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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 343/374

Als Norm
  1. BGE 79 IV 9730.10.1953Art. 31 StGB. a.) Der Rückzug des Strafantrages untersteht in bezug auf Ort und Form der Erklärung dem kantonalen, inhaltlich dagegen dem eidgenössischen Recht (Erw. 1). b) Ein bedingter Rückzug ist ungültig (Erw. 2). c) Unbedingter oder stillschweigend bedingter Rückzug? (Erw
  2. BGE 79 II 38215.09.1953Art. 269 Abs. 1 OR. Abgrenzung von der Bestimmung in Abs. 2. Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter nach Verkauf der Mietsache bei Überbindung des Mietvertrages an den Dritten. Anspruch des Mieters an den übernehmenden Dritten. Art. 42 Abs. 2 OR. Mit Tatsachenwürdigung z
  3. BGE 79 II 38908.09.1953Zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde (Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts, Art. 68 Abs. I lit. a OG). 1. Einfache Gesellschaft, stillschweigende Erteilung der Geschäftsführungsbefugnis an einen Gesellschafter, Art. 535 OR. 2. Verletzung des bundesrechtlichen Gru
  4. BGE 79 II 33031.08.1953Art. 36 Abs. 1 und 3 oa. Bedeutung des Vorbehaltes einer Urteilsabänderung im Sinne von A:rt..~6 ~bs. 2 OR, wo der einstweilen zugesprochene Betrag die für die Berufung gesetzte Streitwertgrenze nicht erreicht.
  5. BGE 79 II 30507.07.1953Internationaler Schutz des Handelsnamens. Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Art. 2 Abs. 1, Art. 8. Der nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragene Angehörige eines andern Verbandsstaates hat nur Anspruch auf den Schut
  6. BGE 79 I 17630.06.1953Art. 44 HRV. Unzulässigkeit der Bezeichnung «Grande pharmacie», wenn diese lediglich mit Rücksicht auf den Umfang des Unternehmens gewählt worden ist. ' - Art. 44 ORC. Se e motivata unicamente dall'importanza dell'azienda, la denominazione «Grande pharmacie» e inammissibile.
  7. BGE 79 II 16825.06.1953Art. 320 OR. Für die Arbeit, welche die Konkubine eines Geschäftsinhabers in dessen Geschäft leistet, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Lohn.
  8. BGE 79 III 7124.06.1953vorkehrt, um von Amtes wegen die Pfändbarkeit der zu arrestierenden Gegenstände abzuklären; Art. 17 Abs. 3 SchKG. Vom stillschweigenden Verzicht, sich auf die Unpfändbarkeit zu berufen. Unpfändbare Rente, Art. 92 Ziff. 7 SchKG und 519 Abs. 2 OR: Inwieweit können die Betreibungsb
  9. BGE 79 II 15409.06.1953Des conditions que doit remplir l'avis aux créanciers. Abtretung eines Geschäfts, Art. 181 OR. Anforderungen an die Mitteilung der Übernahme an die Gläubiger.
  10. BGE 79 II 20402.06.1953Art. 66 OR, Art. 42 Abs. 2 BMB. Art. 66 OR schliesst die Rückforderung eines Darlehens nicht aus, das dem Käufer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft gemacht worden ist, um ihm die Bezahlung eines im Kaufvertrag nicht genannten Uberpreises zu ermöglichen.
  11. BGE 79 II 27202.06.1953Art. 24 Aba. 2 OR. Rechtsirrtum als unwesentlicher Irrtum im Beweggrund. [[PAGE:BGE 79 II 272 S. 273]] Art. 24 al. 2 00.
  12. BGE 79 II 15128.05.1953Art. 175 Abs. 1, 243, 239 Abs. 3 OR. Die Verpflichtung eines für ein gemeinsam mit einem Dritten begangenes Fiskaldelikt Gebüssten, auch den dem Dritten auferlegten Bussenanteil zu t bezahlen, kann nicht als Versprechen zur Erfüllung einer moralischen Verpflichtung im Sinne der i
  13. BGE 79 II 16919.05.1953Verpfründungsvertrag. Voraussetzungen für die Umwandlung in ein Leibrentenverhältnis, Art. 527 Abs. 3 OR (Erw. 2 a u. b). Enthält der Verpfründungsvertrag auch noch kaufvertragliche Elemente, so teilen diese das Schicksal des VerpfrÜDdungsvertrags (Erw. 2 c).
  14. BGE 79 II 18219.05.1953VerhdltniB d68 FirmlmrechtB zum Wettbewerbsrecht. Der Gebrauch einer Firmabezeichnung, die den gesetzlichen Anforderungen an die Firmenbildung entspricht, kann unter Umständen gleichwohl eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen.
  15. BGE 79 II 27719.05.1953Art. 820R. Erhebt der Beklagte die E~nrede des nichterfüllten Vertrages, so hat der Kläger nachzuweisen, dass er seine Leistung erbracht oder tatsächlich angeboten hat. Fehlt dieser Beweis, so kann der Beklagte nur dazu verurteilt werden, seine Leistung gegen diejenige des Kläge
  16. BGE 79 II 28019.05.1953Aberkennungsklage. Ihr Wesen und ihre Wirkung. Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung des Anspruches aus einem zweiseitigen Vertrage, der zur Leistung Zug um Zug verpflichtet.
  17. BGE 79 I 5708.05.1953Wehrsteuer: Kapitalgewinne, die im Betriebe einer nicht-kaufmännischen Kommanditgesellschaft erzielt werden, unterliegen der Wehrsteuer für Einkommen nicht.
  18. BGE 79 II 31605.05.1953Nachahmung einer Ware, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Tragweite der Bestimmung in Bezug auf die Nachahmung eines gemeinfreien Erzeugnisses; Unterscheidung von technischer Konstruktion, technisch bedingter und nicht technisch bedingter Ausstattung. Begriff und Bedeutung der Verkehrsge
  19. BGE 79 II 28929.04.1953Art. 181 und 176 OR. Bedeutung des Hinweises auf eine Bilanz in der öffentlichen Anzeige an die Gläubiger bei Übernahme eines Geschäftes mit Aktiven und Passiven. Übernahme von in der öffentlichen Verlautbarung erkennbar ausgeschlossenen Verpflichtungen durch Einzelkundgebung g
  20. BGE 79 II 14728.04.1953Art. 41 OR und Art. 21 MO. zivilrechtliche Haftung einer Militärperson für den einer andern Militärperson zugefügten Sohaden.
  21. BGE 79 II 14422.04.1953Irrtum: Unzulässigkeit bloss bedingter Geltendmachung der Unverbindlichkeit; Art. 31 OB.
  22. BGE 79 III 7516.04.19531. Die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses für den Mietzins aus einer mehr als ein Jahr zurückliegenden Mietperiode darf nicht wegen dieser verflossenen Zeit abgelehnt werden, wenn die Miete damals zu Ende ging. 2. Nicht für Mietzins zu retinieren sind Gegenstände, die zweif
  23. BGE 79 II 15531.03.1953Kauf von Aktien, Gewährleistung, Irrtum. Gewährleistung, Art. 197 OR. Bei Wertpapieren kommen als Sachmängel nur Mängel der Urkunde als solcher in Betracht. Für den wirtschaftlichen Wert von Wertpapieren haftet der Verkäufer nur, wenn er dafür besondere Zusicherungen abgegeben
  24. BGE 79 II 2719.03.1953Kindesanerkennung (Art. 303 ZGB). Anfechtung durch den Anerkennenden wegen Willensmangels (Art. 23 ff. OR). Klagefrist und materielle Voraussetzungen der Anfechtung.
  25. BGE 79 II 6610.03.1953Art. 41 U. OR. I. Haftung des Hockey-Spielers, der unabsichtlich einen Zuschauer verletzt (Erw. 4). 2. Solidarische Haftung der übrigen Spieler, des Veranstalters des Spiels und des eingeladenen Clubs. (Erw. 2 und 3). 3. Haftung der Gemeinde, die ihre Eisbahn zur Verfügung ges
  26. BGE 79 II 7903.03.1953W.echs~lbürgschaft? Bürgschaft. Geaetzesumgehung. " Dle Eingehung einer Wechselbürgschaft durch eine verheiratete Person an Stelle einer gewöhnlichen Bürgschaft bedeutet keine unzulässige Umgehung des für letztere geltenden Erfordernisses der Zustimmung des andern Ehegatten. Art
  27. BGE 79 III 11401.03.1953Aufhebung des Zuschlages von Interimsscheinen über Namenaktien, die nur zu 40 % liberiert sind, wegen Grundlagenirrtums des Ersteigerers. Unter welchen Voraussetzungen dürfen solche Aktien versteigert werden? Pflicht zur Aufklärung des Gantpublikums. Art. 136bis SchKG, 24 Abs. l
  28. BGE 79 II 7517.02.1953Werkhaftung. Ein Werk i. S. von Art. 58 OR kann im Eigentum Dritter befindliche Teile umfassen.
  29. BGE 79 II 11312.02.19531. Eine Klage für ungenannte Erben ist unzulässig (Erw. 3). 2. Der amtliche Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB) ist in Angelegenheiten der Erbschaft parteifähig. Wie weit erstreckt sich seine Handlungsbefugnis? (Erw. 4). 3. Die mit einer Stiftung zu idealen Zwecken verbundene Au
  30. BGE 79 I 7010.02.1953Handelsregister, Eintragspflicht der Zweigniederlassung. Begriff und Erfordernisse einer solchen. Art. 935 OR, 69 ff. HRV.
  31. BGE 79 II 17403.02.1953Aktienrecht. Bargründung oder verschleierte SacheinlagegrÜlldung? Recht· liehe Würdigung des gegebenen Sachverhaltes unter der einen und anderen Voraussetzung. Haftung aus Aktienzeichnung. Abgrenzung gegenüber der Gründerhaftung. Missbräuchliche Einrufung der Bareinlage.
  32. BGE 78 II 44123.12.1952Dienstvertrag. Entlassung aus wichtigen Gründen. Rechtsnatur des Anspruchs des zu Unrecht Entlassenen.
  33. BGE 78 I 43119.12.1952Wehrsteuer: Besteuerung des bei der Veräusserung eines Gastwirtschaftsbetriebes erzielten Gewinnes (Art. 21 Abs. 1 ht. d, Art. 43 Abs. 2 WStB, Fassung vom 20. November 1942). Vorfrage der BuchiUhrungspflicht.
  34. BGE 78 III 16125.11.1952Unpfändbarkeit. Verhältnis zwischen Art. 92 Ziff. 5 und Art. 93 SchKG. Die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen sind schle
  35. BGE 78 II 37618.11.1952Art. 400 OR. Der Beauftragte ist nicht berechtigt, die Erstattung überlassener Unterlagen von vorangehender Entlastung durch den Auftraggeber abhängig zu machen. [[PAGE:BGE 78 II 376 S. 377]] Art. 400 GO.
  36. BGE 78 II 41918.11.1952Art. 41 OR und 21 MO. Über das Haftungsverhältnis zwischen Militärpersonen bei Schadensverursachung in Ausübung der Dienstpflicht.
  37. BGE 78 III 16728.10.1952Verwertung des Anteilsrechtes an einer einfachen Gesellschaft im (Ver'lassenschafts-) Konkurs. Wann ist das Anteilsrecht als bestrittener Masseanspruch zu betrachten, so dass für die Verwertung Art. 79 Abs. 2 KV gilt? Im Konkurs eines Anteilhabers sind Einigungsverhandlungen de
  38. BGE 78 II 43521.10.1952Formzwang im Grundstückverkehr (Art. 216 OR, ~57 ZGB). Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag, enthaltend eine Provisionsabrede für den Fall des Weiterverkaufs. Formbedürftigkeit verneint.
  39. BGE 78 II 36710.10.1952Kauf. Gewährleistung für Sachmängel, Verjährung. Beginn der Verjährungsfrist bei Vereinbarung einer Garantiefrist. Art. 210 OR.
  40. BGE 78 I 44907.10.1952Handelsregister. Kognitionsbefugnis der Registerbehörde im Zwangseintragungs- Verfahren (Art. 941 OR, 57 f HRegV).
  41. BGE 78 IV 15603.10.1952Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff des Dienstboten.
  42. BGE 78 II 28902.10.1952Berufung bei Verbindung eines die Berufungssumme (Art. 46 OG) nicht erreichenden vermögensrechtlichen mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch. Verletzung der persönlichen Verhältnisse eines Ehegatten durch eine Drittperson, mit welcher der andere Gatte ehewidrige Beziehung
  43. BGE 78 II 31818.09.1952Aussereheliches Kindesverhältnis. Voraussetzungen einer Hinfälligerklärung des urteilsgemässen Unterhaltsbeitrages des ausserehelichen Vaters; «hinreichendes selbständiges Einkommen» des Kindes (Art. 320 ZGB).
  44. BGE 78 III 8919.08.1952Wie lange unterliegt ein geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über die der Konkurs eröffnet worden ist, noch der Konkursbetreibung? Massgebend für den Beginn der Nachfrist des Art. 40 SchKG ist auch in diesem Falle die Streichung im Handelsregi
  45. BGE 78 II 36901.07.1952Art. 32 ff. und 396 Alls. 2 OR. Die Bevollmächtigung besteht selbständig und unabhängig vom Kausalgeschäft. Wird eine Vollmacht vom vertretungsberechtigten Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft in deren Namen erteilt, so bildet das blosse Ausscheiden des Unterzeichners aus de
  46. BGE 78 II 23017.06.1952Dienstvertrag, Konkurrenzverbot, Art. 356 ff. OR. Zulässigkeit der Vereinbarung eines entgeltlichen Konkurrenz verbots mit Befugnis des Dienstherrn, sich durch Verzicht auf die weitere Einhaltung des Verbots von der Pflicht zur Weiterzahlung des Entgelts zu befreien. Unzulässig
  47. BGE 78 IV 13113.06.1952l. (Art. 272 Abs. 2 BStP). Art. 32 Abs. 3 OG. Wird die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde gewahrt, wenn die Eingabe bei einer kantonalen Behörde eingereicht wird, die den angefochtenen Entscheid nicht erlassen hat? 2. Art. 35 Abs. 1 OG. Wiederherstellung ist nicht z
  48. BGE 78 II 25810.06.1952Art. 503 Ab8. 1, 3 und 4, in Verbindung mit Art. 504 Ab8.1, Art. 507 AbB. 1 und 2 und Art. 497 Abs. 2 OR. Die Pflicht des Gläubigers zur Herausgabe der Beweismittel besteht grundsätzlich auch bei teilweiser Befriedigung durch den, neben anderen haftenden, Bürgen. Den Gläubiger t
  49. BGE 78 IV 8303.06.1952Art. li7 Abs. ..1 OR, Art. 32, 145 StGB. Sachbeschädigung durch Abschuss einer Katze. War der Täter zur Tat berechtigt?
  50. BGE 78 IV 10530.05.1952Art. 253 StGB. Erschleichung der falschen Beurkundung eines Kaufvertrages, begangen durch unwahre Angaben über den vereinbarten Kaufpreis und durch Vortäuschung einer Anzahlung.