Ergebnisbericht

eines künftigen Ergänzungsnetzes durch Bund und Kantone aus, dies vor allem weil die Kantone keinen Einfluss auf Unterhalt und Erneuerung der Schienen-Infrastruktur hätten, zumal es sich um Fixkosten handelt. In die gleiche Richtung zielen die Aussagen Neuenburgs, das sich als peripherer Kanton mit fragiler Finanzsituation sieht. Die erwartete zusätzliche Belastung für den Infrastruktur-Unterhalt würde seine Möglichkeiten daher übersteigen und zwangsläufig einer Verminderung der Qualität des service public im Regionalverkehr führen.

In der deutschen Schweiz sind bei der nun massgebenden Variante Grosses Grundnetz acht Kantone betroffen, in besonderem Mass AG, AR, BL. In seiner Stellungnahme konzentriert sich Aargau auf die Seetalbahn und verlangt vehement, dass diese Strecke - im Einvernehmen mit dem Kanton Luzern – im Grundnetz verbleiben müsse, da sie u.a. sehr bevölkerungsreiche Regionen bediene und den Grossraum Luzern mit dem Verkehrsknotenpunkt Lenzburg verbinde. Im übrigen wird für ein „Grosses Grundnetz plus“ plädiert, gemäss den Kriterien der KöV (s.u.). BL, durch die vorgesehene Lösung ein zwar stärker als bis anhin belasteter Kanton, hat an der Neuordnung nichts auszusetzen, macht aber immerhin den Vorbehalt, dass Mitfinanzierungsmodelle des Bundes auch weiterhin für Strecken des Ergänzungsnetzes (Ortsverkehr, besonderes Agglomerationen) möglich bleiben müssen. Appenzell-Ausserrhoden schliesslich moniert beim neuen Modell die vergangenheitsbezogene Sichtweise des Bundes und wehrt sich gegen eine mögliche Tendenz, der Bund könnte sich mittel- oder langfristig zum Nachteil der Kantone entlasten, was unweigerlich zu einem Angebotsabbau beim öffentlichen Verkehr führen würde. Die Kanton OW fordert einen integralen Einbezug der LSE ins Grundnetz. BS erwartet vom Bund, dass er nicht nur neue Lösungen für die Infrastruktur-Finanzierung finde, sondern die dringendsten Probleme im Agglomerationsverkehr lösen müsse, nämlich Entlastungen in den Ballungsgebieten der grossen Städte und ihren vorgelagerten Einzugsbereichen.

Die Wirtschaftsverbände stellen sich im allgemeinen hinter ihren Dachverband economiesuisse und stimmen dem Übergang zur zweigeteilten Infrastruktur-Finanzierung und damit der Schaffung eines Grund- und Ergänzungsnetzes zu. Sie argumentieren, dass diese Lösung auch auf der Linie des neuen Finanzausgleichs liege.

Branchenorganisationen wie der Verband Schweizerischer Anschlussgeleise- und Privatgüterwagenbesitzer (VAP) haben differenzierte Sichtweisen bezüglich der Kriterien für die Aufteilung in Grund- und Ergänzungsnetz: Der VAP will beim Güterverkehr das tatsächliche Verkehrsaufkommen nach Destinationen analysieren und seine Höhe gewichten. Daraus wird geschlossen, dass Netzabschnitte mit mehreren Kunden sowie nationalen und internationalen Verkehrsströmen ins Grundnetz gehören. Der Förderung des öffentlichen Verkehrs verpflichtete Organisationen wie der VCS oder die LITRA befürworten die Zweiteilung, zusammen mit vielen anderen Verbänden aus diesem Adressatenkreis, vorab aus Gründen einer Schnittstellen-Verminderung.

Die Parteien sind gespalten: Während sich FDP und CVP für das aktuelle System aussprechen und eine Gelegenheit zur Neuverteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen eher in den Beratungen über den Neuen Finanzausgleich sehen, will die SPS vorerst grundsätzliche Fragen der Bahnlandschaft geklärt haben. Die SVP steht als einzige Bundesratspartei hinter der skizzierten Lösung.

Aus der Sicht einzelner TU ergibt sich ebenfalls ein differenziertes Bild: Für die SBB ist dieser Übergang eher nachteilig – sie erwartet mehr Schnittstellen. Die BLS steht klar hinter der in der Vernehmlassungsvorlage skizzierten Lösung. Die SOB macht ihre Zustimmung von der Einhaltung einer strikten Kostenneutralität abhängig. Kleinere TU (RhB und MGB) fordern, dass das gesamte Netz der Bahnen (mit Ausnahme der Tram-Infrastruktur) in die Finanzverantwortung des Bundes integriert wird.

Kleines oder grosses Grundnetz? Bei dieser Frage kristallisiert sich unter sämtlichen Teilnehmenden eine klare Tendenz Richtung grosses Grundnetz heraus. Die Kantone gehen in