 620 ZGB alter Fassung schliessen abweichende Vereinbarungen nicht aus. Wie ist es nach dem neuen Art. 620 (Art. 94 des Entschuldungsgesetzes vom 12. Dezember 1940)? Massnahmen g
  6. BGE 73 II 1527.02.1947Ungültigkeit eines Testamentes, mit dem der eine Partner eines ehewidrigen Verhältnisses den andern (verheirateten) begünstigt, wegen unsittlichen oder rechtswidrigen Inhalts f (Art. 519 Ziff. 3 ZGB). Grundlagenirrtum beim Erbteilungsvertrag (Art. 24 Ziff. 4 OR). Erbschaftsklag
  7. BGE 73 II 621.02.1947Erbvertrag: Anfechtung von Verfügungen, die jenem widersprechen (Art. 494 ZGB). Form und Frist der Anfechtung entsprechend den Grundsätzen betreffend die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB). Verjährung (Art. 533 ZGB): Die einjährige Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Kläge
  8. BGE 73 II 4318.02.1947Anweisung, Art. 466 ff. OR.. Vertragsschluss. Anweisung und Zahlstelle. Der Gegenstand der Anweisung ist genügend bestimmt, wenn er nach den objektiven, selbst zukünftigen, Umständen bestimmbar ist. Frage der Behandlung von Beträgen, die der Angewiesene dem Anweisenden auf Grun
  9. BGE 73 IV 6814.02.1947Art. 462 Abs. 2 OR. Strafantrag stellen fällt jedenfalls dann nicht unter den Begriff der «Prozessführung», wenn der Strafantrag bloss darauf abzielt, den öffentlichen Ankläger in die Lage zu versetzen, das Strafverfahren einzuleiten. Art. 28 StGB. Der Geschäftsführer eines von
  10. BGE 73 II 11911.02.1947Firmenrecht. Frage der Anwendbarkeit von Art. 953 Abs. 2 OR auf die Firmenbildung einer Aktiengesellschaft.
  11. BGE 73 II 3911.02.1947Schadenersatz für Körperverletzung und vertragliche Unfallver- Bicherung8ent8chädigung. Die auf Grund eines Unfallversicherungsvertrages für Arzt- und Behandlungskosten ausgerichteten Leistungen sind nicht anzurechnen auf den Schaden, für den der Urheber der Körperverletzung ein
  12. BGE 73 III 1708.02.1947Aberkennungsklage. Einstellung der Betreibung (Art: 83 SchKG). Eine Aberkennungsklage ist von den BetreilJungsbehörden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht gegen den gegenwärtig betreïbenden, sondern gegen denjenigen Gläubiger gerichtet ist, der die Betreibung angehoben
  13. BGE 72 III 12013.12.1946Loh1llPläntlung gegenuber einer im Geschäft ihres Ehemannes arbeitenden Frau (Art. 93 SchKG, 159 2, 8 und 161? 2 ZGB). Will der Gläubiger einer Ehefrau eine dieser angeblich zustehende Lohnforderung gegen den Ehemann pfänden lassen, so hat er die Umstände darzulegen, aus denen e
  14. BGE 72 I 28211.12.1946Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung vedassungsmis. sigel' Rechte gegen die administrative Entlassung eines kantonalen Beamten aus wichtigen Gründen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, wenn der Beamte die Rechtsverletzung durch direkte Klage beim Bundesgericht geltend mac
  15. BGE 72 II 42112.11.1946Mäkle;rverlrag, Art. 412 f. OR. Provisionsanspruch mehrerer unabhängig voneinander beauftragter Vermittlungsmäkler, auf deren Zusammenwirken der Vertragsschluss zurückzuführen ist.
  16. BGE 72 II 42912.11.1946Haftung des Dienstherrn bei obligatorisch versicherten Betriebsunfällen. Die Haftungsbeschränkung des Art. 129 Abs. 2 KUVG zugunsten des Arbeitgebers tritt auch ein, wo dieser grundsätzlich als Werkeigentümer (Art. 58 OR) oder Geschäftsherr (Art. 55, 101 OR) kausal haften würde
  17. BGE 72 I 26707.11.1946Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927. Vollstreckbarerklärung eines dänischen Schiedsspruchs in der Schweiz; Bedeutung des Umstandes, dass nach dänischem Recht Schiedssprüche nicht als Urteile gelten und ihre Vollstreckung durch Kla
  18. BGE 72 II 32607.11.1946Vaterschaftsklage, Verwirkung (Art. 308 ZGB, 1390R). Anwendung von Art. 139 OR auf den Fall, dass die Kläger, statt die Abweisung ihrer Vaterschaftsklage wegen eines ihr anhaftenden Formfehlers abzuwarten, diese Klage zurückziehen, um eine neue einzureichen. Voraussetzungèn, Vor
  19. BGE 72 II 34707.11.1946Bauhandwerkerpfandiracht, Mt. 837 Ziff. 3 ZGB. Der Lieferant einer individuell bestimmten, auf Grund eines Werklieferungsvertrags eigens für den Bau hergestellten und abgepassten Sache ist eintragungsberechtigt, auch wenn er sie nicht selber dem Bau eingefügt hat.
  20. BGE 72 II 36405.11.1946Retentionsrecht des Vermieters (Art. 272 ff. OR, 282 ff. SchKG). 1. Das im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Retentionsrecht für den Zins des verflossenen Jahres bleibt in Kraft und kann vom Vermieter selbst nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Miet
  21. BGE 72 I 35815.10.1946Firmenrecht, Art. 953 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 944 OR. Art. 38 und 45 HRegV. Die als Bestandteil eines Geschäftes mitübernommene Firma unterliegt der Anpassung an die für die Neubildung geltenden Vorschriften (m casu betr. Firmenwahrheit und Verwendung nationaler Bezeich
  22. BGE 72 II 40224.09.1946A~Bichtlich6 Täuschung, Art. 28 und 31 OR. Die dem Vertragsgegner zugegangene Ablehnungserklärung kann vom Getäuschten nicht widerrufen werden.
  23. BGE 72 II 41924.09.1946Konlcurrenzverbot im Dienstvertrag, Art. 356 OR. Zeitpunkt, in welchem die Gültigkeitsvoraussetzungen von Art. 356 Ahs. 1 OR erfüllt sein müssen.
  24. BGE 72 I 37220.09.1946Verrechnung im öffentlwhen Recht: Rechtsweg für die Bestreitung der Verrechnung einer Verpflichtung zur Rückerstattung beschlagnahmter Werte mit einer Zollbusse (Erw. 1 und 2). Recht des Staates auf Verrechnung (Erw. 3). Anwendung von Art. 125 Ziff. 1 OR (Erw. 4).
  25. BGE 72 III 7411.09.1946Ein Anspruch. des Schuldners auf Herausgabe von Wertpapieren durch einen Dritten ist kein pfänd. und verwertbares Recht. Dem Erblasser steht nicht zu, durch Bes6hränkungen des Verfügungsrechtes des Vermächtnisnehmers neue, vom SchKG nicht vorgesehene Gattungen absolut oder relat
  26. BGE 72 II 24205.07.1946Fahrnispfand. Guter Glaube. Verpfändung einer Sache ohne Verfügungsbefugnis. Das Pfandrecht kann nur entstehen, wenn der Erwerber bei der Pfandbestellung in gutem Glauben ist. Wie verhält es sich mit dem Dritten, der den Pfandgläubiger befriedigt? (Art. 884 Abs. 2 ZGB, 110 OR).
  27. BGE 72 II 21701.07.1946Motorfah'l'Zeugverke1vr • 1. Gegenstand der Haftpflichtversicherung (Art. 48 MFG). Die Haftung, gegen deren Folgen der Motorfahrzeughalter durch die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung versichert ist, ist die durch Art. 37 MFG begründete Haftung für den «durch den
  28. BGE 72 II 18011.06.1946Berechnung des einer Kollektivgeaell8chaft in/alge Vertragsbruch8 erwachsenen Schadens. Die Gesellschaft kann als Gewinnausfall den gesamten Betrag geltendmachen, der ihr aus dem betreffenden Geschäft zugeflossen wäre, einschliesslich der den Gesellschaftern als Gehalt ausgerich
  29. BGE 72 II 17607.06.1946W8'I'khajtwng, Art. 58 OR. Werkmangel und Nichtbeachtung einer Baupolizeivorschrift.. Die Unterbrechung des Treppengeländers längs einer die Treppe seitlich abschliessenden Mauer und das Fehlen eines Handlaufs auf dieser Strecke stellen grundsätzlich keinen Mangel in der Anlage
  30. BGE 72 II 25504.06.1946Art. 41 11., 55, 544 OR. Unfall beim Betrieb der einer landwirtschaftlichen Gesellschaft gehörenden Dreschmaschine. Haftung der Gesellschafter als Geschäftsherren neben dem verantwortlichen Maschinisten.
  31. BGE 72 II 19231.05.1946Ei8enbahnhaltpllicht (B1llldesgesetz vom 28. März 1905). Dem Reisenden, der während der Fahrt des Zuges das Wageninnere verlässt und die offene Plattform betritt, fällt (ausnahmsweise) kein rechtserhebliches Selbstverschulden und keine wissentliche Polizeiübertretung zur Last, w
  32. BGE 72 I 12528.05.1946HawJelsregi.Btereintrag. Firmabezeicknung. Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Firmazusatzes «Treuhand- und ReViBionsbüro».
  33. BGE 72 II 18328.05.1946F'i~, Mwrkenaolw,tz, unlauterer Wettbewerb. Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit von Firmabezeichnungen, Art. 951 Abs. 2 OR (Erw. 1-4). Verwechselbarkeit zweier Marken, Art. 6 Abs. 1 MSchG (Erw. 5). Unlauterer Wettbewerb durch Verwendung eines die Marke eines andern v
  34. BGE 72 II 29321.05.1946Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses betr. Abnahme der Jahresrechnung wegen Verletzung des Dividendenanspruches. 1. Grundsätzliches zum Anfechtungsrecht des Aktionärs; Art. 706 in Verbindung mit Art. 698 Ziff. 3 und 662 ff. OR (Erw.I). 2. Das gesetz- und statutenmäss
  35. BGE 72 II 31121.05.1946Art. 58 und 339 OR, 129 KUVG. 1. Bei obligatorisch versicherten Betriebsunfällen ist Art. 58 OR, gleicherweise wie die Art. 55, 101 und 339 OR, in den Grenzen des Art. 129 Abs. 2 KUVG anwendbar. 2. Die Haftungsbeschränkung des Art. 129 Abs. 2 KUVG greift Platz gegenüber dem Ans
  36. BGE 72 III 3624.04.1946Für Forderungen des Vermieters auf Ersatz von Instandstellungs~ kosten ist ein Retentionsverzeichnis nicht aufzunehmen (Art. 272 OR, Art. 283 SchKG).
  37. BGE 72 II 15412.04.1946Simulierte Erbverträge sind nichtig (Art. 18 OR). Art. 519 ff. ZGB sind darauf nicht anwendbar. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Simulation; Tat- und Rechtsfrage (Art. 63 OG). Solidarhaftung der Erben (Art. 603 ZGB) für Schulden des Erblassers gegenüber einem Erben?
  38. BGE 72 IV 410.04.1946An. lW Ziff. 3, 137 Ziff. 3 StGB. Familiengenossen essen nicht nur zusanunen, sondern schlafen auch unter gemeinsamem Dache.
  39. BGE 72 II 16509.04.1946Versorgerschaden; Genugtuung. Art. 45 Abs. 3, 47 OR. Versorgerschaden der Ehefrau und der Kinder; Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage; Bemessung der Rente (Erw. 4 und 5). Versorgerschaden eines Kindes bei Wiederverheiratung der Mutter (Erw. 6). Versorgeranspruch eines Stiefkind
  40. BGE 72 II 8408.04.1946Mäklervertrag. 1. Vertragschluss durch konkludentes Verhalten. Inhalt eines solchen Vertrages. Erw. l. 2. Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem Zustandekommen des Geschäftes. Psychologischer Zusammenhang. Erw. 2.
  41. BGE 72 II 17126.03.1946Vergewaltigung einer Frauensperson durch drei Soldaten mit gegenseitiger Beihilfe. Aussereheliche Geburt. Keine Vaterschaftsklage erhoben, dagegen Klage auf Genugtuung gegen die drei Soldaten. Gutheissung. Art. 307 ff. ZGB, 49 OR.
  42. BGE 72 II 27519.03.1946Aktienrecht, Anfechtung von Generalversammlung8beschlÜ88en. Ob Aktien einer Holdinggesellschaft, die nicht von ihr selbst, sondern von einer Tochtergesellschaft erworben worden sind, unter das Vertretungsverbot des Art. 669 Abs. 5 OR fallen, beurteilt sich nach dem Grad des zwis
  43. BGE 72 II 19807.03.19461. Werkhaftung des StraBseneige:ntümers. Art. 58 OR: a) Keine Pflicht, das verbotene Schlitteln auf der Strasse durch Sanden zu verunmöglichen. b) Verhältnis der Werkhaftung zur Haftung aus Art. 41/55 OR. 2. Eisenbahnhaftpflicht. Selbstverschulden eines 8jährigen Knaben als Em
  44. BGE 72 II 9105.03.1946Genossenschaftsrecht. Klagelegitimation: Nur Genossenschaftsmitglieder sind zu Klagen betr. die Rechtsgültigkeit von Beschlüssen über die interne Organisation der Genossenschaft legitimiert (Erw. 1 u. 2). I ntertemporal68 Recht: Selbst nach einem grundsätzlichen Beschluss auf A
  45. BGE 72 II 2912.02.1946Kauf amerikanischer Waren «fas New York» mit Navicertklausel. Bedingte Obligation: Ausfall der Bedingung. Angemessene Begrenzung der Schwebezeit nach Treu und Glauben durch den Richter. Art. 151 ff. OR., Art. 2 ZGB.
  46. BGE 72 II 4512.02.1946Haftung des Dienstherrn für die Folgen eines Unfalls, den der Dienstpflichtige infolge Berührung einer unverschalten Transmission in einem Landwirtschaftsbetrieb erlitten hat (Art. 339 OR).
  47. BGE 72 II 108.02.19461. Klage gegen die Geschäftsnachfolger auf Unterlassung des Gebrauchs der bisherigen Geschäftsbezeichnung (enseigne). Unbefugter oder erlaubter Gebrauch? 'l Schutzwürdiges Interesse des Klägers? 'l (Art. 28, 29 Abs. 2 ZGB). 2. Enthält die Berufungsschrift für einzelne Anträge ke
  48. BGE 72 II 2508.02.1946f.errechnungsverzicht, Art. 126 OR. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes nach Art. 43 Abs. " G (Erw. 1). Voraussetzungen für die Annahme eines (nicht ausdrücklich erklärten) Verrechnungsverzichtes (Erw. 2). Eintritt der Verzichtsfolgen unabhängig vom Vorhandensein eines Ve
  49. BGE 72 IV 1701.02.1946Arl. 166 StGB. Objektiver und subjektiver Tatbestand der Unterlassung der Buchführung.
  50. BGE 72 II 5831.01.1946Kollektive Unfallversicherung. Wirkungen einer Einigung der Vertragsparteien über die Rechte der Begünstigten. Auslegung des Begriffes «'Tourenunfall» m der vom Schweizerischen Alpenklub zugunsten seiner Mitglieder abgeschlossenen Unfallversicherung. Art. 112 OR, -33 und 87 VVG.