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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 342/374

Als Norm
  1. BGE 81 II 13817.05.1955Liegenschaftskauf, Gewährleistung. Haftung für Mindermass beim Verkauf von Bauland, Art. 219 Abs. 2 OR . Gewährspflicht des Verkäufers auch ohne ausdrückliche Haftungsübernahme, wenn er die Unrichtigkeit des im Grundbuch angegebenen Masses gekannt und den Käufer darüber absichtli
  2. BGE 81 II 19713.05.19551. Ausschluss neuer Vorbringen vor Bundesgericht ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ) (Erw. 2). 2. Zulässigkeit der auf die Akten gestützten Feststellung, dass sich die streitigen Wertpapiere im Besitz der Beklagten befinden, obwohl diese auf die Klage nicht geantwortet hat (Erw. 3). 3.
  3. BGE 81 II 20726.04.1955Liegenschaftskauf, Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften, OR Art. 197, 205 Abs. 1. Mietzinsertrag als Eigenschaft der Kaufsache; Kausalität der Zusicherung (Erw. 1). Preisminderung, Berechnung des Minderwertes bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (Erw. 3, 4).
  4. BGE 81 II 11205.04.1955"Verpfändung" eines Namensschuldbriefes durch einen nichtverfügungsberechtigten Nichteigentümer: Die Verpfändung ohne Indossament mittelst Ausstellung einer Verpfändungserklärung ( Art. 901 Abs. 2 ZGB ) verschafft dem Pfandnehmer auch bei gutem Glauben nicht mehr Rechte, als der
  5. BGE 81 II 910.03.1955Kollokationsklage im Konkurs. Art. 250 SchKG . Klagt ein Gläubiger, dessen Anspruch im Kollokationsplan abgewiesen wurde, gegen die Masse, so kann er den Anspruch auch auf andere als die in der Konkurseingabe angerufenen Gründe stützen. Gilt dies ebenfalls, wenn die Klage gegen e
  6. BGE 81 II 11701.03.1955Art. 2 und 28 Z GB, Art. 41 OR . Unzulässiger Vernichtungsboykott. Grundsätzliches über Begriff, Zulässigkeitsvoraussetzungen und Beweispflicht, nach Massgabe der geltenden Rechtsprechung.
  7. BGE 81 II 5622.02.1955Liegenschaftskauf, Haftung für zugesicherte Eigenschaften. Die Bestimmungen von Art. 201 OR betreffend die Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers gelten auch für zugesicherte Eigenschaften (Erw. 2). Art. 201 OR ist auch auf den Liegenschaftskauf anwendbar; Grundsätze für die Bemes
  8. BGE 81 I 7815.02.1955Handelsregister, Eintragspflicht. Massgebend für die Eintragspflicht einer Person ist der Zeitpunkt der Aufforderung (Erw. 1). Inhaber von Baumschulen sind eintragspflichtig, wenn ihr Betrieb die Voraussetzungen von Art. 53 lit. C und 54 HRV erfüllt (Erw. 2).
  9. BGE 81 II 12915.02.19551. Verhältnis konkurrierender Schadenersatzklagen: Vertragsklage des Hinterlegers gegen den Aufbewahrer auf Ersatz eines an der hinterlegten Sache eingetretenen Schadens; ausservertragliche Klagen des Hinterlegers und des Eigentümers der hinterlegten Sache gegen einen Dritten, de
  10. BGE 81 II 5015.02.1955Irrtum. Ob eine Partei sich beim Vertragsschluss im Irrtum befunden habe, ist Tatfrage (Erw. 1). Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags durch den Ver käufer, Art. 191 OR . Gegenseitiges Verhältnis der verschiedenen Bestimmungen des Art. 191 OR (Erw. 2). Voraussetzungen f
  11. BGE 81 II 3808.02.1955Versorgerschaden, Art. 45 Abs. 3 OR . 1. Die Höhe des zukünftigen Lohnes des Verunfallten ist im wesentlichen Tatfrage (Erw. 1). 2. Für die Berechnung der Entschädigungssumme ist beim Fehlen konkreter Unterlagen der auf ein Jahr entfallende Schadensbetrag auf zwei verbundene Lebe
  12. BGE 81 II 6008.02.1955Bürgschaftseingehung, Art. 493 Abs. 6 OR . Allgemeine Vollmachten mit gesetzlich umschriebenem Inhalte sind dem Formzwange nicht unterworfen.
  13. BGE 80 I 38521.12.1954Aktiengesellschaft, Handelsregister. 1. Kann die Generalversammlung einen ordnungsgemäss gefassten Auflösungsbeschluss widerrufen? (offen gelassen; Erw. 1). 2. Kognitionsbefugnis des Handelsregisterführers; Rechtsnatur der vom Richter dem Registerführer gemäss Art. 67 HRV erteilt
  14. BGE 80 II 34814.12.1954Autounfall. Körperverletzung. Schadensermittlung. Bedeutung einer Prädisposition für die durch den Unfall sowie durch eine unzweckmässige Behandlung ausgelöste Krankheit.
  15. BGE 80 II 28809.12.1954Vaterschaftsklage. Verwirkung. Ist Art. 139 OR auf eine Vaterschaftsklage anwendbar, die in gültiger Form angehoben, aber wegen eines einen spätern Verfahrensakt betreffenden prozessualen Fehlers einer Partei abgewiesen wurde?
  16. BGE 80 II 19303.12.1954Art. 151 Abs. 2 ZGB . Wegen schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse kann der Richter dem schuldlosen Ehegatten nur eine Geldsumme, nicht auch eine andere Art der Genugtuung zusprechen, wie z.B. einen Franken.
  17. BGE 80 II 32716.11.1954Art. 20 OR . Geltungsbereich. Begriff der objektiven Widerrechtlichkeit. Abgrenzung der Nichtigkeit von der einseitigen Unverbindlichkeit. Grundsätzliches zur Ausdehnung der Nichtigkeit vom Teil auf das Ganze.
  18. BGE 80 II 28104.11.1954Recht der Persönlichkeit ( Art. 27 ff. ZGB ), Abgrenzung gegen die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (nach dem UWG vom 30. September 1943). Erw. 2. Namensrechtlicher Schutz einer Kurzbezeichnung, die sich ein Berufsverband zur obligatorischen Verwendung durch seine Mitglieder b
  19. BGE 80 I 31220.10.1954Massnahmen gegen die Wohnungsnot. Willkür und rechtsungleiche Behandlung. Ein Entscheid, der die Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen im Falle der vom Vermieter wegen Todes des Mieters ausgesprochenen Kündigung ( Art. 270 OR ) ablehnt, verstösst gegen Art. 4 BV .
  20. BGE 80 II 26718.10.1954Aktienrecht. Keine gesetzliche Pflicht der Aktiengesellschaft, durch sofortige Kontrolle eingelöster Dividendencoupons nach den Inhabern von zur Kraftloserklärung angemeldeten Aktien zu forschen. Grundsätzliches zum Verhältnis zwischen Aktionär und Gesellschaft.
  21. BGE 80 II 21608.10.1954Recht zum Aufsuchen und Wegschaffen von Sachen, die durch Naturgewalt (Lawinen) auf ein fremdes Grundstück gebracht wurden. Ist der Berechtigte verpflichtet, dem Grundeigentümer den Schaden zu ersetzen, den die Naturgewalt ihm zugefügt hat? Hat er im Falle, dass er einzelne Sache
  22. BGE 80 II 24705.10.1954Art. 41 OR . Die Unterlassung genügender Instruktion und Überwachung seiner Arbeiter durch den Geschäftsherrn bildet den in Art. 55 OR vorgesehenen Haftungsgrund und zieht nicht eine Deliktshaftung gemäss Art. 41 OR nach sich (Erw. 4 a). Deliktshaftung des Geschäftsherrn, der sei
  23. BGE 80 II 26028.09.1954Schenkung oder Geschäft mit gegenseitigen Leistungen? (Erw. 2 Abs. 2); Schenkung mit Auflage oder bedingte Schenkung? (Erw. 1 und 2 Abs. 1). Schenkung mit Auflage (OR Art. 245 ff.). Vollzieht der Beschenkte die Auflage nicht, so kann der Schenker, der nicht den Widerruf der Schen
  24. BGE 80 II 27128.09.1954Genossenschaftsrecht. Generalversammlungsbeschlüsse, welche unter Verletzung der Statuten, nachgiebiger Gesetzesbestimmungen oder zwingender, aber lediglich den Schutz privater Interessen bezweckender Vorschriften gefasst werden, sind anfechtbar und nicht nichtig (Art. 883, 888,
  25. BGE 80 II 25607.09.1954Genugtuung, Verjährung. Die Verjährungsfrist für einen infolge Nichterfüllung eines Vertrages geschuldeten Genugtuungsanspruch beträgt 10 Jahre gemäss Art. 127 OR .
  26. BGE 80 III 12830.08.1954Die Aufnahme einer Retentionsurkunde ( Art. 283 SchKG ) für die im Mietvertrag ausbedungene Instandstellungsentschädigung darf nicht abgelehnt werden (Änderung der Rechtsprechung).
  27. BGE 80 I 27213.07.1954Art. 554 und 937 OR , 59 Abs. 1 HRegV. Schrittweise Bereinigung des Handelsregister-Eintrages einer Kollektivgesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und Streit über die Nachfolgerechte.
  28. BGE 80 II 12306.07.1954Genossenschaftsrecht. Frage der Gültigkeit der Statutenbestimmung einer genossenschaftlichen Pensionskasse, wonach bei Ausschluss oder Austritt bereits entstandene Rentenansprüche dahinfallen. 1. Der Rentenanspruch ist kein Abfindungsanspruch i.S. von Art. 864 OR (Erw. 2). 2. Die
  29. BGE 80 II 15229.06.1954Landwirtschaftliches Bodenrecht. Irrtum. Rechtsirrtum als Grundlagenirrtum ( Art. 24 Ziff. 4 OR ). Ein Vertrag, der wegen zu hohen Kaufpreises nicht der Genehmigung fähig gewesen wäre, ist auch nach Wegfall der Genehmigungspfiicht infolge Aufhebung des BMB nichtig (Art. 6 BMB). S
  30. BGE 80 II 11808.06.1954Art. 705 OR . Der Verwaltungsrat einer A.-G. kann durch die Generalversammlung jederzeit und aus irgendwelchem Grunde abberufen werden. Zur Wahrung seiner Interessen steht dem Verwaltungsrat in der Regel nur die Schadenersatzklage ( Art. 705 Abs. 2 OR ) zu Gebote. Frage der Zuläs
  31. BGE 80 IV 5321.05.1954Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Wann ist das Gut "anvertraut"?
  32. BGE 80 II 10220.05.1954Die Entschädigung an den schuldlos geschiedenen Ehegatten ( Art. 151 Abs. 1 ZGB ) kann, wo besondere Gründe es rechtfertigen, in einer Sachleistung (hier: Übertragung einer Liegenschaft) bestehen.
  33. BGE 80 II 7106.04.1954Genossenschaft, Ausschluss von Mitgliedern. Zulässigkeit der Berufung; Rechtsnatur des Streits um die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft; Art. 44, 46 OG . Zulässigkeit neuer Vorbringen zum Streitwert; Art. 36 Abs. 2 OG (Erw. 1). Tragweite von Art. 30 KUVG in Bezug auf Streit
  34. BGE 80 II 4930.03.1954Devisenkauf; anwendbares Recht. Ermittlung des anwendbaren Rechts (Erw. 1). Unsittlichkeit eines Geschäftes liegt nicht vor bei Verletzung ausländischer Devisenvorschriften (Erw. 3).
  35. BGE 80 II 10925.03.1954Das in Art. 895 Abs. 1 ZGB vorgesehene Retentionsrecht gehört zu den Nebenrechten, die grundsätzlich auf den Zessionar der Forderung übergehen ( Art. 170 Abs. 1 OR ). Wie verhält es sich mit dem Retentionsrecht unter Kaufleuten nach Art. 895 Abs. 2 ZGB ? Frage offen gelassen.
  36. BGE 80 II 13809.03.1954Namensrecht, Firmenrecht. Art. 29 ZGB , 944, 950 Abs. 2 OR. Namensanmassung durch Verwendung des Hauptbestandteils einer Firma als Titel einer Verbandszeitschrift. Zulässigkeit der Firma "Fiducia SA" unter den Gesichtspunkten des sprachlichen Gemeingutes, der Sachbezeichnung, des
  37. BGE 80 I 1903.03.1954Doppelbesteuerung. Ausscheidung der Besteuerungsrechte bei einer Aktiengesellschaft, die in einem andern Kanton als dem ihres Sitzes als Kommanditärin an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist.
  38. BGE 80 II 1418.02.1954Verwaltungsbeiratschaft, Art. 395 Abs. 2 ZGB . Verhältnis zur Mitwirkungsbeiratschaft (Abs. 1) und zur Beistandschaft. - Für Rechtsgeschäfte, die über die ordentliche Verwaltung hinausgehen, bedarf der Beirat besonderer Ermächtigung, und zwar immer durch die Vormundschaftsbehörde
  39. BGE 80 III 4111.02.1954Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Wirkungen auf das Vermögen des Schuldners ( Art. 316 a SchKG ). Verfügungsrecht des Schuldners über eine Forderung, die nicht zur Liquidationsmasse gezogen wurde. Verjährungseinrede ( Art. 142 OR ). Verwirkung nach kantonalem Prozessrecht.
  40. BGE 80 I 6002.02.1954Handelsregister, Löschung einer A.- G. wegen tatsächlicher Auflösung. Voraussetzungen, unter denen eine solche anzunehmen ist (Erw. 2). Bedeutung des Verdachts, es sei ein Verkauf des Aktienmantels beabsichtigt (Erw. 3) Art. 938 OR , 60, 89 HRV.
  41. BGE 80 II 2602.02.1954Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern. Berufung, Zulässigkeit. Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur. Erfordernis der Begründung (Erw. 1). Rechtsnatur des Presseausweises (Erw. 2); - des Kinobillets
  42. BGE 80 II 4501.02.1954Art. 20 OR . Ist ein Vertrag zivilrechtlich nichtig, wenn die darin vereinbarten Leistungen unter die Strafbestimmungen des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 fallen und gegen den BRB vom 22. September 1939 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr verstossen?
  43. BGE 80 II 8201.02.1954Check, Anweisung. Eine vom Unterzeichner als Check bezeichnete Urkunde, die den Ort der Ausstellung nicht angibt und neben dem Namen des Ausstellers keine Ortsangabe enthält, ist als Check ungültig ( Art. 1100 Ziff. 5, 1101 Abs. 4 OR ; Erw. 2). Konversion von Rechtsgeschäften. Ei
  44. BGE 80 III 2501.02.1954Widerspruchsverfahren um ein unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehendes Automobil, dessen Pfändung sich die Ehefrau des Schuldners als angebliche Käuferin widersetzt. Verteilung der Parteirollen. Kriterien des Gewahrsams und allfälligen Mitgewahrsams. Art. 106-109 SchKG .
  45. BGE 80 IV 2222.01.19541. Art. 162 StGB , Verletzung eines Fabrikationsgeheimnisses. a) Was ist ein Fabrikationsgeheimnis? Wem steht es zu, wenn ein Dienstpfiichtiger es schaffen hilft? (Erw. 2 a). b) Bestand und Dauer der vertraglichen Pflicht, ein Fabrikationsgeheimnis zu wahren (Erw. 2 b). c) Das
  46. BGE 79 II 37617.11.1953Folgen der Wandelung des Kaufvertrages wegen Gewährsmängeln (Art. 208 OR). Der «durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursachte Schaden» (Art. 208 Abs. 2 OR) umfasst nur den positiven Schaden (damnum emergens); Ersatz des entgangenen Gewinns (lucrum cessons) kann d
  47. BGE 79 II 38816.11.1953Art. 352 und 44 OR. Fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund. Voraussetzungen für die Reduktion des Anspruchs des Dienstpflichtigen auf den Lohn während der Kündigungsfrist wegen Mitverschuldens.
  48. BGE 79 II 40710.11.1953Ârt. 72 VVG, 50 und 51 OR. Über das Rückgriffsrecht des Haftpflichtversicherers gegen Dritte, die gleich dem Versicherten für den Schaden haftbar smd.
  49. BGE 79 II 35605.11.1953Nichtgenehmigung des Vertrages durch den Vormund, Art. 411 ZGB. Ab8. 2: Haftung des Bevormundeten wegen Verleitung zur Annahme der Handlungsfähigkeit. Mass der Vorsichtspflicht des Vertragspartners.
  50. BGE 79 IV 16230.10.1953Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die kaufmännische Buchhaltung (Art. 957, 963 OR) und ihre Bestandteile sind Urkunden. Wer durch unwahre Eintragungen oder pflichtwidrige Auslassungen rechtserhebliche Tatsachen vortäuscht oder unterdrückt, begeht eine Falschbeurkundung.